Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15485
(A) Ziel der FDP bleibt eine nachhaltige, solide Finanzieständig sind. Die Kommunen sind nur für die örtlichen (C)
rung der Kommunalfinanzen. Einen ersten Schritt schaf- Risiken und deren Lösung zuständig.
fen wir mit diesem Gesetz.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen
(B)
Katrin Kunert (DIE LINKE): Die Entlastung der
Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die
erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft
der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung
platziert hat.
Am 15. Juni 2011 hat die Gemeindefinanzkommission
ihre Arbeit eingestellt. Nach mehr als einem Jahr
hat sie ihr klägliches Laienspiel beendet. Positiv schlägt
zu Buche, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert
ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Negativ ist,
dass sich an der Finanznot vieler Kommunen nichts ändert
wird. Hier hat die Gemeindefinanzkommission versagt.
Die Reform der Gemeindefinanzen bleibt auf der Tagesordnung.
Die Finanznot der Kommunen kann man
nur lindern, indem man sie stärker am Gesamtsteueraufkommen
beteiligt und indem man die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer stabilisiert und sie in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer
verlässlicher gestaltet. Die Linke
wird hierzu auch weiterhin initiativ werden. Wir werden
auch alle Initiativen im Bundestag unterstützen, die eine
wirkliche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zum
Ziel haben.
Einziges Ergebnis der Gemeindefinanzkommission
im Bereich Finanzen ist die Entlastung der Kommunen
bei der Grundsicherung im Alter. Die Bundesregierung
hat erklärt, die Kosten hierfür schrittweise und ab 2014
ganz zu übernehmen. Sicher wäre dies zu begrüßen,
wenn nicht andere Entscheidungen dies ins Gegenteil
verkehren würden.
die frei werdenden Mittel für eine dauerhafte Finanzierung
des Mittagessens in Schulhorten oder für Schulsozialarbeit
einsetzen. Das ist ein Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung, den Die Linke nicht mittragen
wird.
Darüber hinaus ignoriert der Gesetzentwurf auch
schwerwiegende Kritikpunkte der kommunalen Spitzenverbände
und des Bundesrates. Ich möchte an dieser
Stelle auf drei Punkte eingehen.
Erstens. Es ist nach wie vor offen, wie sichergestellt
werden soll, dass das Geld bei den Kommunen vollständig
ankommt. Die Kommunen haben hier bereits leidvolle
Erfahrung gemacht. Die Länder haben in der Vergangenheit
Mittel des Bundes für die Kommunen nicht
oder nicht ausreichend weitergeleitet. Der Forderung der
Kommunen, hier eindeutige Regelungen zu schaffen,
sind Sie von der Bundesregierung nicht nachgekommen.
Das aber ist Voraussetzung dafür, dass die Kommunen
wirklich entlastet werden. Ich fordere Sie daher auf, dies
umgehend nachzuholen.
Zweitens. Bisher sollen der Berechnung der Bundesbeteiligung
nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder
und Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung zugrundegelegt werden. Berechnungsgrundlage
sollen die Ausgaben im jeweiligen Vorvorjahr
sein. Das aber bedeutet, dass Länder und Kommunen
den Anstieg der Ausgaben im laufenden Jahr im
Vergleich zum Vorjahr selbst finanzieren müssen. Damit
entsteht für sie ein dauerhafter Fehlbetrag. Allein an dieser
Regelung wird deutlich, wie ernst Sie es meinen mit
der Entlastung der Kommunen.
(D)
Anmaßend und zynisch finde ich es, den uns vorliegenden
Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft
der Kommunen“ zu nennen. Zur Stärkung der der
Finanzkraft der Kommunen gehört mehr als eine Entlastung
der Kommunen im Bereich der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung.
Drittens. Der Referentenentwurf des BMAS vom
6. Juni 2011 regelte noch die Kostenübernahme für die
Jahre 2012, 2013 und 2014. Der nun vorliegende Gesetzentwurf
regelt nur die Kostenübernahme für 2012. Die
weiteren Steigerungsschritte sollen später geregelt werden.
Die Begründung der Bundesregierung dafür lautet,
Außerdem werden im gleichen Atemzug die Kommunen
an anderer Stelle wieder belastet und ein Teil der
Mittel – 400 Millionen Euro – mit dem Gesetzentwurf
bereits verplant.
ich zitiere aus der Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates: „Die Erhöhungsschritte
für die Jahre 2013 (auf 75 Prozent) und 2014
(auf 100 Prozent) bleiben einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren
vorbehalten, weil aufgrund des Errei-
Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung chens und Überschreitens eines hälftigen Anteils der
im Alter und bei Erwerbsminderung soll durch eine dras- Bundesmittel an den Nettoausgaben für die Grundsichetische
Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arrung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr
beitsförderung refinanziert werden. Dadurch werden we- 2013 nach Art. 104 a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
niger Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bundesauftragsverwaltung eintritt. Da die Erhöhung der
Verfügung stehen, was zulasten von Arbeits- und Er- Bundesbeteiligung für das Jahr 2012 bis zum Jahresende
werbslosen geht.
2011 beschlossen werden muss, steht im vorliegenden
Die Kommunen brauchen zwar dringend eine Entlastung
bei den Sozialausgaben, dies muss aber geschehen,
ohne dass es gleichzeitig an anderer Stelle zu entspre-
Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Zeit zur Regelung
der Umsetzung der Bundesauftragsverwaltung
zur Verfügung.“
chenden Kürzungen kommt. Sowohl die Grundsiche- Liebe Bundesregierung, das wussten Sie bereits im
rung im Alter als auch die Arbeitsmarktinstrumente die- Februar. Es war also genügend Zeit, um diese Änderunnen
der Absicherung allgemeiner Lebensrisiken, für die gen mit dem heutigen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich
nicht die Kommunen, sondern die Bundesregierung zu- meine, dass Sie sich mit der jetzigen Regelung eine Hin-