Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15428 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Verantwortlichen auf sich geladen haben, nunmehr nach- möglichst bestem Wissen und Gewissen abwägen und (C)
folgende Abgeordnetengenerationen abzutragen haben. entscheiden. Diese Entscheidung fällt ohnehin schwer.
Geradezu unappetitlich ist es, wenn die damals Verantwortlichen
heute meinen, oberkluge Hinweise und wohlfeile
Kritiken von sich geben zu müssen.
Inzwischen hat sich allerdings eine öffentliche Meinung
aufgebaut, die durch effekthaschende Oppositionsführer
und darauf abzielende Medien derart befeuert
Ich persönlich bin außerordentlich unzufrieden da- wurde, dass die eigentliche Sachfrage zunehmend in den
rüber, dass wir nicht nur zur Lösung von Problemen bei- Hintergrund rückt und es immer schwerer geworden ist,
tragen müssen, die durch falsches politisches Handeln, sachliche Antworten zu geben. Auf der anderen Seite
das meinen politischen Überzeugungen widerspricht, wird vielmehr die Koalition auf den Prüfstand gestellt.
entstanden sind, sondern dafür auch noch von den Verur- Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass diese Koalition in
sachern dieser Krise regelrecht beschimpft werden. der Lage ist, Deutschland zu regieren und eben nicht wie
Diese dramatische und sich stets verschärfende Situation unter Rot-Grün in Sachfragen in inflationärer Weise mit
wurde – grob ausgedrückt – durch Ausgabenwollust und Vertrauensfragen zu verbinden.
unzureichende Einnahmeerhebung politisch Agierender
hervorgerufen.
Insbesondere die Erwartungshaltung und der öffentliche
Druck der Opposition sowie die dies verstärkende
Die eigene Schuld verdrängen SPD und Grüne und Medien sorgten dafür, dass ein Zerrbild aufgebaut
wollen nunmehr mit Maßnahmen der Schuldenkrise be- wurde: Die EFSF-Entscheidung gilt nunmehr als Quasigegnen,
die diese Krise erst verursachten. Wäre es nach Vertrauensfrage – was an sich unfassbar ist – bzw. als
Rot-Grün gegangen, hätte Deutschland seit 2010 im- Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Diese Situation
mense Programme aufgelegt und Gelder zur Verfügung macht es mir als Parlamentarier unmöglich, ausschließ-
gestellt. Diese Gelder wären nicht zur Stabilisierung der lich in der Sache abzustimmen.
Währung oder zur Sanierung der Haushalte genutzt worden,
sondern in erster Linie zur Finanzierung der politisch
Regierenden aufgebracht worden. Damit hätte sich
die Schuldenkrise durch diese rot-grünen Vorstellungen
von Anfang an immens vergrößert.
All dies muss ich berücksichtigen und in mein Abstimmungsverhalten
einfließen lassen. Globale Umstände,
öffentliche Haltung, das geschlossene Vorgehen
der Koalition sowie das in der Sache zu berücksichtigende
Wissen und Gewissen müssen in ein Verhältnis
Die schwarz-gelbe Koalition muss nun vor allem Ver- gesetzt werden. In dieser Abwägung habe ich der EFSF
trauen herstellen, das durch die Schulden verloren ging.
Dabei gibt es aus meiner Sicht Zweifel, ob dies durch die
meine Zustimmung erteilt.
(B)
bisherigen Maßnahmen gelingen kann. Hilfen für andere
Euro-Staaten gehören nicht zu den Kernaufgaben im
Euro-Raum. Die Risiken gerade für Deutschland und
den deutschen Steuerzahler sind erheblich. Eine geordnete
Insolvenz Griechenlands halte ich nach wie vor für
einen Weg, der nicht ausgeschlossen werden darf.
Fraglich ist für mich, ob unter den vorgegebenen Bedingungen
die Höhe des EFSF-Schirms bewusst ausgereizt
wird oder für die EFSF gar die Möglichkeit besteht,
sich selbst – entgegen seinem eigentlichen Auftrag und
Sinn – eigenständig weitere Finanzmittel zu akquirieren.
So befürchte ich, dass der Fonds angekaufte Anleihen
als Sicherheit zum Beispiel bei der EZB hinterlegt, um
sich weitere Mittel zu beschaffen. Dies könnte meiner
Auffassung nach zu einer Kreditblase mit erheblichen
Folgen führen.
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Die Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!
Meine Fraktion, Die Linke, und ich lehnen die Aufstockung
und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
EFSF, ab, denn damit wird ein gescheitertes
Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und
wirtschaftliche Spaltung der Euro-Zone und der EU weiter
vertieft.
Die bisherige Euro-Rettung hat die Ausweitung der
Krise nicht verhindert, im Gegenteil: Während Banken
und Finanzinvestoren geschützt und die Ursachen der
Krise ausgeblendet wurden, zwingen die „Rettungsringe“
von Ländern der Euro-Zone, EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und IWF die Krisenländer zu
Boden. Die an die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm
(D)
Ich habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgten die
der Fraktionssitzung der FDP am 26. September 2011 Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhinderten
explizit auf den Umstand der Beleihung von Anleihen eine Erholung der Wirtschaft und verschärften durch
aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass wegbrechende Einnahmen die Schuldenkrise. Zu einer
diese mögliche zusätzliche, aber sehr riskante Einnah- Beruhigung der Finanzmärkte reichten die Maßnahmen
mequelle weder Sinn der EFSF noch Wille der Gesetz- nicht, es wird weiter gegen angeschlagene Euro-Staaten
geber sein kann. Finanzminister Schäuble hat erklärt, spekuliert. Bereits jetzt gehen Fachleute und Finanz-
dass dieser Fall durch die Guidelines geklärt werde. Aumarktakteure davon aus, dass auch die aufgestockte
ßerdem werde es ausdrücklich keinen Hebel oder einen EFSF nicht ausreichen wird.
sogenannten Leverage geben. Auf diese Aussagen vertraue
ich.
Die Linke lehnt den erweiterten Euro-Rettungsschirm
ab, denn der gescheiterte Kurs wird fortgesetzt. In den
Nach Durchsicht der rar gesäten Vorschläge der Op- Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitposition
und mit Blick auf die sonstigen dargebotenen nehmer, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen, Schü-
Verfahrensvorschläge muss ich als Parlamentarier nach ler, Studentinnen und Studenten mit Lohn- und Renten-