Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15417
(A) ternehmen weichen häufig auf englischsprachige Gedruck verfolgt werden muss. Der, der dazu nicht bereit (C)
richtsstände aus oder vereinbaren Schiedsklauseln unter ist, gefährdet die Gemeinschaft und nicht der, der auf die
Verwendung der Verfahrenssprache Englisch, weil Eng- Einhaltung des Ziels besteht.
lisch meist allen Beteiligten geläufig ist.
Trotz der Richtigkeit des gemeinsamen Vertrages
Die Einführung von Kammern für internationale Han- wurde dieses Ziel immer weiter aus den Augen verloren.
delssachen, in denen Englisch als Gerichtssprache zuge- Es fehlte der politische Wille zur Umsetzung. Es exislassen
werden soll, kann dazu beitragen, die Wettbetiert also kein unmittelbares Regelungsdefizit, sondern
werbsfähigkeit des deutschen Rechts international ein Vollzugsdefizit, das die heutige Krise begründet. Die
erheblich zu verbessern und die Ausweichbewegungen zunehmende Verflechtung der Finanzinstitutionen macht
abzumildern.
es jedoch auch erforderlich, nachzusteuern und neue Re-
Dass es bereits jetzt ein Bedürfnis für einen solchen
Ansatz gibt, hat ein Modellprojekt des Oberlandesgerichtsbezirks
Köln gezeigt. Die Landgerichte Köln,
gelungen zu ergänzen. Meine Fraktion hat diese Instrumente
maßgeblich erarbeitet. Diese Arbeit unterstütze
ich, deshalb stimme ich nicht mit einem Nein.
Bonn und Aachen haben in ihren Geschäftsverteilungs- Die vorgelegten Lösungen der Koalition in der europlänen
Kammern eingerichtet, in denen auf Englisch päischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die Grund-
verhandelt werden kann. Sie berufen sich dabei auf lagen für Maßnahmen legen, die es erlauben zielorien-
§ 185 GVG, wonach bei Übereinstimmung des Klägers tierter zu fördern und konsequenter zu fordern.
und des Beklagten die Verhandlung in englischer Spra- Bedauerlicherweise sind diese Instrumente damit verche
geführt wird, wenn beide auf einen Dolmetscher verbunden, dass die Bürgschaftssumme für Deutschland ein
zichten und der Prozess einen internationalen Bezug auf- weiteres Mal erheblich erhöht wird, was zu einer großen
weist. Sowohl die Justiz als auch die Anwaltschaft in Belastung führt und am Ende zum Verlust der deutschen
Köln sind sich sicher, dass ihre Region, die Sitz von vie- Kreditwürdigkeit führen könnte. Der Aufbau Europas
len internationalen Unternehmen ist, nur so attraktiv auf Schulden ist ein Weg, der die politische Gestaltungs-
bleiben kann.
möglichkeit kommender Generationen erheblich einschränkt
und deshalb nicht meine Zustimmung finden
kann.
In Abwägung der unterschiedlichen Positionen enthalte
ich mich der Stimme.
Der vorliegende Gesetzentwurf will dabei nicht nur
erreichen, dass nach § 185 GVG ausnahmsweise in englischer
Sprache verhandelt werden kann, sondern dass
auch Schriftsätze und Urteile entsprechend ausgefertigt
werden können. Damit kann die Sprachbarriere des deutschen
Rechts für internationale Unternehmen weiter abgebaut
werden. Um dieses Vorhaben zu prüfen und weiterentwickeln
zu können, wird der Rechtsausschuss zu
diesem Gesetzentwurf im November eine öffentliche
Anhörung durchführen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Sorgen der Kritiker
eingehen. Es geht nicht um die Ersetzung der deutschen
Sprache als Gerichtssprache. Vielmehr geht es darum,
unser hervorragendes Rechtssystem zu bereichern. Es
geht lediglich um eine eng begrenzte Ausnahme für den
internationalen Handelsverkehr, die das Einverständnis
aller Beteiligten voraussetzt. Dagegen kann, wie ich
meine, niemand etwas haben.
Sylvia Canel (FDP): Vertrauen in ein gemeinsames
Europa mit einer gemeinsamen Währung setzt voraus,
dass sich alle Länder an einen nachvollziehbaren und
stabilitätsorientierten Ordnungsrahmen halten. Dieser
Rahmen sollte eine schlüssige Perspektive und Anreize
zum verlässlichen und nachhaltigen Handeln bieten. Eigenverantwortung,
Haftung und Kontrolle gehören zusammen
und sind Grundlage unserer europäischen Gemeinschaft
und nicht voneinander trennbar.
Die Länder sind in hohem Maße eigenverantwortlich
und dem Maastrich-Vertrag, der die Staatsverschuldung
auf ein unkritisches Maß begrenzt, verpflichtet. Die
Schwellenwerte von 3 Prozent für das laufende Defizit
und 60 Prozent für den Schuldenstand – jeweils bezogen
auf das Bruttoinlandsprodukt – haben einen ausgeglichenen
Haushalt zum Ziel, ein Ziel, das mit Nach-
Dr. Peter Danckert (SPD): Zu meinem Abstimmungsverhalten
zum heutigen Tage erkläre ich Folgendes:
Ich stimme dem Gesetzentwurf zwar zu, möchte
aber folgende Bedenken zu Protokoll geben:
Ich bin davon überzeugt, dass die Rettungsmaßnahmen,
die mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
Europäischen Stabilitätsmechanismus einhergehen, der
richtige Weg zur Rettung des Euro-Raums sind. Die
haushaltsrechtliche Gesamtverantwortung des Deutschen
Bundestages wird jedoch durch die in § 3 Abs. 3
vorgesehene Regelung nicht verfassungsgemäß ausgestaltet.
Meine Rechte aus Art. 38 GG, Art. 20 GG sowie
dem Demokratieprinzip werden durch die vorgesehene
Lösung auf verfassungswidrige Weise unterlaufen. Deshalb
werde ich voraussichtlich gegen das Gesetz Organklage
vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
Die Tatbestandsmerkmale der Vertraulichkeit oder
Eilbedürftigkeit sind meiner Ansicht nach keine überzeugenden
Argumente, um die vorgesehene Ausgestaltung
des § 3 Abs. 3 zu rechtfertigen.
Erstens. Fälle besonderer Vertraulichkeit:
In den letzte Jahrzehnten gab es meiner Kenntnis
nach keinen Fall, in dem ein Abgeordneter die vorgesehene
Vertraulichkeit der zu treffenden Entscheidungen
– zum Beispiel Dokumente, die als Geheim klassifiziert
sind – gebrochen hat. Daher ist es nicht nachvollziehbar,
dass man zwischen denjenigen unterscheidet, denen man
die Geheimhaltung zutraut, und solchen, die die Vertrau-
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