Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15312 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Joachim Spatz
der Einführung von so etwas wie Rule of Law sind, alles Entwicklung des Landes muss im Vordergrund stehen. (C)
von einer überaus rudimentären Basis ausgehend. Es geht vor allem um die Stärkung der landwirtschaft-
Es ist offensichtlich, dass es dabei Probleme geben
wird – seien wir nicht naiv! –; denn auch wenn der Umbau
der SPLA zu einer Parteiorganisation erfolgt ist, so
lichen Ressourcen, die das Land hat. Ich bin davon überzeugt,
dass das neue UN-Mandat an dieser Stelle einen
wesentlichen Beitrag leisten kann.
ist sie im Moment doch die allein regierende Partei, mit Die Kritik, dass die militärische Komponente vor al-
all den Risiken, die einem solchen System innewohnen. lem von afrikanischen Staaten gestellt wird, kann ich
Deshalb ist klar, dass wir bei der weiteren Umsetzung nicht teilen. Die internationale Gemeinschaft hat sich
der Mission ein besonderes Augenmerk auf die Dinge eine Regel der Afrikanischen Union zu eigen gemacht
richten müssen, deren Beachtung wir in der westlichen hat, die besagt: „African Solutions for African People“.
Wertegemeinschaft erwarten, nämlich auf den Minder- Dadurch kommt – jedenfalls aus afrikanischer Sicht –
heitenschutz und die Garantie der Menschenrechte. zum Ausdruck, dass die militärische Komponente
Es ist nicht so leicht, aus den vielen Kämpfern, die
während der Zeit des Bürgerkrieges im Süden gekämpft
haben, Bauern zu machen. Das heißt, die Demilitarisierung,
die Entwaffnung weiter Teile der Kämpfer wird ein
erhebliches Maß an Anstrengungen – auch, aber nicht
nur finanzieller Art – erfordern. Der internationalen Gemeinschaft
ist also dringend zu raten, hier mit erheblichen
Mitteln einzusteigen.
Einige Teile des Comprehensive Peace Agreement,
das die Grundlage für die Unabhängigkeit des Südens
bildete, sind natürlich noch nicht umgesetzt. Da geht es
schwerpunktmäßig durch afrikanische Truppen abgedeckt
wird und dass wir uns auf das Thema Aufbau
ziviler Strukturen im administrativen und im wirtschaftlichen
Bereich konzentrieren. Für die militärische Komponente,
an der sich Deutschland beteiligt – die Entsendung
von 50 Soldaten –, werben wir um Zustimmung.
Wir werben insgesamt um die Zustimmung zu dieser
Mission.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
um die Aufteilung der Ressourcen, vor allem des Öls,
die endgültige Grenzziehung und viele andere Themen.
Auch diese Punkte werden auf der Tagesordnung bleiben;
auch hier tut die internationale Gemeinschaft gut
daran, das Augenmerk weiterhin darauf zu richten.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege Christoph
Strässer.
(Beifall bei der SPD)
Im Übrigen sollte klar sein, dass wir beide Seiten des
Konflikts in Sudan wahrnehmen müssen, wenngleich der
verbleibende Teil des Sudan ein religiös sehr einseitig geprägtes
Land sein wird, das mit Recht als Teil der Entwicklung
im arabischen Raum gesehen werden muss.
Natürlich steht die Beantwortung einiger Fragen auf
dem Plan, vor allem, was den Norden des Sudan betrifft.
Es stellt sich zum Beispiel die Frage: Wie wollen wir uns
dem Thema Entwicklungszusammenarbeit nähern? Ich
will deutlich sagen: Die Vorstellungen, die wir haben,
gehen so weit, wie man informell – also unterhalb der
Regierungsebene, unterhalb einer offiziellen Ebene – gehen
kann, aber eben auch nicht weiter; denn nach wie
vor hat der Sudan einen Präsidenten, der international
gesucht wird. Nach wie vor ist aufgrund der Haltung der
regierenden National Congress Party, was das Thema
Teilhabe an Wohlstand und an politischer Macht – gerade
der Peripherie, ich nenne die Stichworte Darfur,
Kurdufan, Blue Nile – betrifft, noch nicht absehbar, ob
irgendeine Art von Bewegung in Richtung Ausgleich erfolgt.
Wie gesagt: Alles, was man unterhalb dieser
Ebene tun kann, muss getan werden. Das sind wir den
Menschen, auch im Norden des Sudan, schuldig.
Die Schwelle des regierungsamtlich Offiziellen sollte
nicht überschritten werden. Im Gegenteil: Wir müssen
prüfen, ob in den nächsten Jahren bei den Themen
Schuldenerlass und wirtschaftliche Entwicklung nicht
doch Verhandlungsmöglichkeiten gegeben sind, um
auch im Norden des Sudan auf eine ausgleichende Lösung
hinzuwirken. Im Übrigen gilt auch hier – um noch
einmal auf den Süden einzugehen –: Die wirtschaftliche
Christoph Strässer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es bemerkenswert, dass das Thema Sudan innerhalb
von drei Monaten viermal auf der Tagesordnung
des Deutschen Bundestages steht. Das Land hat es verdient,
dass wir uns mit ihm beschäftigen, aber ich
glaube, es wäre uns allen lieber, wenn die Situation eine
andere wäre. Aber die Situation ist, wie sie ist.
Die Tatsache, dass wir heute über das neue UNMISS-
Mandat abstimmen werden – ich füge hinzu: die SPD-
Fraktion wird zustimmen –, ist ein Beleg dafür, dass wir
die Entwicklung in diesem Land und in dieser Region
ernst nehmen. Wir wollen nicht, dass sich der Sudan und
sein ohnehin fragiles Umfeld in einer Weise entwickeln,
dass die Menschen von der Entwicklung genauso wenig
profitieren wie die Menschen in den Regionen am Horn
von Afrika, in Somalia, Äthiopien und Eritrea.
Ich sage das deshalb – vielleicht ist Ihnen das nicht
bekannt –, weil das World Food Programme heute eine
sogenannte Warnung herausgegeben hat. Es hat davor
gewarnt, dass in mindestens zehn Regionen des Südsudan
im Jahr 2012 eine Hungersnot ausbrechen könnte,
und das in einem Land, das fruchtbar ist, das seine Bevölkerung
selbst ernähren könnte und in dem viele Voraussetzungen,
von denen andere afrikanische Länder
nur träumen können, gegeben sind.
Was bedeutet das für unsere heutige Diskussion? Wir
stimmen hier im Deutschen Bundestag über den Einsatz
der Bundeswehr ab. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist
– das sollten wir wahrnehmen; diese Chance sollten wir
(D)