Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15438 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) gebiets Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt Ich fürchte, ebenso wird die Bundesregierung auch in (C)
211 Milliarden Euro übernommen werden können, Zukunft begründen, dass Maßnahmen zur Euro-Rettung
stimme ich nicht zu. Ich stimme mit Nein.
„vertraulich“ seien, sodass der Bundestag nicht beteiligt
Auch ich will der griechischen Bevölkerung helfen,
aus der Krise zu kommen. Auch ich bin deshalb grundsätzlich
für die Verstärkung des Rettungsschirms, EFSF,
durch weitere Milliarden. Lieber wäre mir ein drastischer
Schuldenschnitt oder eine geregelte Insolvenz, die
so gesteuert werden könnte, dass der sozial und einkom-
werden könne.
Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die
„Eilbedürftigkeit“ oder „Vertraulichkeit“ festlegen. Das
Geheimgremium kann zwar widersprechen, aber nur mit
Mehrheit, also nur wenn die Abgeordneten mitmachen,
welche die Regierung tragen.
mensmäßig schwächere Teil der Bevölkerung Griechenlands
nicht die Hauptlast trägt. Aber dafür fehlen noch
die Regeln im EU-Währungsraum. Eine solche Regelung
für eine Staatsinsolvenz muss dringend geschaffen
werden. Aber solange es sie nicht gibt, bleibt nur die
Hoffnung auf die Wirksamkeit des Rettungsschirmes,
wenn auch die Hoffnung sehr trügerisch ist und mit weiteren
finanziellen Nachschüssen in Milliardenhöhe gerechnet
werden muss.
Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder
um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf
von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig
oder vertraulich. Ausgenommen sind nur Änderungen
des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder
der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates. Wenn es um
weniger wichtige Entscheidungen geht, muss der Haushaltsausschuss
zustimmen. Aber auch dies kann ersetzt
werden durch Zustimmung des Geheimgremiums, wenn
Der jetzt eingeschlagene Weg birgt allerdings Risiken
für das europäische Währungssystem, die schon jetzt
die Bundesregierung Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit
reklamiert.
kaum noch zu verantworten sind.
Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments weit-
Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung
ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das
Gesetz vorsieht.
gehend abgeschafft und auf ein Rumpfparlament übertragen
: und zwar für Beträge in jeder Höhe, selbst wenn
diese größer sind als der gesamte Bundeshaushalt eines
Jahres.
Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem Das will ich mir als Bundestagsabgeordneter nicht ge-
EU-Beschluss, der die „haushaltspolitische Gesamtverfallen lassen.
(B)
antwortung des Bundestages“ berührt, nur zustimmen
darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese
haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei
Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme,
wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des
EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von
Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabili-
Schlimmer noch, außer meinem Entscheidungsrecht
soll selbst mein Recht auf Information und Unterrichtung
darüber, was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht,
beschränkt werden können: in Fällen behaupteter
besonderer Vertraulichkeit, solange die Gründe dafür
angeblich fortbestehen. Das kann Jahre dauern.
(D)
tätsmechanismus – ESM.
So etwas geht überhaupt nicht. Wie soll ich dann
Aber bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit
sollen dem Gesetz zufolge die Rechte des gesamten
Bundestages von nur wenigen Abgeordneten
wahrgenommen werden dürfen – höchstens neun. Die
Mitglieder dieses Geheimgremiums werden über die erhaltenen
Informationen niemandem berichten dürfen,
nicht einmal ihrem Fraktionsvorsitzenden.
mein Kontrollrecht wahrnehmen? Es ist doch das Geld
der Bürgerinnen und Bürger, um das ich mich sorgen
soll. Das ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter.
Wie soll das gehen und wie soll ich diese Aufgabe
wahrnehmen können, wenn ich nichts erfahre?
Es gäbe doch durchaus die Möglichkeit, alle Abgeordneten
vertraulich wenigstens zu unterrichten.
Ich befürchte, dies wird nicht Ausnahme, sondern die
Regel werden. Dann bleibt im Regelfall der Bundestag
außen vor. Denn eilbedürftig sind Notmaßnahmen stets;
jedenfalls wird die Bundesregierung sich darauf berufen.
Und Vertraulichkeit macht diese Bundesregierung ebenfalls
sehr häufig geltend; damit habe ich bereits reichlich
schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich will nicht, dass ich und 98 Prozent der Abgeordneten
unwissend gehalten werden können und außen vor
bleiben, wenn für den Gesamtstaat sowie alle Bürgerinnen
und Bürger existenzielle Entscheidungen getroffen
werden. Die Finanzmärkte sind nicht das Maß aller
Dinge. Nach ihnen darf sich nicht richten, was die Vertreter
des ganzen Volkes wissen und entscheiden dürfen.
Dagegen stimme ich.
Mit vielen parlamentarischen Anfragen in den vergangenen
Jahren wollte ich zum Beispiel erfahren, zu
welchen Bedingungen Kredite, Bürgschaften oder Garantien
in Milliardenhöhe für notleidende Banken gegeben
wurden und wie hohe Vergütungen sowie Boni deren
Manager erhielten. Daraufhin berief sich die
Bundesregierung dann regelmäßig auf eben solche Vertraulichkeit
wegen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen
der Banken und verweigerte die Antwort.
Sabine Stüber (DIE LINKE): Ich stimme dem Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
aus zwei Gründen nicht zu:
Erstens. Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds
ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken,
der Finanzinstitute und der Reichen. Im Haftungs-