Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15315
(A)
Philipp Mißfelder
Der Aufbau der Infrastruktur für Bildung und Wirt- Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt (C)
schaft ist wahrscheinlich wesentlich ausschlaggebender werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
als der militärische Beitrag, den wir leisten können. Deshalb
gilt unsere Aufmerksamkeit vor allem der politi-
(Beifall bei der LINKEN)
schen Verhandlungslösung und den Möglichkeiten der
Entwicklungszusammenarbeit. Als Rahmen dafür brauchen
wir Stabilität und Sicherheit, einerseits politisch,
andererseits militärisch. Ich finde es richtig und gut, dass
dieser Einsatz, anders als andere Einsätze, in diesem
Haus über eine ganz breite Basis verfügt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Mißfelder, in der heutigen Abstimmung geht es
auch nicht um all die Konflikte, die Sie geschildert haben,
ob in Abyei, Süd-Kurdufan oder Blue Nile. Sie sollten
sich noch einmal genau anschauen, was heute das
Thema ist.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, das weiß er
doch!)
Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken.
Es ist an dieser Stelle auch bemerkenswert, dass
sogar Herr Ströbele seinem Herzen einen Ruck gegeben
hat und diesem Einsatz zustimmen wird. Ihnen danke ich
ganz besonders.
Die entscheidende Frage ist doch: Was braucht der
Südsudan im Moment wirklich? Wie kann er von deutscher
Seite unterstützt werden? Wir haben im Juli eine
lange Liste von Vorschlägen gemacht; Sie können sie
nachlesen. Ich will nur drei dieser Vorschläge vortragen.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Vor diesem
Hintergrund, dass selbst Sie zustimmen können, finde
ich es beschämend, dass die Linksfraktion diesem Einsatz
nicht zustimmt. Noch beschämender finde ich, dass
wir im Plenum des Deutschen Bundestages regelmäßig
mit irgendwelchen Verschwörungstheorien konfrontiert
worden sind. Ihnen, Kollegen von der Linksfraktion, ist
das Schicksal der Menschen in Südsudan offensichtlich
Erstens. Die zivile Konfliktbearbeitung muss ausgebaut
werden. Wir waren im November letzten Jahres vor
Ort. Wir haben dort viele hervorragende Projekte im Bereich
der zivilen Konfliktbearbeitung besucht. Das funktioniert.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Nein! Das ist
totaler Quatsch!)
vollkommen egal.
Die zivilen Konfliktbearbeiter können den Ausbruch von
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Widerspruch bei der LINKEN)
Gewalt wirklich verhindern, indem sie die Konflikte
schon vorher lösen.
(B)
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung
zu diesem Mandat.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN –
Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ja,
ja! Das können sie aber nur, weil sie militä- (D)
Herzlichen Dank.
risch unterstützt werden!)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Solche Projekte haben Sie, Herr Westerwelle, eingestellt,
anstatt sie auszubauen und zu unterstützen. Sie können
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege
Jan van Aken.
doch in Südsudan die Fachkräfte, die es dort jetzt gibt,
unterstützen, und Sie können neue Fachkräfte ausbilden.
Anstatt nur 5 zivile Konfliktbearbeiter aus Deutschland
dorthin zu schicken, wie im letzten Jahr, können Sie
(Beifall bei der LINKEN)
50 oder 500 zivile Konfliktbearbeiter dorthin schicken –
und keine Soldaten.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Natürlich ist die Entmilitarisierung des
Südsudan eine der wichtigsten Aufgaben. 300 000 Männer
und Frauen des Sicherheitsapparats sind dort unter
Waffen, und auch fast alle Menschen in der Zivilbevölkerung
verfügen über eine Waffe. Auch hier können wir
einen Beitrag zu einer Lösung leisten, indem wir zum
Beispiel den Dialog und die Versöhnung in der Gesellschaft
unterstützen, und wir können mehr dafür tun, dass
die ehemaligen Soldaten und Kämpfer eine echte zivile
Alternative bekommen. Das ist Demilitarisierung und
Reintegration.
(Beifall bei der LINKEN)
Jan van Aken (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme
der letzten Sätze von Herrn Mißfelder kann ich
vieles von dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, voll und
ganz unterstützen.
(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Na also!
Es geht doch!)
– Ja.
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung,
um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt
steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher
Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern,
an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden
demokratischen Staatsapparat. Das Einzige,
das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen
und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar
nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können.
Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die
Dafür brauchen wir drittens im ganzen Land eine
wirtschaftliche Entwicklung. Das Land ist unglaublich
fruchtbar; Herr Strässer hat das gesagt. Trotzdem kann
es bis heute seine Bevölkerung nicht selbst ernähren.
Diese Entwicklung, der Aufbau der Landwirtschaft in