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Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode – <strong>130.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 V<br />

(Drucksachen 17/4432, 17/3867, 17/3045,<br />

17/4664, 17/2482, 17/5435) . . . . . . . . . . . . . .<br />

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär<br />

BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Florian Bernschneider (FDP) . . . . . . . . . . . . .<br />

Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . . .<br />

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . .<br />

Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .<br />

Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Eckhard Pols (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .<br />

15322 B<br />

15324 A<br />

15324 B<br />

15324 D<br />

15328 A<br />

15329 A<br />

15329 D<br />

15330 D<br />

15332 B<br />

15332 C<br />

15333 A<br />

15334 A<br />

15335 A<br />

Tagesordnungspunkt 8:<br />

Erste Beratung des von den Abgeordneten<br />

Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus<br />

Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion<br />

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten<br />

Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung<br />

der sozialen Situation von<br />

Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in<br />

Deutschland leben<br />

(Drucksache 17/6167) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15336 D<br />

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15337 A<br />

Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 15338 A<br />

Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15339 C<br />

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . 15340 D<br />

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 15341 C<br />

Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 15342 C<br />

Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15344 C<br />

Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 15344 D<br />

Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15345 B<br />

Tagesordnungspunkt 7:<br />

a) Zweite und dritte Beratung des von der<br />

Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />

eines Gesetzes zur Verbesserung der<br />

Feststellung und Anerkennung im Ausland<br />

erworbener Berufsqualifikationen<br />

(Drucksachen 17/6260, 17/7218) . . . . . . . 15346 B<br />

b) Beschlussempfehlung und <strong>Bericht</strong> des<br />

Ausschusses für Bildung, Forschung und<br />

Technikfolgenabschätzung<br />

– zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus<br />

Weinberg (Hamburg), Albert Rupprecht<br />

(Weiden), Michael Kretschmer, weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion der<br />

CDU/CSU sowie der Abgeordneten<br />

Heiner Kamp, Patrick Meinhardt,<br />

Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion der<br />

FDP: Ausländische Bildungsleistungen<br />

anerkennen – Fachkräftepotentiale<br />

ausschöpfen<br />

– zu dem Antrag der Abgeordneten<br />

Swen Schulz (Spandau), Katja Mast,<br />

Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter<br />

und der Fraktion der SPD: Durch Vorrang<br />

für Anerkennung Integration<br />

stärken – Anerkennungsgesetz für<br />

ausländische Abschlüsse vorlegen<br />

– zu dem Antrag der Abgeordneten<br />

Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke,<br />

–<br />

Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter<br />

und der Fraktion DIE LINKE: Für<br />

eine zügige und umfassende Anerkennung<br />

von im Ausland erworbenen<br />

Qualifikationen<br />

zu dem Antrag der Abgeordneten<br />

Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),<br />

Kai Gehring, weiterer Abgeordneter<br />

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE<br />

GRÜNEN: Brain Waste stoppen –<br />

Anerkennung ausländischer akademischer<br />

und beruflicher Qualifikationen<br />

umfassend optimieren<br />

– zu dem Antrag der Abgeordneten<br />

Agnes Alpers, Sevim Dağdelen, Dr.<br />

Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und<br />

der Fraktion DIE LINKE: Anerkennung<br />

ausländischer Bildungs- und<br />

Berufsabschlüsse wirksam regeln<br />

– zu dem Antrag der Abgeordneten Krista<br />

Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz,<br />

weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anerkennung<br />

ausländischer Abschlüsse<br />

tatsächlich voranbringen<br />

(Drucksachen 17/3048, 17/108, 17/117,<br />

17/123, 17/6271, 17/6919, 17/7218) . . . .<br />

Tagesordnungspunkt 10:<br />

Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach,<br />

Anette Kramme, Martin Dörmann, weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Weitere<br />

Datenschutzskandale vermeiden – Ge-<br />

15346 C

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