Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15216 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Gregor Gysi
Herr Brüderle, ich bitte Sie um eines – Sie spucken Ich sage Ihnen: Es gibt wieder einen Riesenunter- (C)
hier schließlich immer große Töne für die Arbeitnehmeschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und uns
rinnen und Arbeitnehmer –: Erklären Sie den Arbeitneh- auf der anderen Seite. Wir verlangen die Garantieerklämerinnen
und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und rung. Sie verlangen sie nicht. Warum eigentlich nicht?
Rentnern, den Arbeitslosen sowie den Kleinunternehme- Warum machen Sie das nicht wenigstens zur Bedingung
rinnen und Kleinunternehmern, weshalb die Löhne, die Ihrer Zustimmung?
Renten und Sozialleistungen sowie die Einnahmen seit
zehn Jahren real zurückgeschraubt wurden, während Sie
(Beifall bei der LINKEN)
das Vermögen der immer zahlreicher werdenden Vermögensmillionäre
nicht mit einem halben Cent belasten. Erklären
Sie es! Erklären Sie es der Bevölkerung!
Nun gibt es auch Abgeordnete von FDP und Union,
deren Gewissen ein Nein verlangt. Aber sie stehen vor
der Frage, was sie höher bewerten: ihr Gewissen oder
(Beifall bei der LINKEN)
die Angst vor Neuwahlen. Wir werden es nachher sehen.
Auf das Ja von SPD und Grünen können Sie sich verlas-
Nun komme ich zum letzten Punkt. Seitens der Regiesen. Unser Nein ist sicher. Ich weiß schon jetzt, dass
rung – das gilt insbesondere für Sie, Frau Bundeskanzle- Herr Trittin uns dann als europafeindlich bezeichnen
rin – fehlt eine notwendige Garantieerklärung. Ich wird. Deshalb möchte ich ihm sagen, dass er auch in die-
möchte an Folgendes erinnern: Bei der ersten Finanzkrise sem Punkt schwer irrt.
im Jahre 2008 sind Sie zusammen mit Ihrem damaligen
Bundesfinanzminister vor das Mikrofon getreten – das
(Beifall bei der LINKEN)
war übrigens die Zeit, als Sie Herrn Steinbrück noch zugeklatscht
haben; das haben Sie auch schon vergessen –
und haben eine Garantieerklärung für die Sparerinnen
und Sparer abgegeben. Sie haben gesagt: Die Spareinlagen
werden im Rahmen der Krise nicht gekürzt. Warum
machen Sie heute nicht etwas Ähnliches? Die Frage wird
man doch stellen dürfen.
Ich sage Ihnen, warum er sich irrt: Ich weiß aufgrund
der Geschichte meiner Familie sehr gut, dass die vergangenen
Jahrhunderte von Kriegen zwischen den Ländern
in Europa, die heute Mitgliedsländer der Europäischen
Union sind, gezeichnet waren. Der große Fortschritt der
Europäischen Union ist, das verhindern zu können. Das
ist eine zentrale Frage, an der in Deutschland niemand
(Beifall bei der LINKEN)
vorbeikommt. Das begrüßen wir in jeder Hinsicht.
Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden
Euro. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass sich das
Ganze durch die Zinslasten, die noch hinzukommen, auf
bis zu 400 Milliarden Euro steigern kann. Sie organisieren,
dass dieser Fall eintritt.
Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig
ist. Auch das muss man uns nicht erklären. Aber wir haben
bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen
gewarnt. Sie waren ja alle schlauer, auch die Grünen,
und haben gesagt: Nichts davon wird passieren. – Viel-
(D)
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)
Es stellt sich mir die Frage, wer das bezahlen soll. Wir
könnten es durch eine Millionärsteuer, einen höheren
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Fileicht
schauen Sie sich das noch einmal an und nehmen
zur Kenntnis, dass unsere Warnungen gestimmt haben
und nicht die Glorifizierung der gesamten Vorgänge, die
Sie an den Tag gelegt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
nanztransaktionsteuer, eine höhere und gerechtere Körperschaftsteuer
und eine endlich nennenswerte Bankenabgabe
finanzieren. Oder müssen etwa wieder die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen
und Rentner, die Arbeitslosen und die Kleinunternehmerinnen
und Kleinunternehmer das Ganze bezahlen? Auf
diese Frage antwortet niemand aus der Regierung. Es
wird aber höchste Zeit, dass Sie darauf antworten.
Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen
auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung,
aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir
wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den
Unterschied – der Unterschied ist ganz klar –: Sie alle
wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa
der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen.
Das ist der eigentliche Unterschied.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie heute
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
eine Garantieerklärung abgeben und den Betroffenen sagen,
dass sie nicht dafür bezahlen müssen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bünd-
(Beifall bei der LINKEN)
nis 90/Die Grünen.
Sie haben noch etwas Zeit, Frau Bundeskanzlerin. Wenn
Sie diese Garantieerklärung nicht vor der Ratifizierung
der entsprechenden Verträge abgeben, dann wissen alle
Bürgerinnen und Bürger, wen es treffen wird, wenn der
Haftungsfall eintritt.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Gregor Gysi, wer für Europa ist, wer für internationale
Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument
verweigern, das dazu dient, Mitgliedstaaten der Europäi-
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist die Wahrschen Union vor der Spekulation an den Finanzmärkten
heit!)
in Schutz zu nehmen.