Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15352 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Lutz Knopek
vorbereitet hat, hat in ihrem Bericht aufgezeigt, dass es brennbar ist, erfährt der Betrachter ebenfalls nicht. So (C)
möglich ist, eine Anpassung vorzunehmen, die das be- ist fehlerhaftes oder leichtsinniges Verhalten vorprostehende
Schutzniveau weitestgehend unverändert lässt. grammiert.
Es geht uns also nicht darum, einseitig Verschärfungen
zu verhindern, sondern auch der in einigen Teilen vorgesehenen
Absenkung des Schutzniveaus entgegenzutreten.
Der zweite wesentliche Punkt, den wir in unserem
Entschließungsantrag aufgegriffen haben, ist der Zugang
der Öffentlichkeit zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden
Informationspflichten ausreichend sind. Der
Bundesrat hat zudem zu bedenken gegeben, dass eine
Ausweitung des öffentliche Zugangs zu sicherheitsrelevanten
Informationen die Gefahr berge, dass diese für
gezielte Anschläge auf Chemieanlagen genutzt werden
könnten. Da sich die bestehenden Regelungen über viele
Jahre bewährt haben, sehen wir keine Notwendigkeit,
dieses Risiko einzugehen. Wir haben daher die Anregungen
des Bundesrates aufgegriffen und sprechen uns gegen
eine solche Ausweitung der Informationspflichten
aus.
Positiv für die Linke sind die in der EU-Vorlage ausgeweiteten
Informationsrechte für EU-Bürger. Das
Recht der Umweltverbände und unabhängigen Fachleute,
die im Rahmen der Richtlinie erhobenen Daten
und an die EU übermittelten Informationen einzusehen,
bringt mehr Transparenz und erhöht die Sicherheit für
uns alle. Aber gerade diese Transparenz wollen CDU
und FDP mit ihrer Art der Umsetzung der EU-Richtlinie
aushebeln, genauso wie die Koalition optimalen Verbraucherschutz
durch höhere nationale Schutzniveaus
mit der Begründung „das benachteiligt unseren Standort“
verhindert. Die Koalition will den Schutz der Verbraucher
und Beschäftigten über Anpassung nach unten
auf ein möglichst niedriges, kostenneutrales Level senken.
Die Gewinne aus dieser Absenkung werden die
Chemiekonzerne einfahren. Das Leid bleibt bei den unnötig
Verletzten und die Kosten für die Behandlung unnötiger
Opfer trägt die Gesellschaft. Leider spielen
Union und FDP auch in diesem Bereich das Spiel: Ge-
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die bestehende winne privat, Verluste dem Staat.
(B)
Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck außerordentlich gut erfüllt
hat und dass die jetzt erforderlich gewordene Anpassung
sich daher auf das wirklich zwingend Notwendige
beschränken sollte. Die schwarz-gelbe Koalition ist
sich in diesem Punkt mit der Bundesregierung vollkommen
einig, und wir sind zuversichtlich, dass die derzeit
andauernden Verhandlungen auf europäischer Ebene zu
einem guten Ergebnis kommen werden.
Die Linke teilt die Befürchtung von Fachleuten, dass
die Liste der überwachungspflichtigen Stoffe zu kurz ist
und dass die dort festgelegten Mengenschwellen zur
Überwachung zu großzügig angesetzt sind. Dass sogar
gesundheitsgefährdende Stoffe aus der Überwachung
herausfallen, passt ins Bild der die Menschen ignorierenden,
aber die Industrie streichelnden Koalitionspolitik.
(D)
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Die Seveso-II-Richtlinie hat sich bewährt. Wie der
Name Seveso es ausdrückt, soll die Richtlinie vor schweren
Unfällen mit Chemikalien schützen. Niemand weiß,
wie viele Tote und Verletzte durch Unfälle mit gefährlichen
Stoffen konkret mit dieser Richtlinie vermieden
werden konnten. Jedoch steht fest, dass Zusammenhänge
von Schulungen und Sorgfalt im Umgang mit gefährlichen
Stoffen mit der Anzahl der Unfälle bestehen.
Der beste Unfallschutz ist Vorsicht und vor allem eine
Kenntnis der Gefahren.
Deshalb wäre eine weltweite Vereinheitlichung der
Gefahrenkennzeichnung von Stoffen eigentlich zu begrüßen.
Doch die jetzigen Piktogramme nach der CLP-
Richtlinie über die Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe
erschließen sich oft nur den Eingeweihten. Diese Richtline
opfert eine klar erkenn- und bewertbare Kennzeichnung
gefährlicher Chemikalien einer teils verharmlosenden
Vereinheitlichung.
So werden beispielsweise Gefahren für die Gesundheit
durch das Brustbild einer Person mit angedeuteter
Lunge dargestellt und mit den Worten „Gefahr“ und
„Achtung“ ergänzt. Ob die Substanz im Verdacht steht,
Krebs zu erzeugen, wie Zigaretten, oder sehr giftig ist,
wie Quecksilber, lässt sich nicht unterscheiden. Das Erkennen
der Warnung vor der Ätzwirkung von Flüssigkeiten
erfordert vom unbedarften Betrachter viel Fantasie,
und ob eine Flüssigkeit leichtentzündlich oder nur
Wir haben Seveso und die anderen Orte schwerer
Chemieunfälle nicht vergessen, die Toten, die Kranken
und die Menschen, die Hab und Gut verloren. All dies
geschah durch die Gier nach mehr Profiten und die
Ignoranz oder Aufhebung von strengen Regeln für die
Industrie unter dem Deckmantel von Standortsicherung,
Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung.
Im Interesse der Menschen muss die Linke diesen
Vorschlag ablehnen.
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Derzeit wird die sogenannte Seveso-II-Richtlinie aus
dem Jahr 1996 überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es,
schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern
und Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
Industrieanlagen, die der Seveso-Richtlinie unterliegen,
also mit gefährlichen Stoffen in erheblichen Mengen
umgehen, müssen zusätzliche Sicherheitsauflagen einhalten.
Außerdem bestehen verschärfte Informationspflichten,
vor allem bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien.
Ziel der Überarbeitung der EU-Richtlinie ist es, die
Informationsflüsse über die gefährlichen Chemikalien
zu verbessern. Außerdem war dringend eine Anpassung
der Liste der gefährlichen Stoffe an das UN-System zur
Einstufung gefährlicher Stoffe notwendig, um zu weltweit
einheitlichen Listen zu kommen.
Zu Protokoll gegebene Reden