Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15362 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Serkan Tören
sche Regierung gemeinsam mit den Partnern der Euro- den oben genannten Gründen wird daher der Antrag der (C)
päischen Union auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates
der Vereinten Nationen zu halten.
Linken von der FDP-Bundestagfraktion abgelehnt.
Als FDP-Bundestagsfraktion halten wir in der Analyse
den Antrag der Linken in vielen Punkten für richtig.
Jedoch sind die vorgeschlagenen Konsequenzen des
Forderungsteils für die FDP zum Teil nicht tragbar. Darüber
hinaus werden die im Antrag geforderte Verbesserung
der Menschenrechte und der Friedensprozess in
Sri Lanka durch das Handeln der Bundesregierung bereits
gefördert.
Katrin Werner (DIE LINKE):
Ich möchte mit etwas Erfreulichem beginnen: Jagath
Dias, Ex-Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte,
dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, wurde als
Vizebotschafter für Deutschland, die Schweiz und den
Vatikan abberufen. Der Pressemitteilung des ECCHR
vom 22. September 2011 zufolge hat die schweizerische
Bundesanwaltschaft angekündigt, im Fall seiner Wiedereinreise
ein förmliches Ermittlungsverfahren einzu-
So postuliert die Linke in Forderung 9 die Einrichleiten. In Deutschland soll laut ECCHR ein Vorermitttung
eines dauerhaften und transparenten Monitorings lungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sein.
für in Sri Lanka tätige deutsche Unternehmen und ihre
Zulieferbetriebe. Dies soll gelten für die Einhaltung der
dort geltenden Arbeitsgesetzgebung, die Achtung der
Arbeitnehmerrechte sowie die geltenden ILO-Konventionen.
Auch sollen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards
entsprechend dem Pakt über die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte, UN-Sozialpakt, durchgesetzt
werden. All dies soll gemäß den Linken dann in
Dies sind gute Nachrichten für alle, die sich dafür
eingesetzt haben, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher
bei uns keinen Unterschlupf findet. Ich möchte daher
an dieser Stelle im Namen der Linksfraktion dem
ECCHR ausdrücklich Dank sagen, dass er mit seinem
umfassenden Dossier einen maßgeblichen Beitrag für
diesen Erfolg geleistet hat!
einen entsprechenden Bericht an den Deutschen Bun- Für die Bundesregierung bedeutet die Entwicklung
destag gesandt werden.
im Fall Dias allerdings eine schallende Ohrfeige. Kolle-
(B)
Die FDP hält dies für überflüssig, da das geforderte
Monitoring bereits durch die jeweiligen Organisationen
erfolgt. So wird zum Beispiel die Einhaltung der ILO-
Normen durch die ILO überwacht. Die progressive Verwirklichung
und Umsetzung der WSK-Rechte des UN-
Sozialpaktes werden durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, CESCR, kontrolliert.
Es ist nicht ersichtlich, warum hier auf nationaler
Ebene dauerhaft Doppelstrukturen aufgebaut werden
sollen.
ginnen und Kollegen aus meiner Fraktion wie auch aus
anderen Fraktionen hatten seinerzeit die Bundesregierung
gebeten, ihm bis zur Entkräftung der Vorwürfe
keine Akkreditierung und damit diplomatische Immunität
zu gewähren. Es gab zudem genügend kritische
Nachfragen und eindeutige Hinweise aus der tamilischen
Diaspora und von Menschenrechtsorganisationen,
dass die von Dias befehligte 57. Division in
schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen
war. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen
wurden während der Schlussoffensive der sri-lankischen
(D)
In Forderung 11 wird ein genereller Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus Sri Lanka gefordert. Eine solche
Forderung hat die FDP zwar im Jahr 2007 noch mitgetragen,
zwischenzeitlich hat sich die Lage jedoch geändert.
Der Bürgerkrieg ist, wie der Antrag korrekt ausführt,
offiziell beendet worden. Daher ist ein genereller
Abschiebestopp nicht mehr angebracht. Vielmehr ist
Armee gegen die Rebellen der „Liberation Tigers of Tamil
Eelam“ auch circa 40 000 Zivilistinnen und Zivilisten
getötet. Dennoch hat die Bundesregierung all dies
ignoriert und damit zumindest indirekt Beihilfe dazu geleistet,
dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher sich internationaler
Strafverfolgung entziehen konnte. Das ist
ein politischer Skandal ersten Ranges!
eine Einzelfallprüfung vonnöten, um jeweils zu überprü- Als Konsequenz muss zukünftig bereits im Visaverfahfen,
ob Menschenrechtsverletzungen tatsächlich vorlieren für diplomatisches Botschaftspersonal etwaigen
gen oder zu befürchten sind.
Vorwürfen internationaler Kriegsverbrechen nachge-
Ferner engagiert sich das FDP-geführte BMZ in Sri
Lanka im Rahmen einer angepassten Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit.
Die Vorhaben im Land werden
konfliktsensibel gestaltet und auf ausgewiesene
Armutsregionen konzentriert. Die Menschenrechtsdimension
in Post-Konfliktregionen wird damit gestärkt.
So ist einer der Themenschwerpunkte der laufenden
deutschen Kooperation die Stärkung von Friedensinitiativen
auf verschiedenen Interventionsebenen. Auch fördert
das BMZ eine Friedenserziehung, den Wiederaufbau
sowie Good Governance und die nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung in Armutsregionen.
gangen werden. Sofern der Entsendestaat oder internationale
Strafverfolgungsbehörden noch keine Ermittlungen
aufgenommen haben, muss die Bundesanwaltschaft
gegebenenfalls auch eigene Vorermittlungen durchführen.
Nur so lässt sich ein Wiederholungsfall verhindern.
In Sri Lanka selbst herrscht weiterhin ein allgemeines
Klima der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen
vor. Die politische Führung
unter Präsident Rajapaksa hat zwar im Bürgerkrieg
militärisch gesiegt, ein echter Friedens- und Versöhnungsprozess
zwischen Singhalesen und Tamilen hat
aber bislang nicht stattgefunden. Hierfür müssen die unmittelbaren
wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrund-
Die Förderung der Menschenrechte und des Frielagen für die tamilische Bevölkerung in den früheren
densprozesses wird durch das Regierungshandeln der Kampfgebieten wiederhergestellt und die Ursachen des
Bundesregierung folglich bereits vorangetrieben. Aus Konflikts beseitigt werden. Dies betrifft den Wiederauf-
Zu Protokoll gegebene Reden