Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15331
(A)
Dorothee Bär
Ich möchte gleich mit einem der Vorwürfe anfangen, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE (C)
mit denen Sie uns gerade konfrontiert haben. Ihr Vor- GRÜNEN]: Was ist mit dem Extremismus in
wurf betraf die Kürzung um 2 Millionen Euro. Ich bin der Mitte unserer Gesellschaft?)
dankbar, dass Sie einsehen, dass sich die Kürzung allein
auf Verwaltungskosten bezieht. Wir alle haben doch die
Schuldenbremse gewollt, zumindest der Teil des Hauses,
der sagt, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Genera-
Wir wollen mit unserem Programm vorbeugen. Wir
wollen, dass sich extremistische Einstellungen bei jungen
Menschen gar nicht erst auswirken können.
tionen leben wollen. Da müssen wir, auch wenn es bitter (Sönke Rix [SPD]: Wir haben hier über Ras-
ist, in jedem Bereich Einsparungen erbringen. Das geht
sismus gesprochen!)
hier nicht zulasten der Projekte; es handelt sich nur um
Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Jeder von uns
sollte froh sein, wenn wir die Entbürokratisierung auch
an dieser Stelle vorantreiben.
Deswegen wollen wir, dass Jugendliche, Eltern, Erzieher
und Erzieherinnen dafür sensibilisiert werden. Wir wollen,
dass die Gefahren frühzeitig erkannt werden. Deswegen
ist neben dem Schutz und der Prävention bei Kin-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. dern ein gesamtgesellschaftliches Engagement unersetz-
Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP] – Sven- lich.
Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann können wir bei der Bundeswehr
Milliarden einsparen!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
– Heute geht es aber um die Bekämpfung von Extremismus
jeglicher Art.
Wir wollen die demokratische Grundordnung, die von
beiden Seiten, von links und von rechts, bekämpft wird,
ändern. Das sind die typischen Beißreflexe von Ihnen.
Eigentlich muss man annehmen, dass Toleranz gegenüber
Andersdenkenden, ein respektvolles und gewaltfreies
Miteinander in der Demokratie selbstverständlich
sind. Wenn wir uns aber die aktuellen Zahlen und den
bundesweiten Verfassungsschutzbericht anschauen, müssen
wir erkennen, dass das leider Gottes nicht überall so
ist. Das fängt schon mit Kleinigkeiten an: mit der Baga-
(Sönke Rix [SPD]: Was wollen Sie konkret
verbessern?)
Die Neuausrichtung ist, anders als von der Opposition
behauptet, keine Relativierung des Rechtsextremismus
und auch keine undifferenzierte Gleichsetzung von
Links- und von Rechtsextremismus.
(B)
tellisierung rassistischer Sprüche, diffusen Ressentiments
gegenüber Fremden, Neid und Missgunst gegenüber
anderen. Das geht weiter mit Gewalt, nicht nur
gegen Sachen, sondern insbesondere auch gegen Menschen.
Deswegen brauchen wir – das ist völlig richtig –
bei der Bekämpfung dieser Phänomene ein ganz entschiedenes
Auftreten. Aber das macht die christlich-liberale
Koalition: Wir haben im Koalitionsvertrag bekräftigt,
dass wir Kinder und Jugendliche und alle anderen
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ihre Initiativen sagen das aber
ganz klar!)
Heute war in der Zeitung zu lesen, was die TU Dresden
plant. Der Studentenrat bietet Seminare an, in denen
man lernt, wie man Polizisten bei Demonstrationen gezielt
angreifen kann, und das alles unter dem Deckmantel:
Wir wollen damit die Nazis bekämpfen.
(D)
Akteure vor Ort mit einem umfassenden Programm bei
ihrem Engagement, das in unserem Land sehr vielfältig
ist, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen jegliche
Form des Extremismus unterstützen.
Es unterscheidet uns leider von den anderen, dass nur
wir sagen: Wir wollen jede Form des Extremismus bekämpfen.
(Sönke Rix [SPD]: Dagegen helfen jetzt Ihre
Programme?)
Es wird toleriert und für in Ordnung befunden, wenn
sich Studenten zusammenschließen.
(Sönke Rix [SPD]: Also, wir finden das nicht
in Ordnung! Sie etwa?)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Stefan Ruppert [FDP])
Die ganzen Reden von der linken Seite des Hauses sind
mir einfach ein bisschen zu einseitig. Wir haben unsere
Programme darauf ausgerichtet; denn es ist wichtig, zu
sagen, dass man nicht zwischen gutem und schlechtem
Extremismus unterscheiden kann. Es ist nicht so, dass
Rechtsextremismus ganz furchtbar und Linksextremismus
ein Kavaliersdelikt ist.
Man muss überlegen: Wie geht man damit um, wenn in
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Studenten
beigebracht bekommen, so mit Polizisten umzugehen?
Man muss Zivilcourage aufbringen, und zwar nicht
nur bei Tendenzen zu rechtsextremistischen Straftaten.
Allein für Juli 2011 stellt das Bundeskriminalamt bundesweit
fast doppelt so viele Gewalttaten von linksextremistischer
wie von rechtsextremistischer Seite fest. Die
Zahl der durch Linksextremisten verletzten Opfer ist so-
(Sönke Rix [SPD]: Da gibt es einen Untergar um das Dreifache höher. Deswegen wollen wir diese
schied!)
andere Form des Extremismus bekämpfen.
Das ist er nicht. Linksextremismus muss ebenso be- Ich verstehe nicht – ich muss auf die Aussagen des
kämpft werden. Kinder und Jugendliche müssen frühzei- Staatssekretärs zurückkommen, der meines Erachtens in
tig erfahren, dass demokratische Grundwerte unverzicht- hervorragender Weise versucht hat, es denjenigen zu erbar
sind.
klären, die es immer noch nicht begreifen wollen –, wa-