Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15413
(A) Nicole Bracht-Bendt (FDP): Die Lösungen der Koschen Volkes entscheiden werde. Dies streite ich aber (C)
alition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik auch meinen Kollegen nicht ab, die vielleicht zu einer
sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärk- anderen Entscheidung gelangen. Persönlich hoffe ich,
ten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht dass wir durch die Fraktionsführung, die betroffenen
alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine fachpolitischen Gremien und die Bundesregierung um-
Zustimmung.
fassend informiert worden sind. Allerdings hätte ich mir
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat
schon verloren. Ich habe in der Fraktion mit Kolleginnen
und Kollegen für eine andere Entscheidung gekämpft.
Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit der FDP-Fraktion
zu überzeugen. Das respektiere ich. Aus Fraktionsdisziplin
und Solidarität werde ich daher heute mit meiner
Fraktion stimmen. Weiteren wie auch immer
gearteten Ausweitungen eines Rettungsschirms werde
ich nicht zustimmen.
Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle
des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich
ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt.
Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des
Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.
gewünscht, dass unsere Fraktion stärker auch die Kritiker
mit eingebunden hätte, unter anderem Wissenschaftler
und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Beispielsweise
hätte man dann in einer Art Synopse die
Lösungsvarianten und die daraus abgeleiteten Risiken
und Kosten aufzeigen können.
Meine heutige Entscheidung, das Gesetz zur Änderung
des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
zu unterstützen, treffe ich auch als
Schutzmaßnahme für die einheimische, mittel ständische
Wirtschaft, die in einem europäischen und weltweiten
Wettbewerb steht. Die Zeiten von Wechselkursschwankungen
will ich im europäischen Raum für die deutsche
Wirtschaft nicht wieder erleben.
Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den
Deutschen Bundestag gewesen. Es ist möglich, dass es
noch zu stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommt,
falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande
kommt. Die Kapitalmärkte könnten entsprechend reagieren.
Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und
die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem
Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene
und entschlossene Koalition zu setzen.
Mit meiner heutigen Zustimmung verbinde ich die
Hoffnung, dass die Bundesregierung all ihre Kraft einsetzt,
die europäischen Stabilitätskriterien wieder in den
Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken. Dabei sollte
durch die Einführung von Schuldenbremsen auf Ebene
der Nationalstaaten eine Kultur der Stabilität etabliert
werden. Außerdem ist es unumgänglich, dass Nationalstaaten
auch den Staatsbankrott erleiden können. Nur
dann ist gewährleistet, dass der Markt als sensibler Wäh-
(B) Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimrungshüter
frühzeitig eingreift.
(D)
mungsverhalten berücksichtigt. Aufgrund dieser Abwä- Wer aus meiner Zustimmung abliest, dass ich weitergung
stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweigehende Finanzbelastungen für die Bundesrepublik
fel zu den im Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen Deutschland automatisch und damit ohne die Zustim-
zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum mung des Parlaments als gewählter Volksvertreter zu-
europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.
lasse, der irrt. Eine nochmalige Ausweitung des Verhandlungsspielraums
werde ich nicht mittragen und mir
Klaus Brähmig (CDU/CSU): Die heutige Entscheidung
ist fälschlicherweise zur Abstimmung über Krieg
entsprechende Konsequenzen für die Zukunft offenhalten.
und Frieden in Europa hochstilisiert worden. Mit der
Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wird
der Versuch unternommen, die Versäumnisse, die bei der
Euro-Einführung in der Vergangenheit gemacht wurden,
auszugleichen. Den Unmut der Bürger kann ich teilweise
verstehen. Denn wir helfen heute den Staaten, die
seit Jahren wider besseres Wissen ihre Strukturveränderungen
bewusst nicht auf den Weg gebracht haben bzw.
auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Damit
verhöhnt man die Verträge von Maastricht und die Euro-
Stabilitätskriterien, die wir als Deutsche damals wie ein
Banner vor uns hergetragen haben, um den Euro so stark
und solide wie die DM zu halten.
Gemeinschaftlich mit Griechenland sollte die europäische
Staatengemeinschaft darüber nachdenken, ob
und inwieweit Griechenland durch den Auf- und Ausbau
von Solaranlagen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung
Europas leisten kann und damit die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Landes deutlich verbessert
wird. Auch bei der Tourismusentwicklung gibt es
Optimierungsmöglichkeiten, die Griechenland dringend
nutzen muss, um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige
wieder zu einem neuen Boom zu verhelfen und
die entstehenden Einnahmen der Gesundung seiner
Volkswirtschaft zuzuführen.
Dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stimme ich
aus den oben genannten Gründen zu. Für die Zukunft
wünsche ich mir objektivierende Diskussionen über sol-
Leider mussten die politischen Voraussagen zum che Fachthemen. Jede Hausfrau und jeder Normalbürger
Thema „Eurostabilität und Griechenlandhilfe“ auch von weiß, dass er Probleme bekommt, wenn er mehr ausgibt,
unserer Regierung aufgrund der finanzpolitischen Wirk- als er einnimmt. Aus diesem Grund muss die Politik dalichkeit
ständig überholt werden. Dennoch beanspruche für Sorge tragen, dass auch in schwierigen Zeiten Haus-
ich für mich, dass ich bei der heutigen Abstimmung nach haltsdisziplin unser oberstes Ziel ist. Wir leben derzeit
bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des deut- schon auf Kosten der kommenden Generationen. Eine