Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15273
(A)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick- Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal- (C)
lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf tungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig ange-
Drucksache 17/7193, den Gesetzentwurf der Bundesrenommen.gierung auf Drucksache 17/6334 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf so Tagesordnungspunkt 35 g:
zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Dritte Beratung
Sammelübersicht 310 zu Petitionen
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
– Drucksache 17/7037 –
stimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Auch dieser Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung
der Koalitionsfraktionen und der SPD. Dage-
Tagesordnungspunkt 35 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
gen hat die Linke gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 35 h:
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesver- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsfassungsgericht
2 BvL 4/10
ausschusses (2. Ausschuss)
– Drucksache 17/7035 –
Sammelübersicht 311 zu Petitionen
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten
zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu
– Drucksache 17/7038 –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Damit ist die Sammelübersicht einstimmig an-
bestellen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – genommen.
Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35 i:
(B)
Tagesordnungspunkt 35 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 312 zu Petitionen
(D)
Verordnung der Bundesregierung
– Drucksache 17/7039 –
Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
– Drucksachen 17/6641, 17/7066 –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Sammelübersicht ist angenommen. Bündnis
90/Die Grünen haben dagegen gestimmt, alle ande-
Berichterstattung:
ren dafür.
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Ralph Lenkert
Tagesordnungspunkt 35 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Dorothea Steiner
Sammelübersicht 313 zu Petitionen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/7066, der Verordnung auf – Drucksache 17/7040 –
Drucksache 17/6641 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen
und die SPD; Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Sammelübersicht ist angenommen. Gegenstimmen
kamen von der Fraktion Die Linke, alle anderen
Fraktionen haben dafür gestimmt.
dagegen.
Tagesordnungspunkt 35 k:
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses,
zu den Tagesordnungspunkten 35 f
bis n.
Tagesordnungspunkt 35 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 314 zu Petitionen
– Drucksache 17/7041 –
ausschusses (2. Ausschuss)
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
Sammelübersicht 309 zu Petitionen
tungen? – Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen ge-
– Drucksache 17/7036 –
stimmt, alle übrigen dafür.