Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15279
(A)
Dr. Volker Wissing
Lassen Sie uns über die Bilanz reden, die die Sozial- Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: (C)
demokraten vorzuweisen haben, und über die Bilanz, die
die christlich-liberale Bundesregierung vorzuweisen hat.
SPD-Bilanz: nichts erreicht, jährlich Steuern in Milliar-
Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
denhöhe verjährt, Straftaten verjährt. In den Verhandlungen
mit der Schweiz haben Sie für den Bundeshaushalt
keinen Cent herausgeholt, null Komma nichts. Nun glauben
Sie auch noch, Sie könnten in dieser Aktuellen
Stunde selbstbewusst Ihr Versagen verteidigen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Frage
nichts, aber auch gar nichts erreicht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nicht nur
in dieser Frage! – Nicolette Kressl [SPD]: Ich
denke, Sie wollten noch etwas zum Abkommen
sagen!)
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir
heute über das Steuerabkommen mit der Schweiz und
über damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit
sprechen, dann sollten wir zwei Begriffe in
den Mittelpunkt stellen, nämlich Transparenz und fairen
Wettbewerb. Transparenz und fairer Wettbewerb beherrschen
unsere Debatte über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
in Europa. Warum? Weil Transparenz zu Ehrlichkeit
führt und weil fairer Wettbewerb notwendig ist,
Vergleichen wir Ihre Bilanz mit dem Abkommen, das
der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat: volle Kapitalertragsteuer
wie in Deutschland, kein Cent bleibt unversteuert,
volle Versteuerung der Altfälle, kein Altfall
bleibt unversteuert, Milliarden können in den Bundeshaushalt
fließen. Ich finde, es ist ein wichtiger Beitrag
weil sich die Wirtschaft nur im fairen Wettbewerb wirklich
entwickeln kann. Wer heute diese Verhandlungen
führt, muss nicht nur diese Ziele im Blick haben, sondern
er muss diese Ziele auch erreichen. Das vermisse
ich beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der
Schweiz.
zur Steuergerechtigkeit, dass nicht nur die Ehrlichen in
Deutschland ihre Steuern bezahlen, sondern dass jetzt
auch die Altfälle abgearbeitet werden und künftig sichergestellt
ist, dass niemand mehr in der Schweiz Kapitalerträge
unversteuert behalten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Europa ist mehr als zehn Jahre über die Zinsbesteuerungsrichtlinie
verhandelt worden. Das Ergebnis ist:
35 Prozent Quellensteuer auf Zinserträge
(Nicolette Kressl [SPD]: Abgearbeitet? –
(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister:
Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer ga-
Nein, auf Kapital!)
(B)
rantiert Ihnen das? Wer organisiert das? Wer
ist dafür verantwortlich?)
– ich rede von der Zinsrichtlinie – und ein automatischer
Informationsaustausch.
(D)
Das wollen Sie kleinreden. Ich finde, Sie machen sich
mit dieser Aktuellen Stunde selbst klein.
(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister:
Nein, das ist Quatsch! Er hat es nicht verstan-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
den!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Sie müssen die Signalwirkung der Unterschiede bedenken.
Die Unterschiede sind die, dass wir in Deutschland
35 Prozent Quellensteuer haben, in der Schweiz sind es
25 Prozent plus Soli.
(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)
Außerdem soll in den ersten zwei Jahren die Zahl der
Auskunftsfälle auf 999 begrenzt werden. Bei dieser Gegenüberstellung
wird doch klar, dass wir weder Transparenz
noch fairen Wettbewerb haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Sie haben die Latte gerissen und nichts erreicht.
Dr. Volker Wissing (FDP):
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ab 2013
wird es frühestens gelten!)
Die SPD steht da wie eine Heulsusentruppe.
(Lachen bei der SPD)
Die Wahrheit ist: In den Jahren Ihrer Verantwortung für
das Finanzressort haben Sie überhaupt nichts erreicht.
Die einzige Frage, die man Ihnen noch stellen kann:
Liebe SPD, geht es noch?
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Genau:
Geht es noch? – Dr. Volker Wissing [FDP]:
Wenn man nichts erreicht hat, kann man nur
daherpöbeln! – Nicolette Kressl [SPD]: Das
war eine sehr fachliche Bewertung! – Lothar
Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war ein sehr
fachlicher Vortrag zu den Fakten!)
Zum Thema Ablass auf Schwarzgeld. Einmalig soll
auf Schwarzgeld ein Steuersatz in Höhe von 19 bis
34 Prozent erhoben werden. Eine Garantiesumme in
Höhe von 2 Milliarden Euro soll uns locken. Aber der
wahre Preis ist doch die totale Intransparenz. Die deutschen
Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der
Schweizer Kasse ab. Es gibt keine Strafverfolgung.
Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben
Sie wirklich, dass Sie mit solch einem Ergebnis vor die
steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger treten können,