Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15270 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Gitta Connemann
Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Das bitte diese würden am Ende Stellen kosten. Die Alternative (C)
ich zur Kenntnis zu nehmen.
zum befristeten Arbeitsvertrag sei nämlich nicht der un-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten
befristete, sondern Mehrarbeit des Stammpersonals, also
Überstunden, oder Zeitarbeit.
bitte ich Sie, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wir haben einen unglaublichen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt
erzielt und die 2,8-Millionen-Grenze geknackt.
Aktuell sind 2,76 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von
Frau Pothmer zulassen?
sind sicherlich 2,76 Millionen Menschen zu viel. Aber
seit Amtsantritt dieser Regierung unter Bundeskanzlerin
Merkel, als die Zahl der Arbeitslosen bei rund 5 Millionen
lag, haben rund 2,3 Millionen Menschen Arbeit und
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Aber immer gerne.
damit eine Perspektive gefunden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bitte.
Der Zorn der Opposition richtet sich im Wesentlichen
gegen die sogenannte sachgrundlose Befristung. Dabei
war das Ergebnis der Anhörung, die wir zu dieser Frage
im letzten Jahr durchgeführt haben: Gerade Beschäftigte
mit Verträgen, die ohne Sachgrund befristet sind, werden
nach Abschluss häufiger übernommen als Mitarbeiter,
die wegen eines Sachgrundes auf Zeit eingestellt werden.
Das hat übrigens, lieber Herr Kollege Rebmann,
Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktund
Berufsforschung bestätigt. Aber die wenigsten von
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
waren bei dieser Anhörung, einer Anhörung, die übrigens
auf Ihren Antrag hin stattfand, genauso wie viele
andere Anhörungen. Wir hatten Ihrem Wunsch entsprochen;
denn jede Anhörung dient der Erkenntnis. Aber
was bringt diese Erkenntnismöglichkeit, wenn man sie
nicht nutzt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Von der SPD fanden genau drei Kollegen in den Anhörungssaal,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Unglaublich!)
von den Linken zwei, von den Grünen sogar nur eine
Kollegin. Ich frage Sie sehr deutlich: Wozu beantragen
Sie Anhörungen, wenn Sie dann nicht hingehen?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dann wäre es jedenfalls schön, wenn Sie das Protokoll
lesen würden. Der Kollege Rebmann hat es getan. Das
goutiere ich, obwohl er Herrn Hohendanner nicht richtig
zitiert hat. Aber alle anderen haben das Protokoll offensichtlich
nicht gelesen. Die Anhörung spielte jedenfalls
bei den Reden der Opposition überhaupt keine Rolle.
Hätte sie eine Rolle gespielt, dann hätten Sie konsequenterweise
Ihre Anträge zurückziehen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Denn fast alle Experten sprachen sich in der Anhörung
für die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung aus.
Sie wiesen auf die Chancen, die sich aus unbefristeten
Verträgen ergeben, und die hohe Übernahmerate hin.
Fast alle Experten warnten vor Einschränkungen; denn
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Connemann, ist Ihnen bekannt, dass im Antrag
der CDA für Ihren Bundesparteitag die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung gefordert wird? Halten Sie
die Kolleginnen und Kollegen, die das fordern, für Deppen
oder für unkundige Thebaner? Wie stehen Sie eigentlich
zu diesen Kolleginnen und Kollegen?
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Nein, das ist mir nicht bekannt; denn die CDA fordert
in ihrem Antrag gerade nicht die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung. Sie fordert die Einschränkung.
Das zeigt Ihr Dilemma.
(Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN] nimmt wieder Platz)
– Frau Pothmer, ich bin noch nicht fertig.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Antwort reicht mir!)
– Nein, nein, diese Chance müssen Sie mir schon geben.
Das zeigt mir aber leider: Das, was Sie nicht hören wollen,
wollen Sie nicht hören.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich höre Ihnen zu!)
Ich würde Ihnen empfehlen: Wenn Sie Anträge lesen
oder daraus zitieren, dann lesen Sie sie genau durch.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich habe ihn gelesen!)
– Im Fall der CDA haben Sie es nicht getan; das gilt
auch für das Anhörungsprotokoll. Auch bei der Anhörung
waren Sie nicht dabei.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich war dabei! Natürlich war ich dabei!)
– Laut Protokoll war die Kollegin Müller-Gemmeke für
die Grünen dabei. – Sehen Sie sich das Protokoll an. Es
ist ein Dilemma, dass Sie über Dinge reden, bei deren
Diskussion Sie nicht waren und über die Sie sich hinterher
noch nicht einmal informieren. Das finde ich bedauerlich.
(D)