Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15272 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus- (C)
Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weises für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- (15. Ausschuss)
NIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7092 –
Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen
Berichterstattung:
– Drucksache 17/7191 –
Abgeordneter Thomas Lutze
Überweisungsvorschlag:
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7092, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/6615 anzunehmen. Wer
stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
ZP 2a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
angenommen.
Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlin- Tagesordnungspunkt 35 b:
burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Naturlandschaft Senne schützen – Militärische Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikge-
Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Absetzeszug der Briten beenden
– Drucksache 17/6642 –
– Drucksache 17/4555 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
Überweisungsvorschlag:
ses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
Verteidigungsausschuss (f)
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
cherschutz (10. Ausschuss)
– Drucksache 17/7192 –
(B)
Ausschuss für Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Strukturreformen für eine patien-
Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff
(D)
tenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Weg bringen
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
– Drucksache 17/7190 –
lung auf Drucksache 17/7192, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6642 in der Aus-
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Hierbei geht es um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf so zustimmen möchten, um das
Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.
Dritte Beratung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung
finden. Damit sind Sie einverstanden? – Dann ist
so beschlossen.
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt,
der möge sich erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung
ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis n auf. Hier
geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 35 a:
Tagesordnungspunkt 35 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Un-
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des tersuchungs-Gesetzes
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über die Erneuerung und die Er-
– Drucksache 17/6334 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(15. Ausschuss)
haltung der Grenzbrücke über die Mosel zwi- – Drucksache 17/7193 –
schen Wellen und Grevenmacher
Berichterstattung:
– Drucksache 17/6615 –
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms