Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15409
(A)
Dr. Ilja Seifert
allerdings zu weit. Es wäre besser, die Zahl der berich- Koalitionsantrag am Normenkontrollrat vorbei in den (C)
tenden Unternehmen zunächst behutsam zu senken. Bundestag ein. Im Wirtschaftsauschuss wurde dann ges-
Denn welche Datenqualität das neue Mixmodell liefert, tern auch noch der Antrag von uns Grünen, den Nor-
ist noch ungewiss.
menkontrollrat doch noch hinzuzuziehen, niederge-
Vollkommen lächerlich haben Sie sich aber gemacht,
als sie die Abwicklung ihres gescheiterten ELENA-Projekts
zur elektronischen Übermittlung von Einkommensstimmt.
Das ist ganz schlechter Politikstil. Wir werden
den Gesetzentwurf aus diesem Grund komplett ablehnen.nachweisen
einfach an die beiden anderen Entwürfe Die erweiterten Möglichkeiten zur Überprüfung von
drangehängt haben. Sie wollten sich die Peinlichkeit er- Bürokratiekosten durch den Normenkontrollrat sind dasparen,
das noch einmal im Scheinwerfer der Öffentlichmit gleich im ersten Praxistest von der Koalition blokeit
tun zu müssen. Das ist ja verständlich, aber es entckiert worden. Die Koalition hintertreibt ohne Not die
spricht dennoch nicht den parlamentarischen Sitten. von ihr selbst geschaffenen Möglichkeiten. Um die De-
Die Linke lehnt aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf
ab.
batte über ihr gescheitertes Projekt zu vermeiden, nutzen
Union und FDP ein Schlupfloch und schwächen die
Glaubwürdigkeit bezüglich des Bürokratieabbaus weiter.
Offenbar ist der Wille nach mehr Transparenz in der
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Koalition ein reines Lippenbekenntnis.
Seit der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses
hat das Beherbergungsgesetz erheblich an Brisanz gewonnen.
Union und FDP haben dem an sich recht harmlosen
Statistikänderungsgesetz die Einstellung des hochumstrittenen
ELENA-Verfahrens angehängt. Ein Ende
mit Schrecken ist in aller Regel besser als ein Schrecken
ohne Ende. Allerdings kommt diese Einsicht von
Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Normenkontrollrat
trotz der Absage der Koalition seine Möglichkeit
nutzt, die bürokratischen Belastungen durch das
ELENA-Aus für die Unternehmen und die Verwaltung
festzustellen und wir Abgeordnete das Ergebnis auch erfahren
würden.
(B)
Schwarz-Gelb fast zwei Jahre zu spät. Gestartet ist
ELENA Anfang des Jahres 2010. Schnell war klar, dass
der eigentlich gute Ansatz, die Unternehmen von Millionen
von Papierbescheinigungen zu befreien, zu einem
Bürokratiemonster mutiert. Die Kosten des Verfahrens
explodierten, und die Verunsicherung bei Unternehmen
und Bürgern wuchs. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung im
März 2010 war für jeden, der sehen wollte, glasklar,
dass ELENA auch datenschutztechnisch völlig aus dem
Ruder gelaufen ist.
Wichtiger noch ist aber der Blick nach vorne. Die Unternehmen
haben viele Millionen Euro in Aufbau und
Pflege der ELENA-Strukturen investieren müssen. Das
darf nicht umsonst gewesen sein. Die Bundesregierung
muss nun umgehend zukunftsfähige und unbürokratische
Meldestrukturen aufbauen, die auch den hohen datenschutzrechtlichen
Anforderungen gerecht werden. Angekündigt
ist jetzt, dass das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales federführend ein einfaches und unbürokratisches
Meldeverfahren für die Sozialversicherungen erarbeiten
soll, das die getätigten Investitionen in der
(D)
Wir Grünen haben die Regierung damals aufgefordert,
genau das zu tun, was sie jetzt endlich tut, nämlich
die elektronischen Meldepflichten der Arbeitgeber aufzuheben
und die bereits erfassten Datensätze zu löschen.
Union und FDP haben das damals leider abgelehnt, sie
brauchten weitere eineinhalb Jahre, um sich das Scheitern
ihres elektronischen Meldeverfahrens einzugestehen.
Das ist Politikunfähigkeit auf dem Rücken von
Wirtschaft aufgreift und keine Massenspeicherung von
Daten vorsieht. Allerdings steckt dieses Projekt noch in
den Kinderschuhen. Es gibt noch nicht einmal einen
Zeitplan. Ich hoffe sehr, dass der seit Monaten geführte
Zuständigkeitsstreit mit dem Wirtschaftsministerium
hier nicht weitergeht, sondern dass wir den Unternehmen
endlich den versprochenen Bürokratieabbau ermöglichen
können.
2 Millionen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen.
Diese haben Monat für Monat die gesetzlich geforderten
Meldepflichten erfüllen müssen. Mittlerweile stapeln
sich 700 Millionen Datensätze bei der zentralen
Sammelstelle – ein Aufwand von mehreren 100 Millionen
Euro für die Wirtschaft, der den Unternehmen kein
bisschen Bürokratieabbau gebracht hat. Auch wenn
ELENA noch von der Großen Koalition beschlossen
worden war: Die Verantwortung für die ineffiziente Datenflut
über viele Monate liegt bei Union und FDP. Das
Vertrauen der Unternehmen in den Willen und die Fähigkeit
der schwarz-gelben Regierung zum Bürokratieabbau
ist schwer beschädigt.
Noch einmal zurück zur Beherbergungsstatistik: Barrierefreie
Beherbergungsmöglichkeiten besser zu erfassen,
ist ein sehr sinnvoller Vorschlag der Linksfraktion,
der von Bundesregierung und Bundesrat eingehend geprüft
werden sollte. Bevor wir eine solche Forderung detailliert
ins Gesetz schreiben, sollten wir aber genau
überlegen, wie die Meldungen ausgestaltet sein müssen,
damit sie auch wirklich aussagekräftig sind. Außerdem
brauchen wir eine Abschätzung des Verwaltungsaufwands.
Die Länder ächzen ohnehin schon unter dem zusätzlichen
Aufwand, ohne von der Bundesregierung unterstützt
zu werden. Wir werden uns deshalb bei der
Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion enthal-
Offenbar ist das auch den Koalitionären klar, und
vermutlich wurde das Aus für ELENA deshalb heimlich,
ten.
still und leise in der parlamentarischen Sommerpause Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
verkündet. Peinlich ist auch das jetzige Verfahren: Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Union und FDP bringen die ELENA-Beendigung per Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-