Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15244 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Heike Hänsel
Ich möchte, dass wir ein Europa der Menschen entwigen den Euro und gegen Europa zu wetten, und dass die- (C)
ckeln und nicht ein Europa der Banken. Dieses Signal selbe Investmentbank zum Beraterstab der europäischen
muss von diesem Parlament ausgehen. Die Krise können Regierungen gehört.
wir nur überwinden, wenn das Finanzkasino – anders
kann man es gar nicht mehr nennen – endlich geschlos-
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
sen wird und die Staaten sich unabhängig von Kapitalmärkten
finanzieren können. Deshalb ist die Schaffung
einer Bank für öffentliche Anleihen so wichtig. Ich sage
Ihnen: Früher oder später wird es eine solche Bank geben.
Wir haben letztes Jahr vor so vielen Dingen gewarnt,
und vieles ist mittlerweile eingetreten. Ich betone:
Diese Entwicklung wird so stattfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass der Chef dieser
Bank, Alexander Dibelius, die Bundesregierung berät
– ein Mann, der explizit erklärt, dass er bei den Banken
keinerlei Verantwortung für das Allgemeinwohl
sieht.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil mit dieser Art der
Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen
wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der
Wie bereits angesprochen wurde, werden nicht die
Verursacher und die Profiteure der Krise zur Verantwortung
gezogen – auch das ist ein Grund, gegen diesen
Rettungsschirm zu stimmen –, sondern das Ganze wird
auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen.
Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist
nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft
werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen
Union und auch keines der Krisenprobleme der
Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur
angepackt.
Ich war schockiert, als ich vor einigen Wochen in
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
Griechenland war und dort mit vielen Menschen gesprochen
habe. Die Lebenssituation vieler dort ist sehr
schwierig. Viele fühlen sich von dieser Politik, die auch
die Bundesregierung vorantreibt, gedemütigt. Es ist eigentlich
beschämend, zu sehen, dass bei der Vergangenheit
Griechenlands, die Deutschland zu verantworten
hat, heute ausgerechnet die Bundesregierung und Angela
Merkel den Menschen in Griechenland die Politik diktieren
wollen. Ich wiederhole: Das ist beschämend. Deswegen
habe ich heute gegen den Rettungsschirm gestimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Gegenteil: Die verordneten Sparmaßnahmen werden
vor allem die kleinen Leute treffen. Wir werden in eine
Situation hineinmanövriert, die der großen Schuldenkrise
der 80er-Jahre ähnlich ist, von der die lateinamerikanischen
Länder betroffen waren. Damals hat der IWF
die Spardiktate, die Schuldknechtschaft ausgesprochen.
Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung
in unerträgliche Zustände gebracht wurde.
Dieselbe Linie verfolgen Sie mit den Spardiktaten,
die jetzt beschlossen worden sind; und mit dem Sixpack,
das gestern im Europäischen Parlament verabschiedet
(D)
Ich möchte mich mit den Menschen solidarisieren, die worden ist, werden die Zustände noch massiv verschärft.
sich gegen diese Politik wehren. Ich unterstütze die For- Maastricht hoch zwei wird die Situation für die Menderung
der Griechen und Griechinnen, zum Ausdruck schen in Europa dramatisch verschlimmern, und zwar
gebracht auf dem Syntagma-Platz in Athen. Diese Men- auch in der Bundesrepublik.
schen sagen: Wir brauchen einen umfassenden Schuldenschnitt
für Griechenland; anders wird es keine Zu-
(Beifall bei der LINKEN)
kunft für unser Land geben. – Außerdem solidarisiere An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, was mich
ich mich mit den Menschen, die dahin gehend mobilisie- wirklich sehr bewegt. Ich kann nachvollziehen, dass die
ren, dass am 15. Oktober ein großer Marsch der Empör- Gewerkschaften in einer bestimmten Situation hoffen
ten nach Brüssel stattfindet, weil sie meinen: So kann es und glauben, dass es, wenn es den deutschen Unterneh-
nicht weitergehen. – Es erschüttert die ganze Demokramen besser geht, wenn die Unternehmen besser durch
tie in Europa, wenn wir den aktuellen Entwicklungen die Krise kommen, auch den Beschäftigten besser geht.
nicht endlich eine Politik der Menschen entgegenstellen.
Diese Menschen machen sich auf den Weg, und das unterstütze
ich.
Ich selbst bin seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied
und war zehn Jahre lang hauptamtlich tätig. In dieser
Zeit haben wir über den Pakt für Wettbewerb, Ausbil-
(Beifall bei der LINKEN)
dung und Arbeit diskutiert, der zur Folge hatte, dass sich
die Situation der Beschäftigten durch die Stärkung der
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Letzte Rednerin derer, die eine mündliche Erklärung
abgeben, ist nun Kollegin Sabine Leidig.
(Beifall bei der LINKEN)
Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen insgesamt
verschlechtert hat. Die Gewinne der DAX-Konzerne
platzen aus allen Nähten; sie haben in der Nachkrisenzeit
um 134 Prozent zugelegt.
Was ist davon bei den Beschäftigten angekommen?
Sabine Leidig (DIE LINKE):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
aus verschiedenen Gründen mit Nein gestimmt:
Ich schaue meinen Kollegen an, der weiß, wovon ich
spreche. Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich keinen
Gefallen tun, wenn sie auf dieselbe Weise versuchen,
die eigenen Beschäftigten zu stützen, aber nicht er-
Erstens. Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass die kennen, dass Europa nicht nur ein Europa des Friedens,
Investmentbank Goldman Sachs derzeit empfiehlt, ge- sondern auch ein Europa der Kultur ist. Das ist ganz