Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15361
(A)
Angelika Graf (Rosenheim)
Zudem sind von den ehemals 9 000 festgehaltenen dem anfangs zitierten Fall des stellvertretenden Bot- (C)
mutmaßlichen LTTE-Kämpfern immer noch 1 300 in den schafters einen ersten wichtigen Schritt. Also, bitte nut-
sogenannten Rehabilitationslagern auf Verdacht interzen Sie auch den Wechsel in der Botschaft – hoffentlich
niert, ohne dass sie einem ordentlichen Strafverfahren hin zu jemandem, der nicht in diesen blutigen Konflikt
zugeführt werden. Da internationale Organisationen involviert war – zur Chance auf einen neuen konstrukti-
hier keinen Zutritt haben, können wir die schlimmen Zustände
nur erahnen.
ven Austausch!
Große Sorgen bereitet mir daher das bisherige Schei- Serkan Tören (FDP):
tern jeglicher Bemühungen der Vereinten Nationen, der Wie aus der Beschlussempfehlung ersichtlich, lehnen
Europäischen Union und der deutschen Bundesregie- wir als FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Menrung,
welche die sri-lankische Regierung zu einer unabschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern“
hängigen und systematischen Aufarbeitung der Verbre- der Fraktion Die Linke ab.
chen während des Bürgerkrieges bewegen wollen. Dabei
wäre dies so dringend geboten, denn die Abwesenheit eines
Bürgerkrieges macht noch keinen Frieden.
In der Tat ist die menschenrechtliche Situation in Sri
Lanka nach wie vor höchst unbefriedigend. Wir haben
während der Kriegshandlungen das inhumane Vorgehen
Die Tamil Tigers haben jahrzehntelang Zivilisten an- der Regierung und der Armee Sri Lankas sowie die sysgegriffen,
Kinder und Jugendliche zwangsweise für den tematischen Menschenrechtsverletzungen scharf verur-
bewaffneten Kampf rekrutiert, Politiker ermordet und in teilt. Weiterhin sind Tausende Tamilen unter menschen-
der Endphase des Konfliktes Zivilisten als menschliche unwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt.
Schutzschilde benutzt. Aber auch die sri-lankische Re- Internationale Beobachter haben keinen Zugang.
gierungsarmee und verbündete bewaffnete Gruppen haben
extralegale Hinrichtungen durchgeführt, gefoltert
und Menschen verschwinden lassen; am Ende des Konflikts
haben sie Wohngebiete von Zivilisten beschossen
und deren allgemeine Versorgung in Kampfgebieten fast
vollständig zum Erliegen gebracht. Allein in den letzten
Richtigerweise setzt sich die Bundesregierung weiterhin
mit der Europäischen Union als Ganzes für eine
Verbesserung der Situation ein. Dies betrifft eine Unterstützung
der Situation in den Lagern sowie einen umfassenden
Versöhnungsprozess in Sri Lanka insgesamt.
Monaten der Kämpfe sind Zehntausende Zivilisten von Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss es von
beiden Seiten mit Kalkül benutzt und ermordet worden. der Regierung in Sri Lanka eine Verbesserung der men-
Bis heute ist dafür niemand zur Verantwortung gezogen schenrechtlichen Situation im Land auf verschiedenen
worden – Aufklärung und die Haftbarmachung der Ver- Ebenen geben. So fordern wir von der Regierung in Sri
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antwortlichen ist daher dringend geboten.
Die aktuelle Angstorganisation durch die Staatsor-
Lanka die Stärkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit.
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gane mithilfe extralegaler Gewalt und Repression, kom- Internationale und nationale Menschenrechtsorganibiniert
mit dem fehlenden Willen zur Aufarbeitung der sationen in Sri Lanka sehen sich nach wie vor staatli-
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschchem Druck ausgesetzt. Der bisher existierende Ausnahlichkeit
auf beiden Seiten, führt bisher zwar noch nicht mezustand gibt den Sicherheitskräften weit gehende
zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges, doch Rechte.
mehr als einen faulen Frieden haben wir in Sri Lanka
bisher nicht. Ohne ehrliche Aufarbeitung besteht kaum
eine Chance darauf, dass es ein nachhaltiger Frieden
wird. Das wissen wir aus eigener Erfahrung.
Zwar gibt es Bemühungen der Regierung in Sri
Lanka, Infrastrukturprojekte im Bürgerkriegsgebiet im
Norden des Landes zu errichten. Auch wird die Entlassung
des großen Teils der Binnenvertriebenen aus men-
Der vorliegende Antrag der Linken thematisiert dies schenrechtswidrigen Lagern vorangebracht. Sorge be-
auch und geht prinzipiell in die richtige Richtung, allerreiten uns allerdings die schlechte Versorgungslage und
dings geht er teilweise von falschen Zahlen aus und ist mangelnde Erwerbsmöglichkeiten der rückgesiedelten
veraltet. Ich unterstreiche deshalb die dem Bundestag Bevölkerung. Die vielfach ungeklärte Frage des Land-
vorliegende Entschließung des Europäischen Parlameneigentums wird aus unserer Sicht dadurch verschärft,
tes, P7_TA-PROV(2011)0242. Diese bezieht sich auf dass die Armee noch Gebiete als Hochsicherheitszonen
den Bericht der von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon besetzt hält. Eine überzeugende politische Integration
eingesetzten Expertengruppe zur Klärung der Frage der der tamilischen Bevölkerungsminderheit muss oberste
Verantwortlichkeiten für die Kriegsverbrechen. Mit den Priorität der Regierung in Sri Lanka sein.
darin gemachten Empfehlungen können in Übereinstimmung
mit der im Mai 2009 abgegebenen Erklärung des
sri-lankischen Präsidenten Rajapaksa und VN-Generalsekretär
Ban Ki-moon die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden.
Als FDP unterstützen wir die Arbeit der von UN-Generalsekretär
Ban Ki-Moon ernannten dreiköpfigen internationalen
Expertengruppe, um die Verantwortlichkeit
für Kriegsverbrechen, die während des bewaffneten
Konflikts in Sri Lanka begangen worden sind, zu unter-
Daher mein dringender Apell an die Bundesregiesuchen. Wir fordern die Regierung von Sri Lanka auf,
rung: Nehmen Sie ihre Verantwortung in Europa wahr dabei eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuar-
und sprechen Sie über die Notwendigkeit der Aufarbeibeiten. Auch unterstützen wir die Forderung der Buntung
und Demokratisierung mit der sri-lankischen Redesregierung, die Frage der mangelnden Untersuchung
gierung! Vielleicht tut die sri-lankische Regierung mit von Menschenrechtsverletzungen durch die sri-lanki-
Zu Protokoll gegebene Reden