Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15385
(A)
Anton Schaaf
Auch die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und auf die „Rente erst ab 67“. Das ist verwunderlich, da es (C)
Karl Schiewerling fordern eine Anhebung des bisheri- die Rente mit 67 erst im Jahre 2029 geben wird und
gen Rehabudgets. Dafür will sich die Union ausdrück- selbst die ersten Schritte dahin noch keinerlei Auswirlich
im Rentendialog starkmachen. Der Arbeitnehmerkung auf die aktuelle Ausgabensituation haben.
flügel der CDU fordert ebenfalls, einen demografischen
Faktor bei der Berechnung des Rehabudgets einzuführen
(Süddeutsche Zeitung vom 21. Juli 2011).
Weitere Argumente bringt die Linke nicht vor; sie
stellt lediglich ein angebliches „Spardiktat“ in den
Raum. Eine etwas seriösere Argumentation wäre ange-
Es gibt also ausreichend Vorschläge und guten Wilmessen. Und für die Bürger und Beitragszahler wäre es
len. Leider hat die Union es in der Vergangenheit ver- angenehm, ein einziges Mal auch bei der Linken ein Besäumt,
sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzuwusstsein dafür zu erahnen, dass Staat und Sozialkassen
setzen. Sowohl als die Regelungen zur Rente mit 67 in ihr Geld nicht unbegrenzt ausschütten dürfen.
der Großen Koalition beschlossen wurden, als auch bei
der Anwendung der Überprüfungsklausel wurde von der
Union jeder Handlungsbedarf verneint. Daher muss ich
nochmals warnen: Gerade wer die schrittweise Erhöhung
des Rentenalters schon im nächsten Jahr will,
muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger ar-
Wenn der Rehadeckel zu tief angesetzt ist, muss er gegebenenfalls
angehoben werden. Wir sind bereit, diese
Möglichkeit jederzeit zu prüfen. Es ist nicht unwahrscheinlich,
dass die Erhöhung in den nächsten Jahren
erforderlich wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für uns
fraglich.
beiten können. Alles andere wäre fahrlässig.
Im Übrigen kann ich mich durchaus mit dem Vorschlag
meines Kollegen Peter Weiß anfreunden, die For-
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik.
Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen
Menschen, sondern ist neben Vorsorge auch das richtige
mel für die Anpassung des Rehabudgets zu überarbeiten.
Das ist ein kreativer Ansatz, der zielführender ist als die
von den Linken geforderte vollständige Aufhebung des
Deckels.
Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen
– und damit auch Kosten für das Sozialsystem – zu vermeiden.
Außer Frage steht die Bedeutung der Leistungen, um
die es hier geht, für medizinische Rehabilitation, Teilhabe
am Arbeitsleben und Sicherung des Unterhaltes.
(B)
Dennoch ist auch in diesem Bereich die ständige Abwägung
notwendig zwischen den Interessen der Betroffenen,
der Leistungsanbieter und der Beitragszahler. Es
wäre falsch, diese Abwägung von der Fraktion der Linken
zu erwarten, die auch mit diesem Antrag wieder einmal
wohlfeile Forderungen in den Raum stellt, ohne
auch nur ansatzweise die Belastung der Rentenversicherung
und ihrer Beitragszahler zu berücksichtigen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die
Beitragssatzstabilität ein sehr wichtiges Ziel. Im Interesse
der Beitragszahler – man kann auch sagen: der arbeitenden
Bevölkerung – und im Interesse einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Entwicklung darf dieser
Aspekt nicht aus dem Blick geraten.
Der demografische Wandel, der gern als Argument
für mehr Ausgaben im sozialen Bereich herangezogen
wird, erfordert, Ausgaben nur dort anzuheben, wo sie
sich tatsächlich als zwingend nötig erweisen. So können
Spielräume erhalten werden, die kommende Generationen
noch dringend benötigen. Gerade die demografische
Entwicklung ist also ein wichtiges Argument dafür,
Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Der Reha-Deckel
ist aus gutem Grund als Instrument eingeführt worden.
Es ist die Frage, ob eine Ausgabensteigerung zum jetzigen
Zeitpunkt notwendig ist.
Die Ausgaben dafür liegen derzeit bei rund 5 Milliarden
Euro jährlich und werden entsprechend der voraussichtlichen
Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer
fortgeschrieben. Das ist sachgerecht, auch
deswegen, weil die Rehabilitationsausgaben zu einem
erheblichen Teil Personalkosten sind. In den vergangenen
13 Jahren wurde die Ausgabenobergrenze durch die
Träger der DRV nicht überschritten. Im Jahr 2010 lagen
die Ausgaben bei 98,9 Prozent des Ansatzes.
Ich bestreite nicht, dass das knapp ist. Die Deckelung
hat aber den Zweck, einen überproportionalen Kostenanstieg
zu verhindern. Erst wenn die Qualität der Reha-
Leistungen unter geänderten demografischen Verhältnissen
nicht mehr gewährleistet bleibt, müssen wir über
Lösungen nachdenken, allerdings ohne die gesetzlich
festgelegten Beitragssatzziele der GRV – maximal
20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 –
infrage zu stellen. Auch die aktuellen Spielräume zur
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung
sollten nicht gefährdet werden. Denn die Ausgaben für
Rehabilitation werden unmittelbar wirksam. Der Rehadeckel
schafft einen dosierten „Druck im Kessel“, um
kreative Lösungen zu entwickeln.
Der vorliegende Antrag ist oberflächlich und greift zu
kurz. Wir lehnen ihn daher ab.
(D)
Blicken wir also auf die vorgetragenen Argumente: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Die Linke verweist auf die steigende Anzahl älterer Be- Wir müssen endlich weg von der irrwitzigen, ja an der
schäftigter. Das ist interessant! Die Redner der gleichen Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen weit vor-
Fraktion malen in diesem Haus ja bei anderen Gelegenbeigehenden Vorstellung, dass mit der Rente erst ab 67
heiten ein dramatisches Bild über die angeblich so die Menschen automatisch länger in guter Arbeit sein
schlechte Beschäftigungssituation Älterer. Typischer werden. Die meisten schaffen es kaum bis 65. Das würde
Fall von „Wie es gerade passt“. Dann folgt der Verweis sich auch dann nicht ändern, wenn jede und jeder genau
Zu Protokoll gegebene Reden