Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15490 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Wege der Migration sind zu verändern und zu kontrolliegedrückt – problematische Rolle hin, die Frontex im (C)
ren, um der Menschen willen.
Umgang mit den Flüchtlingen nicht nur im Mittelmeer,
Lobend und beispielhaft erwähnen will ich die Organisation
der Seenotrettung in Deutschland. Sie wird
durch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger,
DGzRS, eine nichtstaatliche Rettungsorganisation,
durchgeführt. Die Gesellschaft finanziert sich überwiegend
durch freiwillige Zuwendungen und komplett
ohne Steuergelder. Die erste deutsche Rettungsstation
wurde 1809 in Memel gegründet. Heute betreibt die
sondern auch an der griechisch-türkischen Grenze spielt.
So behauptet zum Beispiel Human Rights Watch, dass
Frontex eine Mitschuld trage, wenn sie Migranten wissentlich
Bedingungen aussetze, die eindeutig gegen internationale
Menschenrechtsstandards verstoßen. Die
EU müsse dringend die Regeln für Frontex-Einsätze verschärfen
und sicherstellen, dass zur Verantwortung gezogen
wird, wer diese Regeln nicht einhält.
DGzRS eine Flotte von 61 Seenotkreuzern und Seenotrettungsbooten
auf 54 Stationen. Seenotrettung ist
grundsätzlich Teil nationalstaatlicher Kompetenz.
Würde die Seenotrettung für das Mittelmeer europäisch
geregelt, welches Hochseegewässer würde dann der nationalen
Seenotrettung weiterhin unterstehen und welches
nicht, oder organisiert und finanziert die EU dann
auch die Seenotrettung im Atlantik, dem Schwarzen
Meer und in der Nord- und Ostsee?
Auf Anfrage heißt es aus dem Bundesinnenministerium
zwar, dass Frontex sich nach den einschlägigen
menschenrechtlichen Leitlinien richte, sich an das Verbot
einer Ausschiffung von Flüchtlingen halte und auch
das Nonrefoulement-Prinzip achte – also keine Flüchtlinge
zwangsweise in Staaten zurückgewiesen werden,
in denen sie unmittelbare existenielle Bedrohung zu befürchten
haben. Dennoch scheint man Handlungsbedarf
erkannt zu haben. So plant die EU-Kommission ein Projekt
zur besseren Überwachung der Seesicherheit im
Mittelmeer, an dem 6 Mitgliedstaaten und 37 Behörden
beteiligt sein sollen. Außerdem soll bei Frontex ein
Menschenrechtsforum angegliedert werden, in dem auch
das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen
eine Stimme erhält. Ein Verhaltenskodex in Menschenrechtsfragen
ist für Frontex geplant, der Sanktionen bei
Verstößen vorsieht. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen
Asylpolitik will man die Rechtssicherheit bei
Frontex-Einsätzen verstärken.
Wolfgang Gunkel (SPD): Es gibt eine seit Jahrhunderten
geltende stolze Tradition der Seefahrt, die in nahezu
allen Kulturen und Regionen der Welt Geltung hat.
Ich spreche vom selbstverständlichen Gebot, Menschen
in Seenot Beistand zu leisten. Das völkerrechtliche
grundsätzliche Übereinkommen, Schiffbrüchigen das
Recht auf Hilfe zu garantieren, findet sich folgerichtig
auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
wieder. Dort heißt es:
Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine
Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die
auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu
leisten;
Insofern muss es sehr verwundern, dass wir einen Antrag
kontrovers debattieren, der im Kern schlicht und
einfach die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflicht zur
Seenotrettung einfordert, mithin eine unstrittige rechtsstaatliche
Grundwahrheit.
Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen
spricht von mindestens 2 000 Menschen, die in diesem
Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind.
Das Bundesministerium des Innern geht von etwa
50 000 – wie es dort heißt – Migranten aus, die bis heute
aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gekommen
sind. 9 000 Menschen wurden laut BMI in Seenot
gerettet. Über Fälle, in denen Boote abgedrängt oder
zum Kentern gebracht wurden, wie es immer wieder von
Menschenrechtsorganisationen zu hören ist, liegen dem
Bundesinnenministerium keine Informationen vor. So
jedenfalls wurde im Menschenrechtsausschuss des Bundestages
berichtet. Aber natürlich kennt auch die Bundesregierung
die von Nichtregierungsorganisationen genannten
Zahlen, hinter denen Schicksale von Menschen
auf der Flucht stehen, die auf hoher See verhungert, verdurstet
oder ertrunken sind.
Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit
an den Außengrenzen“, kurz Frontex genannt,
koordiniert, wie wir wissen, auch die Einsatzkräfte der
EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer. Menschenrechtsorganisationen
weisen seit langem auf die – vorsichtig aus-
So weit, so gut. Nur wissen wir aus bitterer Erfahrung:
Papier ist geduldig. Den geplanten Maßnahmen
der Bundesregierung und der EU-Kommission, mit denen
Menschenrechtsverletzungen geahndet und bestenfalls
sogar verhindert werden sollen, müssen nicht nur
beschlossen, sondern auch effektiv umgesetzt werden.
Es ist ja nicht so, dass Frontex zentral gesteuerte eigene
Einsatzkräfte hätte. In vielen Fällen handeln Einsatzkräfte
eines EU-Mitgliedstaates allein und mit Unterstützung
von Frontex. So gibt es zum Beispiel beim Einsatz
„Hermes“ vor Lampedusa im Mittelmeer keine Rettungs-
oder Marineschiffe von Frontex. Frontex beteiligt
sich nur an der Finanzierung italienischer Einsatzmittel
und Einsatzkräfte. Lediglich die Maßnahmen an Land
bei der Registrierung der Flüchtlinge und beim sogenannten
Screening finden unter Beteiligung von Frontex
statt. Auch bei der Luftüberwachung unterstützt Frontex
den Einsatz. Die Maßnahmen auf See entziehen sich
aber der unmittelbaren Kontrolle jedweder EU-Behörden.
Kurz: Ohne ein funktionierendes Kontrollregime
bleibt ein Verhaltenskodex und Menschenrechtsforum
für Frontex ein Papiertiger.
Wie wenig die geplanten Maßnahmen zur Überwachung
der Seenotrettung auf EU-Ebene einem tatsächlichen
politischen Durchsetzungswillen folgen, zeigt zugleich
ein anderer Aspekt, der – aus welchen Gründen
auch immer – in der Debatte kaum zu hören ist: Die Seenotrettung
liegt gar nicht in der Kompetenz des für Frontex
zuständigen Innenministeriums, sondern in der des
Bundesverkehrsministeriums. Und hier gibt es weder
eine Koordinierung unter den EU-Mitgliedern noch eine
Initiative, eine solche zu institutionalisieren. Wie also
(D)