Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15349
(A)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
(C)
Drucksache 17/6151 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden?
– Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15 a bis c:
(B)
(D)
1)
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen
– Drucksachen 17/7141, 17/7171 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wer bestellt, bezahlt – Konnexität zugunsten
der Kommunen im Grundgesetz verankern
– Drucksache 17/6491 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindefinanzkommission gescheitert – Jetzt
finanzschwache Kommunen – ohne Sozialabbau
– nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
– Drucksache 17/7189 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7141, 17/7171, 17/6491 und
17/7189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: 2)
Seenotrettung im Mittelmeer konsequent
durchsetzen und verbessern
– Drucksachen 17/6467, 17/7174 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Wolfgang Gunkel
Serkan Tören
Annette Groth
Tom Koenigs
(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7174, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/6467 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und
der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 17:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Beherrschung
der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen (inkl. 18257/10 ADD 1 und
18257/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
– Drucksachen 17/4598 Nr. A.20, 17/5891 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Ute Vogt
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner
Dr. Michael Paul (CDU/CSU):
Am 21. Dezember 2010 hat die EU-Kommission den
Vorschlag für die Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, durch
die die bestehende Seveso-II-Richtlinie ersetzt werden
soll. Ziel der alten wie der neuen Richtlinie ist es,
schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten
und Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck
(Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
die Umwelt zu begrenzen. Die verheerenden Chemieunfälle
in der Vergangenheit – ich erinnere an die Unfälle
von Seveso, Bhopal, Schweizerhalle – Sandoz –, Enschede,
Toulouse und Buncefield, bei denen viele Menschen
ihr Leben verloren, die Umwelt geschädigt wurde
und Kosten in Milliardenhöhe verursacht wurden – haben
gezeigt, dass ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit
solcher Anlagen gerichtet werden muss, in denen
mit giftigen und hochgiftigen Stoffen umgegangen
1)
2)
Anlage 13
Anlage 14
wird. Die sogenannten Seveso-Richtlinien sind die Antwort
der EU auf diese Gefahren.