Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15263
(A)
Dr. Johann Wadephul
suchen, in einigen Fällen aber überhaupt keine Fach- (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr lobenswert!) (C)
kräfte mehr finden.
Ich möchte erstens festhalten, dass es in der Tat wün-
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE schenswert ist, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu ha-
GRÜNEN]: Und trotzdem befristet! Das ist ben. Zweitens möchte ich sagen, dass aber die Gleichstel-
doch paradox!)
lung, die hier der eine oder andere Redner vorgenommen
In dieser Situation malen Sie hier, im Deutschen Bundestag,
ein Bild, als wären Prekariat, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit
und Beschäftigungslosigkeit auf dem deutschen
Arbeitsmarkt der Regelfall. Diese Schwarzmalerei hat
mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Sie stellt die Erfolgsgeschichte
der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht
und ergreifend in Abrede.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
hat – auch Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke –, nämlich
von vornherein zu sagen, ein befristetes Arbeitsverhältnis
sei automatisch ein prekäres Arbeitsverhältnis,
falsch ist. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Das müssen
wir ganz eindeutig festhalten. Die Alternative zu einem
befristeten Arbeitsverhältnis ist in aller Regel die Arbeitslosigkeit.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)
Deshalb bleiben wir im Grundsatz bei unserer Aussage:
Niemand in diesem Hause bestreitet, dass ein befriste- Sozial ist, was Arbeit schafft.
tes Arbeitsverhältnis weniger gut ist als ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis. Ich kenne niemanden, der ein befristetes
Arbeitsverhältnis für wünschenswert hält. Wenn Sie
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
jetzt in Ihren Anträgen darauf hinweisen, welche Folgen Jeder Arbeitsplatz, auch wenn es nur ein befristeter ist,
das für die Familiengründung hat – da haben wir Sie ist ein guter Arbeitsplatz.
endlich an unserer Seite – oder dass man deswegen
krank zur Arbeit geht oder sich nicht als Betriebsrat zur
Verfügung stellt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn das
denn alles so schlimm ist, dann war es erst recht
Herr Kollege Ernst, Sie sind etwas verfangen in den
Marx’schen Ideen und sehen deshalb den Sklavenstaat
als eine Vorstufe der Arbeitswelt im 19. Jahrhundert.
schlimm und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das hat etwas mit
Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese
Logik zu tun, nicht mit Marx!)
Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt
diese Argumentation auf Sie selbst zurück.
Wir sind im 21. Jahrhundert, lieber Herr Kollege Ernst.
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Widerspruch beim BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! Und Sie
machen das Mittelalter daraus! Das ist das
Problem!)
(D)
An dieser Stelle können Sie nicht sagen, dass Sie das
in dieser Debatte schon fünf- oder sechsmal eingeräumt
und „mea culpa“ in den Raum gerufen haben. 2001
wurde nicht erstmalig Befristungsrecht in Deutschland
kodifiziert, sondern – das steht in den Anträgen und
Das haben Sie und Ihre Partei noch nicht bemerkt. Wir
haben halt ein paar andere Probleme als zu Zeiten von
Karl Marx.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
wurde heute, glaube ich, auch schon gesagt – wir haben
seit 1985, und zwar durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
von Norbert Blüm, eine derartige Gesetzgebung
in Deutschland. Deswegen war das nach 15 Jahren
nichts Neues. Sie haben – wenn es denn so schlimm war –
Vielleicht holen Sie noch auf. Sie haben noch einen weiten
Weg vor sich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Karl Marx hatte
keinen Porsche!)
den Menschen zu Beginn der Jahrtausendwende mit Ihrer
Agenda 2010 noch viel mehr zugemutet, als man ihnen
heute zumuten würde. Wenn es denn verantwortungslos
war, dann war es 2001 erst recht
verantwortungslos, so etwas zu machen. Das fällt voll
auf Sie zurück.
Ich halte fest: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zunächst
ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis,
das ein Haushaltseinkommen von etwa 91 Prozent
des Einkommens von unbefristet Beschäftigten ermöglicht.
Das ist an dieser Stelle immerhin ein guter und erfolgreicher
Zwischenschritt, den wir für richtig halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Klaus Barthel [SPD]: Was folgt denn
jetzt daraus? – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Waren
Sie jetzt dafür oder dagegen? Was ist denn
Ihre Position?)
– Ich komme gleich dazu. Ich habe noch ein bisschen
Redezeit, und Sie können auch gleich eine Frage dazu
stellen, Herr Kollege Ernst.
(Klaus Barthel [SPD]: Vorhin haben wir doch
gehört, die kriegen den vollen Lohn!)
Nun sagen Sie – das ist vollkommen richtig, das unterstützen
wir; das hat auch Kollege Zimmer gesagt und
ist von unserer Seite nie bestritten worden –, dass das befristete
Arbeitsverhältnis natürlich nicht das Regelarbeitsverhältnis
in Deutschland, insbesondere für Berufseinsteiger,
werden soll.
Jetzt müssen wir uns im Einzelnen mit der Beurtei- (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Aber so läuft
lung der befristeten Arbeitsverhältnisse auseinanderset- es! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/
zen.
DIE GRÜNEN]: Ist es schon!)