Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15405
(A)
Dr. Matthias Zimmer
telständische Betriebe, bei Sicherung der notwendigen zwischenzeitlichen Einstellung wird ELENA weiterent- (C)
Qualität der statistischen Erhebung.
wickelt und unseren Unternehmen zugutekommen. Dies
Nun komme ich auf ein häufig in unterschiedlichster
Weise diskutiertes Thema. Von Verteufelung bis Heils-
wäre ein guter Grund, dass die Opposition konstruktiv
mitarbeitet.
bringung hat man ELENA schon alles nachgesagt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Doris Barnett (SPD):
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben Vor 16 Jahren hat der Deutsche Bundestag die
sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfah- Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft
rens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informa-
einzustellen. Ich zitiere aus der gemeinsamen Pressemittionsgesellschaft“ eingesetzt. In fast vierjähriger Arbeit
teilung:
haben wir alle Aspekte des Themas ausgeleuchtet, ohne
Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten
elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen
haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard,
der für das ELENA-Verfahren
datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller
Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend
verbreiten wird. Hiervon hängt aber der
Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.
I-Phones, I-Pads, Facebook usw. auch nur ansatzweise
zu erahnen. Aber was wir damals zu wissen glaubten,
liest sich auf Seite 187 im Band 9 des 1998 vorgestellten
Schlussberichts wie folgt: „Mit der Einführung der digitalen
Signatur, der elektronischen Unterschrift und einer
verbesserten Sicherheitstechnik können in absehbarer
Zukunft zunehmend mehr Anträge und Bescheide über
das Netz abgewickelt werden. Beim Wohnungswechsel
wird dann der mehrfache Gang zur Meldebehörde über-
Dies ist zwar nicht die erfreulichste Entwicklung, flüssig.“
zeigt aber ein verantwortungsvolles Umgehen mit dem
Thema seitens der involvierten Ministerien. Die Opposition
mag es kaum glauben, aber verantwortungsvolles
Regierungshandeln umfasst auch die Überprüfung vorhandener
oder eingeführter Instrumente.
In der Tat haben wir damals einen Blick in die Zukunft
gewagt, wobei wir schon die eine oder andere
Stellschraube kannten, zum Beispiel die digitale Signatur.
(B)
Zum weiteren Verfahren ist Folgendes zu sagen: Die
Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher
gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die
Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten
entlastet werden. Es ist der Bundesregierung
ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die
bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2001 haben wir das Gesetz für elektronische Signaturen
eingeführt. In 2002 wurde die Job-Card-Initiative,
der Vorläufer von ELENA, gestartet. In NRW wurde dieses
System sogar in „echt“ getestet; das Ergebnis war
positiv. Anfang 2009 wurde ELENA dann endgültig beschlossen
und trat am 1. Januar 2010 in Kraft und Arbeitsministerin
von der Leyen verkündete zuversichtlich:
„ELENA entlastet Arbeitnehmer.“
(D)
wird ein Konzept erarbeiten, mit dem die bereits beste- Und jetzt – drei Monate vor erstmaliger Anwendung,
hende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das heißt es: Kill ELENA! Damit katapultiert diese Bundes-
erworbene Know-how für ein einfacheres und unbüroregierung unser Land zurück – nicht ganz in die Steinkratisches
Meldeverfahren in der Sozialversicherung zeit, aber zumindest ins 20. Jahrhundert! Selbst das
genutzt werden können.
kleine Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern ist
Dies ist auch zwingend nötig, denn die Einstellung
von ELENA ist nicht die Aufgabe einer sehr guten und
den Unternehmen zugutekommenden Idee, denn die Unternehmen
haben erheblich in die Meldetechnik im Rahmen
des ELENA-Verfahrens investiert. Die Datenstelle
der Träger der Rentenversicherung und die Informa-
weit fortschrittlicher als wir. In Deutschland erfunden
und entwickelt, verstolpern wir unsere eigenen Innovationen.
Und wir sollen attraktiv sein für Computerspezialisten?
Wenn die das hier erleben, dann glauben die
sich doch in einem Kostümfilm nach dem Motto: So
schön waren die 80er des letzten Jahrhunderts.
tionstechnische Servicestelle der gesetzlichen Kranken- Und warum das alles? Wegen Datenschutz? Nein, der
versicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit haben spielt keine Rolle mehr, weil erkannt wurde, dass er den
beim Aufbau und in der Meldephase des ELENA-Verfah- Anforderungen des BVerfG entspricht, ja sogar darüber
rens hervorragende Arbeit geleistet und ein umfangrei- hinaus geht, was andere wieder als Problem hinstellen.
ches Know-how erworben. Die Bundesregierung will im
Rahmen eines neuen Projekts – auch unter dem Gesichtspunkt
des Bürokratieabbaus – sicherstellen, dass
die getätigten Investitionen nicht vergeblich waren und
das erworbene Wissen nutzbringend eingesetzt werden
kann. Vor allem ist der Einsparungseffekt für die Unternehmen
nicht zu vernachlässigen, denn mit dem ELENA-
Verfahren können die Unternehmen jährlich rund
90 Millionen Euro einsparen.
Jetzt ist es die fehlende Verbreitung der qualifizierten
elektronischen Signatur. Dabei haben wir erst seit zehn
Jahren ein Signaturgesetz, das genau für Anwendungen
wie ELENA geschaffen wurde. 2007 wurde die Grundsatzentscheidung
für ELENA im Bundeskabinett getroffen.
Aber weder die Minister Glos, von Guttenberg,
Brüderle oder Rösler haben irgendwelche Anstrengungen
unternommen, um dieses Authentifizierungsmerkmal
unter die Menschen zu bringen. Dabei waren die
Als Fazit kann man festhalten: Nach verantwortungs- Minister doch sonst in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nie
voller Prüfung eines eingeführten Instrumentes und der zögerlich.
Zu Protokoll gegebene Reden