Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15283
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Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen)
Gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden verstößt aus mei- auch einen erheblichen Druck der Schweiz auf die deut- (C)
ner Sicht, dass man, was die Wiedergutmachung in krasschen Verhandlungspartner gegeben hat, indem deutlich
sesten Fällen betrifft, weit hinter dem zurückbleibt, was gemacht wurde, bei welchem Punkt das Ende der Fah-
ein ehrlicher Steuerzahler hätte zahlen müssen.
nenstange erreicht ist und man den Raum verlässt.
(Nicolette Kressl [SPD]: Genau!)
Wir sagen auch Ja dazu, dass man ein praktikables
Sie haben eben darauf hingewiesen: Es gibt mehrere
Optionen, sich zu verhalten. Wenn ich mit einer Selbstanzeige
besser wegkomme, dann zeige ich mich selbst
an. Wenn ich mich aber der Hinterziehung der Erbschaftsteuer
in erheblichem Umfang schuldig gemacht habe,
indem ich beispielsweise Zinsen nicht versteuert habe,
ist die Situation eine andere. Das heißt, je mehr man
Verfahren finden muss. Das bedeutet auch, dass man an
irgendeiner Stelle einen Schlussstrich ziehen muss. Allerdings
darf er nicht so gezogen werden, dass sich der
Betrug gelohnt hat. Es sollte immer noch gelten, dass
man, wenn man etwas hinterzogen hat, am Ende ein
Stück mehr bezahlen muss als derjenige, der sich von
vornherein gesetzeskonform verhalten hat.
nicht angemeldet hat bzw. je weniger man versteuert hat,
desto besser kommt man anschließend mit der pauschalen
Bestrafung davon.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara
Höll [DIE LINKE])
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birgit
Reinemund [FDP]: Wie kommt man denn
ohne das Abkommen davon?)
Die Kontrolle darf nicht vereitelt werden – auch nicht
durch eine Zahl oder eine Kommission. Die USA haben
da in der Tat, zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt,
einen anderen Standard angelegt. Dass die
Es ist so: Je „schwärzer“ das angelegte Geld, desto lohnender
ist der Betrug.
Der nächste Punkt: Zwischen dem Wirksamwerden
des Abkommens und dem Zugriff gibt es die Gelegenheit
zur Kapitalflucht. Der Grund dafür ist die Kapital-
Schweiz sagt, darauf werde sie nicht eingehen, das
würde ich dem anderen Verhandlungspartner gegenüber
auch sagen. Wollen wir aber einmal sehen, wie es ausgeht.
Wir sind schließlich hiermit auch dabei, Präzedenzverkehrsfreiheit.
Die Gefahr des Entdecktwerdens, etwa fälle für Österreich, Luxemburg und Liechtenstein zu
infolge eines Ankaufs von CDs, soll eingeschränkt oder schaffen.
unterbunden werden.
(Joachim Poß [SPD]: So ist es! – Nicolette
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eine Einla-
Kressl [SPD]: Kann man nachlesen!)
(B)
dung zur Steuerflucht!)
Darüber hinaus finde ich die Behauptung, die anonyme
Mitteilung der Schweizer Banken komme dem von der
EU geforderten automatischen Informationsaustausch
nahe, ziemlich grotesk. Das ist nicht der Fall. Noch einmal
dazu, dass jeder Cent versteuert wird: Ja, wenn die
anonyme Meldung tatsächlich umfassend erfolgt, dann
Somit ist mit einem solchen Abkommen auch die Verantwortung
verbunden, nicht die Preise für etwas zu verderben,
was anschließend erreicht werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
(D)
werden die Zinsen demnächst so versteuert wie bei uns.
Wenn es sich aber um ein Guthaben handelt, für das vorher
keine Erbschaft- oder andere Steuer gezahlt wurde
und das in die Schweiz gebracht worden ist, dann wird
davon überhaupt nichts mehr bekannt.
Ein echtes Interesse der Schweizer Banken an der
Verhinderung eines Transfers unversteuerter Gelder in
Drittstaaten kann man im Zweifel nur dann erzeugen,
wenn die Vorableistungen, die die Banken erbringen
müssen, deutlich höher ausfallen. Ich höre – ich weiß
(Nicolette Kressl [SPD]: Lesen lohnt!)
nicht, ob es zutreffend ist –, dass in den Verhandlungen
Nur die Zinsen darauf müssen so versteuert werden wie
bei uns.
auch einmal von 10 Milliarden Euro und nicht nur von
2 Milliarden Euro die Rede war. Es wird dann sicherlich
auch einmal die Situation geben, dass man sagen kann,
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagen wir Nein zu dem bisher praktizierten
der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem
Dach. Dass wir das nicht unpragmatisch sehen, ist doch
völlig klar.
Verfahren und zu dem Ergebnis.
Das, was jetzt da ist, ist aber kein Spatz, sondern man
Wir – zumindest für die sozialdemokratisch regierten
Länder im Bundesrat gilt das sicher – sagen aber eindeutig
Ja dazu, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz
durch ein Abkommen auf eine geordnete Grundlage gestellt
werden muss. Das ist richtig. Ich finde es auch gut,
dass die Schweiz zumindest anfängt, sich in diesem
hat eine Feder in der Hand. Aus diesem Grunde haben
wir die dringende Bitte, Gespräche miteinander zu führen,
anschließend aber natürlich auch von der Möglichkeit
Gebrauch zu machen, mit der Schweiz nachzuverhandeln,
weil wir glauben, dass ein Nachverhandeln
nötig ist.
Punkt zu bewegen. Es wurde ja darüber gesprochen, wer
hier Druck auf wen ausübt. Aus all den rechtfertigenden Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Äußerungen geht allerdings deutlich hervor, dass es hier Herr Minister.