Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15258 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Vizepräsident Eduard Oswald:
Zur Jugendarbeitslosigkeit muss ich nichts sagen. Wir (C)
Ich bitte darum.
stehen im europäischen Vergleich exzellent da. Ich kann
nachvollziehen, dass Sie sich immer aufregen, wenn Ih-
Ottmar Schreiner (SPD):
Der letzte Satz, Herr Präsident. – Das normale Arnen
vorgehalten wird, was Sie damals unter Rot-Grün
gemacht haben.
beitsverhältnis ist deshalb ein historisches Ereignis, weil (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜzum
ersten Mal in der Geschichte von Arbeit auch für NEN]: Das war ein Fehler, den korrigieren
diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir!)
keine großen Vermögen haben und die nur von ihrer Arbeit
leben, eine soziale Sicherung geschaffen worden ist,
sodass in Zeiten der Nichtarbeit – Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit,
Alter – stabile und sichere Verhältnisse
gegeben sind. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen.
Wenn es ein Fehler wäre, wäre es richtig, diesen zu korrigieren.
Die Wahrheit ist aber, dass es kein Fehler war.
Vielmehr war es richtig, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren,
weil dies nicht die einzige, aber eine wesentliche
Ursache für das deutsche Jobwunder ist. Deshalb ist es
richtig, bei der Befristung zu bleiben und Ihren Anträgen
Deshalb besteht die Hauptaufgabe im Zurückdrängen nicht zuzustimmen.
von prekärer Beschäftigung und in einem Ausbau des
modernisierten Normalarbeitsverhältnisses. Wenn Sie
sich dazu bereitfinden könnten, wäre schon viel erreicht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sie sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kollege Kolb, Jetzt sagen Sie, das gelte nicht mehr; denn durch die
aber es gibt Anzeichen dafür, dass man die Kollegen von Befristung sei alles schlimm. Ich habe mir einmal Ihre
der Union dafür gewinnen könnte. Dann wären wir in Argumente aufgeschrieben. Kollege Barthel hat vorhin
diesem Hohen Haus einen Riesenschritt weiter, nicht in gesagt, die befristete Beschäftigung sei erstens keine
unserem Interesse, sondern im Interesse der abhängig Brücke in unbefristete Beschäftigung. Zweitens würden
Beschäftigten.
immer mehr unbefristete Beschäftigungen umgewandelt,
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
es gebe immer mehr „schlechte“ Arbeit und immer mehr
Befristungen.
Ein kluger Sozialdemokrat, Kurt Schumacher, hat
Vizepräsident Eduard Oswald:
Kollege Schreiner, bei nächster Gelegenheit unterhal-
einmal gesagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der
Wirklichkeit.“
(B)
ten wir beide uns über die Länge eines Satzes.
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Frak-
(Ottmar Schreiner [SPD]: Das war nicht Kurt
Schumacher!)
(D)
tion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön. Ich halte das für sehr richtig und wahr. Schauen wir uns
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
doch einmal die Lage im Bereich der Befristung an.
Richtig ist: Mitte der 90er-Jahre gab es 5 Prozent befristet
Beschäftigte, heute sind es 9 Prozent. Zur Betrachtung
der Wirklichkeit gehört aber auch die Analyse, dass
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):
die Statistik verändert wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Schreiner, ich finde es wirklich gut, dass
Sie auf die Untersuchungen der OECD verweisen. Diese
Untersuchungen beschäftigen sich aber nicht nur mit
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht!
Jede zweite Stelle ist befristet!)
Deutschland, sondern mit sämtlichen OECD-Ländern. Das wissen Sie alles so gut wie wir. Weil die Statistik
Sie haben recht: Es ist natürlich berechtigt, nach der
Qualität von Arbeit zu fragen. Diese Frage sollten wir
uns alle stellen. Mir gefällt aber nicht, dass Sie scheinbar
verändert wurde, ist der Prozentsatz gestiegen; denn jetzt
werden Saisonarbeiter – Arbeitskräfte im Weihnachtsgeschäft,
Erntehelfer – mit in die Statistik einbezogen.
völlig aus dem Auge verloren haben, dass Quantität vor (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
Qualität steht. Bevor man sich nach der Qualität eines GRÜNEN]: Jede zweite Beschäftigung ist be-
Arbeitsverhältnisses fragen kann – Kollege Kolb hat übfristet!)rigens nicht gesagt, dass sozial ist, was Arbeit schafft –,
muss zunächst einmal ein Arbeitsverhältnis gegeben
sein.
Es ist eben nicht so, dass der Anteil der befristet Beschäftigten
weiter explodieren würde. Das ist schlicht
nicht wahr.
Deshalb ist es wichtig, zunächst einmal auf die Lage
in Deutschland hinzuweisen. Wir haben weniger als
2,8 Millionen Arbeitslose. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, da Sie immer auf die Statistik ver-
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Jede zweite Beschäftigung ist befristet!)weisen,
möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass – Das ist richtig, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. –
auch die Unterbeschäftigung um eine halbe Million Kommen wir zu den Neueinstellungen. Davon sind ins-
niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist eine gute besondere junge Leute betroffen, übrigens gerade Hoch-
Nachricht.
qualifizierte. Es gibt viele Bereiche, in denen der Anteil