Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15453
(A) die Forderung: Lasst uns endlich verbieten, was schon il- Gedanken der Privatautonomie ausreichend Rechnung (C)
legal ist.
trägt, ohne den Schutz des Arbeitnehmers zu vernachläs-
Ich helfe Ihnen hier nicht, ein falsches Bild zu malen.
Es gibt neben den Daten, die für einen ordnungsgemäßen
Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind, auch
viele Daten, die zugunsten der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
erfragt werden: Hierzu gehören nicht nur die
Kontonummer, bei der monatlich das Gehalt eingeht,
sigen. Unsere Aufgabe ist es daher, Fälle zu identifizieren,
in denen wir solche Abweichungen zulassen wollen,
und solche, bei denen es der Schutz des Arbeitnehmers
verbietet. Die Regelung wird es jedoch nicht zulassen,
das Schutzniveau des Beschäftigtendatenschutzgesetzes
zu unterschreiten.
sondern auch Unternehmens- und Kapitalbeteiligungen, Erforderlich sind in meinen Augen darüber hinaus
Bonus- und Rabattprogramme, gesundheitliche Vorsor- Regelungen über eine (auch) private Nutzung von Telegeprogramme
und betriebliche Versicherungen.
kommunikationsmitteln des Arbeitgebers. Es geht da-
Bereits in der vorliegenden Fassung der Regierung
stellt der Gesetzentwurf eine Verbesserung und Ausweitung
des Schutzes der Arbeitnehmerdaten dar. Das
Gesetz wird ganz unmittelbar mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland betreffen.
Sie alle werden in diesem nachlesen können,
welche personenbezogenen Daten der Arbeitgeber erheben,
speichern und verarbeiten darf.
rum, wie Mitarbeiter am Arbeitsplatz mit ihren Daten
umgehen. Dürfen sie privat telefonieren? Dürfen sie privat
ins Internet? Dürfen sie private E-Mails verwenden?
Auch hier kann es Fälle geben, in denen der Arbeitgeber
unter engen Voraussetzungen Einblick in bestimmte Daten
des Arbeitnehmers nehmen können muss. Die Alternative
wäre, die private Nutzung des Internets und Telefons
am Arbeitsplatz vollständig zu untersagen – eine
lebensfremde Vorstellung.
Um die Einheitlichkeit des Datenschutzrechts zu gewährleisten,
haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz
im Bundesdatenschutzgesetz, BDSG,
Zudem werden wir eine Regelung schaffen, die den
Datenaustausch innerhalb eines Konzerns erleichtert.
aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz
im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. Dies hat
praktische Vorteile für die Anwendung des Gesetzes
durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten und für
die Angestellten in den Betrieben und Unternehmen.
Diese Entscheidung wurde auch von den Sachverständi-
Diese Überlegungen werden Gegenstand eines parlamentarischen
Änderungsantrages sein. Ich bin aber überzeugt,
dass dieses Gesetz beiden Seiten – sowohl dem
Arbeitnehmer wie auch dem Arbeitgeber – Vorteile bringen
wird.
gen in der Anhörung ausdrücklich begrüßt.
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): In Ihrem
(B) In den bisherigen Beratungen wurde deutlich, dass an
dem derzeitigen Entwurf an der einen oder anderen
Antrag erheben Sie neben der Forderung nach einer
Vielzahl von kleinteiligen Regelungen für einen zukünf-
(D)
Stelle noch technische Änderungen vorzunehmen sind. tigen Beschäftigtendatenschutz auch die grundsätzliche
Dies ist begründet mit der Tatsache, dass wir eine Reihe Forderung, den Beschäftigtendatenschutz in einem ei-
von konzeptionellen Richtlinien und Betriebsvereinbagenständigen Gesetz zu regeln. Dies ist jedoch nicht nur
rungen, aber vor allem eine umfassende Rechtsprechung antiquiert, sondern geht auch völlig an der Sache vorbei.
vorfinden. Das macht es sehr schwierig, eine gelebte Ihr Antrag belegt bereits die Verknüpfungen und Verbin-
Praxis ausfindig zu machen. Ich selber kann mit Blick dungen zum allgemeinen Datenschutzrecht. Sie nehmen
auf meine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sagen: Es ist schließlich fortwährend auf die allgemeinen Grundprin-
wichtig und notwendig, sich sehr tief einzuarbeiten, um zipien des geltenden Datenschutzrechts Bezug. Dies ist
zu wissen, wie der Datenschutz in den Unternehmen auch nicht weiter verwunderlich. Schließlich gelten der
praktisch umgesetzt werden kann. Es geht natürlich um Grundsatz der Datenvermeidung und der Datensparsam-
die Frage, inwieweit verschiedene Sphären gegeneinankeit, der Zweckbindung aber auch die Möglichkeit der
der abgewogen werden können.
Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung von
Auf der einen Seite haben wir die Personalität des
Mitarbeiters, des Arbeitnehmers. Er unterliegt der informationellen
Selbstbestimmung und muss in seinem Bereich
geschützt werden. Auf der anderen Seite haben wir
das Rechtssubjekt des Mitarbeiters, der seinen Arbeits-
Daten auch im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Es ist daher wesentlich effizienter, den Beschäftigtendatenschutz
in das bestehende Bundesdatenschutzgesetz
einzufügen und ihn so unmittelbar mit den bereits
vorhandenen Normen zu verbinden.
vertrag erfüllen muss. Der Mitarbeiter hinterlässt zu je- Zugegeben, im Verhältnis Arbeitgeber zum Arbeitder
Zeit Daten, die zweierlei Zwecken dienen: erstens nehmer kann es auch Konstellationen geben, in denen
der Selbstdefinition als Person, zweitens der Erbringung von den vorgenannten Prinzipien abgewichen werden
der Arbeit und der Umsetzung des Arbeitsauftrages. Es muss. Nur kann dies mit Sicherheit nicht in dem Umfang
ist deshalb entscheidend, dass wir an dieser Stelle die erfolgen, den Sie in Ihrem Antrag darstellen. Denn
Unternehmen stärken und gleichzeitig die Mitarbeiter schließlich gilt auch für den Beschäftigtendatenschutz
schützen; hier liegt die Herausforderung bei diesem Ge- der Grundsatz, dass ein Interessenausgleich zwischen
setzentwurf.
den widerstreitenden Grundrechten der Beteiligten ge-
Aus meiner Sicht gehört hierzu das zu strikte Verbot
funden werden muss.
abweichender betrieblicher und individueller Vereinba- Ich möchte an dieser Stelle daher auch noch einmal
rungen. Hier gilt es, eine Regelung zu finden, die dem deutlich daran erinnern, dass nicht nur Arbeitnehmer