Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15292 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Ralph Brinkhaus
und einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag lautete – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) (C)
ganz einfach: Uns ist es an dieser Stelle lieber, dass wir gemäß § 96 der Geschäftsordnung
das Geld bekommen. Darüber kann man streiten. Aber
wir sollten uns bitte nicht gegenseitig vorwerfen, wer
– Drucksache 17/7070 –
von uns der Gerechtere unter der Sonne ist. Ich glaube Berichterstattung:
nämlich nachhaltig, dass wir nach bestem Wissen und Abgeordnete Jürgen Herrmann
Gewissen gehandelt haben und dass wir ein gutes Ergeb- Carsten Schneider (Erfurt)
nis erzielt haben. Häme ist hier fehl am Platz. Ange- Florian Toncar
bracht ist im Grunde genommen Anerkennung für das, Roland Claus
was wir geleistet haben. Ich freue mich auf eine sachli- Priska Hinz (Herborn)
che Beratung dieses Gesetzesvorhabens im Finanzausschuss.
Es ist verabredet, hierzu eineinviertel Stunden zu debattieren.
– Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Danke.
Das ist dann so beschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir stimmen am Ende der Debatte namentlich ab.
Als Erstem gebe ich das Wort dem Kollegen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
der FDP)
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes
– Drucksache 17/6290 –
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
– Drucksache 17/5895 –
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Sevim Dağdelen,
Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
und zur Reformierung des Wahlrechts
– Drucksache 17/5896 –
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger,
Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes
– Drucksache 17/4694 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
– Drucksache 17/7069 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Gabriele Fograscher
Dr. Stefan Ruppert
Halina Wawzyniak
Wolfgang Wieland
Dr. Günter Krings (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen
wir heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes. Das ist eine von einer
ganzen Reihe von Debatten, in denen wir uns intensiv
mit verschiedenen Lösungsansätzen auseinandergesetzt
haben. Ich glaube, dabei ist für alle, die die Debatten
verfolgt haben, deutlich geworden: Die Aufgabe, die uns
das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nämlich die
Beseitigung des negativen Stimmgewichts, ist kompliziert
und anspruchsvoll gewesen.
Durch den Gesetzentwurf der Koalition wird diese
Aufgabe, das negative Stimmgewicht in realistischen, lebensnahen
Wahlszenarien zu beseitigen, gelöst. Exakt
das ist die Aufgabe gewesen, die uns das Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung gestellt hat. Wir
stellen damit sicher, dass es künftig nicht mehr vorkommen
kann, dass eine Stimme, die man einer Partei gibt,
sie im Ergebnis ein Mandat kostet. Es sollte in der Politik
ohnehin die Regel sein, dass man erst einmal auf das
Problem schaut und dann die Lösung möglichst problemadäquat
ansetzt. Daher frage ich: Wie entsteht negatives
Stimmgewicht? Es entsteht durch die Verbindung
– das ist die erste Hauptursache – von Landeslisten
über ein Wahlsystem bei gleichzeitiger – das ist die
zweite Hauptursache – Existenz von Überhangmandaten.
Eine dieser beiden Ursachen – keineswegs beide –
muss nach der Aufgabenstellung des Verfassungsgerichts
beseitigt werden.
Unserer Auffassung nach sollten wir möglichst behutsam
eingreifen. Wir sollten unser bewährtes Wahlsystem
nicht sozusagen komplett wegkippen, sondern möglichst
minimalinvasiv vorgehen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Tun Sie aber nicht!)
Das Bundesverfassungsgericht hat – das haben viele
offenbar übersehen – ganz konkrete Vorschläge gemacht,
wie man dieses Problem lösen kann. Einer dieser
(D)