Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15449
(A) Vorherige Regierungen wollten das Problem nicht anmografie und Wachstum werden dafür sorgen, dass sich (C)
fassen, sind vor der Aufgabe zurückgeschreckt. Ein zu dieser Trend verschärft. Einige Branchen suchen hände-
heißes Eisen für Rot-Grün! Schwarz-Rot hat zumindest ringend nach Fachkräften und werden nicht fündig, weil
über die Anerkennung von Bildungsabschlüssen nachge- der Binnenmarkt praktisch leergefegt ist.
dacht. Insoweit kann ich die Kritik der Genossen nicht
nachvollziehen. Versucht da jemand verzweifelt, Haare
in die Suppe zu streuen, die er selbst nicht hat kochen
können?
Wir müssen attraktiver werden für qualifizierte Zuwanderung.
Gemeinsam mit der Ausschöpfung der noch
im Land brachliegenden Potenziale können wir dem
Fachkräftemangel begegnen. Gemeinsam können wir
Union und FDP haben das Thema gemeinsam und diesem Engpass unserer deutschen Wachstumsfahrt ent-
konstruktiv angepackt. Wir haben uns die nötige Zeit gegegenwirken. Wir müssen die Lokomotive in Europa
nommen und ein Gesetzespaket geschnürt, das sich bleiben. Das Anerkennungsgesetz ist hierfür ein wichti-
wirklich sehen lassen kann. Das vorliegende Artikelgeger Beitrag.
setz ist ein echter Meilenstein. Mit dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
als neuem Bundesgesetz sowie
den zahlreichen Anpassungen in den Berufsgesetzen und
Verordnungen legen wir als Bund vor. Nun sind die Länder
am Zug, in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend
nachzuziehen.
Nun gilt es, das Anerkennungsgesetz gut durch das
weitere parlamentarische Verfahren zu bringen. In der
Stellungnahme des Bundesrates wurden einige Verbesserungsvorschläge
unterbreitet, von denen viele übernommen
werden konnten. Manche haben sich auch als nicht
erforderlich herausgestellt. Was zählt, ist: Das Ergebnis
Drei Punkte sind mir in unserem neuen Anerken- stimmt. Das haben auch die Anhörung des Ausschusses
nungsgesetz ganz besonders wichtig.
sowie die Beratungen gezeigt.
Erstens schaffen wir mit dem neuen Gesetz die Vo- Wer jetzt einen Verzögerungs- oder Blockadekurs im
raussetzung dafür, den Schatz der in unserem Land noch Bundesrat fährt, lastet dies nicht nur den unmittelbar be-
schlummernden Qualifikationspotenziale zu heben. Wir troffenen Personen an. Auch diejenigen, die händerin-
heißen qualifizierte Migranten in Deutschland willkomgend auf den Einsatz dieser Fachkräfte warten, werden
men. Wir etablieren eine echte Anerkennungskultur. Wir darunter leiden. Das sind nicht nur Fabriken und Hand-
zeigen unsere Anerkennung für Bildungsleistungen im werksbetriebe. Das sind auch Seniorenheime und Kran-
Ausland. Viele Zugewanderte, die bereits bei uns leben, kenhäuser. Das sind Arztpraxen, Sozialstationen und
haben aus ihrer Heimat Qualifikationen mitgebracht. Hospize.
(B)
Bislang konnten sie diese in Deutschland nicht voll einsetzen.
Oder sie mussten sie unter Wert verkaufen. Das
wird sich nun ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
helfen Sie mit, dass wir etwas für eine echte Willkommenskultur,
eine gesteuerte Zuwanderung und die Be-
(D)
Zweitens öffnen wir das Tor für qualifizierte Zuwanderung
nach Deutschland. Wer aus dem Ausland in
Deutschland eine Arbeit anstrebt, kann bereits von seiner
Heimat aus überprüfen, ob sein Abschluss hier anerkämpfung
des Fachkräftemangels tun. Sprechen Sie mit
Ihren Länderkollegen, und tragen Sie dazu bei, dass das
Anerkennungsgesetz die letzten parlamentarischen Hürden
nehmen kann.
kannt wird. Als Nächstes sollten wir nun ein Punktesystem
für eine gesteuerte Zuwanderung auf den Weg
bringen. Das Anerkennungsgesetz ist dafür ein geeignetes
Instrument.
„Wer etwas gelten will, muss andere gelten lassen.“
Dieses Goethe-Wort trifft, was wir mit dem Anerkennungsgesetz
vorhaben.
Drittens ist das Anerkennungsgesetz ein wichtiger Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Ob sich nun nach
Beitrag zur Integration. Wir senden ein Zeichen des Jahren für die in Deutschland lebende Ärztin aus Russ-
Willkommens, zeigen unseren Respekt für im Ausland land, die putzen gehen muss, die kamerunische Akade-
erworbene Qualifikationen und geben die Chance, vormikerin, die trotz Promotion als Küchenhilfe arbeitet,
handene Fähigkeiten zu entfalten. So können künftig oder den deutschen oder iranischen Ingenieur, der Taxi
auch Ärzte aus Drittstaaten approbiert werden. Wir fahren muss, etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Sie
schauen nur noch auf den Abschluss, nicht auf die Her- haben jetzt zwar einen formalen Rechtsanspruch auf ein
kunft. Herzlich willkommen!
Anerkennungsverfahren für ihre im Ausland erworbenen
Die Wachstumsfahrt der deutschen Wirtschaft ist beispiellos.
Deutschland erfährt weithin Respekt und Anerkennung
dafür, wie wir aus der Krise herausgekommen
sind. Unsere Wirtschaftspolitik hat die Weichen richtig
Qualifikationen. Doch vielen wird dieser nicht viel bringen.
Dafür hat die Bundesregierung mit ihrem inhaltlich
und handwerklich unzureichenden Gesetzentwurf gesorgt.
gestellt. Auch wenn sich der heiße Konjunkturkessel nun Die Bundesregierung hat die Anerkennung vom
langsam wieder auf normale Betriebstemperatur herun- Geldbeutel und sozialen Status der Betroffenen abhängig
terregelt, sind die Aussichten doch im Vergleich blen- gemacht. Viele Antragsteller müssen mit hohen Kosten
dend. Damit sich unsere deutsche Wachstumsfahrt so dy- – es stehen Kosten von bis zu 5 000 Euro im Raum – für
namisch fortsetzen kann, sind qualifizierte Fachkräfte ein Anerkennungsverfahren rechnen – und das bei Men-
ganz entscheidend. Und hier haben wir bereits heute schen, denen man jahrelange Dequalifizierung, Diskri-
Engpässe. In den Pflege- und Medizinberufen sowie im minierung und Ablehnung zugemutet hat. Das ist nicht
MINT-Bereich sind schon jetzt Fachkräfte knapp. De- hinnehmbar.