Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15494 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) für solche Menschen muss zu einem wesentlichen Be- der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Be- (C)
standteil des humanitären Handelns von Staaten und dingungen in griechischen Flüchtlingslagern als men-
Staatengemeinschaften werden.
schenunwürdig und erniedrigend verurteilt. Laut Human
Rights Watch tragen Frontex und beteiligte EU-Mit-
Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit
Januar 2011 haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes
2 000 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen,
Gewalt und Armut ihr Leben
im Mittelmeer verloren. In Anbetracht dieser Todesfälle
ist es vollkommen unverständlich, wenn nun die Regierungsfraktionen
unseren Antrag zur Seenotrettung mit
der Begründung ablehnen möchten, es gebe bereits Verbesserungen,
und es müsse nichts mehr getan werden.
Wenn Tausende Menschen vor den Küsten Europas ertrinken,
ist der Handlungsbedarf doch offensichtlich. Die
gliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Mitschuld
an den Menschenrechtsverletzungen, da sie Flüchtlinge
wissentlich menschenunwürdigen Bedingungen aussetzen.
Jetzt haben auch Unionspolitiker nach ihrer Reise
nach Griechenland erkannt, dass die Situation menschenrechtlich
untragbar ist. Die entscheidende Frage
aber bleibt, ob die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen
aus dieser Erkenntnis zieht. Hierzu gehört, die
Aussetzung von Rückführungen nach der Dublin-II-Verordnung
nach Griechenland auf unbefristete Zeit zu verlängern.
Bundesregierung sollte sich in dieser humanitären Katastrophe
drei zentrale Prinzipien einer menschenrechtlich
vertretbaren Flüchtlingspolitik in Erinnerung rufen.
Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Blockadehaltung
gegenüber einem einheitlichen europäischen
Asylsystem aufgeben. Gemeinsame Regeln für die Bear-
Erstens. Die Rettung von Menschenleben hat oberste
Priorität. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die
Bundesregierung auf, die Seenotrettung im Mittelmeer
gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Die Ursachen der Schiffsunglücke sind nicht auf
ein lückenhaftes völkerrechtliches Regelwerk zurückzuführen,
sondern vielmehr auf die mangelnde Durchsetzung
der bereits bestehenden seerechtlichen Verpflichtungen.
Die derzeitige Situation ist humanitär und
menschenrechtlich unhaltbar. Da es kaum noch Möglichkeiten
gibt, die EU auf legalem und sicherem Weg zu
erreichen, gehen Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken
beitung von Asylanträgen und einheitliche Aufnahmebedingungen
sind unbedingt notwendig. 2009 lag die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Iraker Asyl erhielt, in
Frankreich bei 82 Prozent, in Griechenland nur bei
2 Prozent. Insgesamt sollte für Flüchtlinge an den EU-
Außengrenzen eine europäische Lösung gefunden werden,
die allen Menschenrechtsnormen gerecht wird.
Dazu gehört auch eine solidarische Verteilung der
Flüchtlinge innerhalb Europas. Die Bundesregierung beruft
sich immer noch auf die Dublin-II-Verordnung. Das
ist für Deutschland ohne EU-Außengrenzen bequem,
sieht aber keine gerechte Teilung der Verantwortung vor.
(B)
ein, um Schutz in Europa zu finden. Es muss ein sicherer
Korridor geschaffen werden, der das Überleben der
Flüchtlinge sichert. Europäische Maßnahmen dürfen
nicht mit dem Schutz der Grenzen und dem Verbarrikadieren
der „Festung Europa“ beginnen. Es geht zuallererst
um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge
an der Grenze.
Drittens sollten wieder alle Staaten eng mit dem Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Hierzu gehört die finanzielle Unterstützung
seiner Arbeit, zum Beispiel bei der
Bewältigung der humanitären Katastrophe am Horn von
Afrika, aber auch die Aufnahme von einer bestimmten
Anzahl von Flüchtlingen. Der UNHCR hat Bundesin-
(D)
Es ist für Europa als Ganzes unwürdig, dass mit Fronnenminister Hans-Peter Friedrich am 15. März 2011 getex
zwar eine sehr effiziente Agentur zum Schutz der beten, die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen
Grenzen gefunden wurde, es aber keine europäische In- aus Libyen in Deutschland zu ermöglichen. Das UNstitution
gibt, die das Mittelmeer in der Frage der Flüchtlingshilfswerk sucht 8 000 solcher Resettlement-
Seenotrettung sichert. Die Rettung von Menschenleben Plätze für Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien
als oberste Priorität nicht zu erkennen, ist eine Katastro- und dem Sudan. Diese können weder nach Libyen noch
phe. Die Europäische Union mit ihrem Wertekanon und in ihre Heimatländer zurückkehren. Weltweit stehen bis-
Deutschland mit seinem Grundgesetz können es sich her nur 900 Plätze zur Verfügung. Ägypten und Tunesien
nicht leisten, sehenden Auges die Menschen zu Tausen- tragen weiterhin die Hauptverantwortung bei der Aufden
im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Europa muss sich nahme der Flüchtlinge aus Libyen. Weniger als 1 Pro-
entscheiden, der Tragödie zuzusehen oder zu helfen. zent dieser Flüchtlinge sind nach Europa gelangt. Die
Wenn wir jetzt nicht handeln, werden uns nachfolgende abschlägige Antwort der Bundesregierung ist daher beson-
Generationen zu Recht vorwerfen, dass Deutschland ders beschämend. Und sie steht im Widerspruch zur Genfer
zwar die Menschenrechte weltweit gepredigt, beim Flüchtlingskonvention, die Staaten zur Kooperation mit
Drama im Mittelmeer aber tatenlos zugesehen hat. dem UNHCR verpflichtet. Deutschlands Einsatz für einen
Zweitens. Die Flüchtlingsfrage ist keine nationale,
sondern eine europäische Angelegenheit. Die Präambel
der Genfer Flüchtlingskonvention betont nicht ohne
Grund, dass eine befriedigende Lösung nur durch eine
demokratischen Wandel und einen besseren Schutz der
Menschenrechte in Nordafrika muss auch die Bereitschaft
zur Aufnahme von Menschen einschließen, die durch den
Konflikt in Libyen ihre Zuflucht verloren haben.
Zusammenarbeit der Staaten erreicht werden kann. Hu- Mit der Umsetzung dieser drei Prinzipien kämen wir
manitäre Pflichten, die mit der Aufnahme von Flüchtlin- den Grundwerten einer menschenwürdigen Flüchtlingsgen
einhergehen, dürfen nicht allein den Ländern des politik ein Stück näher. Es ist ein Gebot der Menschlich-
Südens überlassen bleiben. Deutschland trägt Mitverantkeit, Flüchtlinge zu retten. Europa muss sich dieser Verwortung
für das, was in anderen EU-Mitgliedstaaten und antwortung stellen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag
was im Mittelmeer geschieht. Am 21. Januar 2011 hat zur Seenotrettung zuzustimmen.
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ISSN 0722-7980