Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15257
(A)
Ottmar Schreiner
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der wenig faire und hochwertige Beschäftigung gebe, dann (C)
LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE müsste doch die Bundesregierung in Gestalt des belieb-
GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: ten Staatssekretärs dazu etwas sagen können, und es
Das wünschen Sie sich!)
dürfte kein Schweigen im Walde herrschen. Was ist die
Das ist eine Vorstellung, die ich jetzt nicht weiter aus-
Position der Koalition zu ebendiesen Vorhaltungen?
führen will.
Jetzt sehe ich, dass ich mit meinem Manuskript über-
Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Ministerin
herbeizuzitieren. Von Herrn Kollege Kolb ist dahaupt
noch nicht begonnen habe, meine Redezeit aber
fast zu Ende ist.
rauf hingewiesen worden, dass wir einen beleibten und (Heiterkeit – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
sachkundigen Staatssekretär haben.
Lange geredet, nichts gesagt!)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist er auch!) Das ist ein bedauerlicher Vorgang.
– Ja, das ist er: „Beleibt und sachkundig“ haben Sie ge- Herr Kollege Lange, Sie haben ständig Sachverstänsagt.dige
zitiert. Ich will Ihnen sagen: Es gibt Sachverständi-
(Zurufe von der CDU/CSU: Beliebt!)
genbefragungen, die eindeutig sind. Es ist nicht gut, nur
Professoren zu befragen. Professoren haben nämlich ei-
– „Beliebt“ und sachkundig, okay. Sie haben gesagt,
dass Sie einen beliebten und sachkundigen Staatssekretär
hätten. Das ist ebenfalls in Ordnung. Er ist hier. Herzlichen
Glückwunsch!
nen lebenslang gesicherten Job, in der Regel mit sehr guten
Arbeitsbedingungen und sehr guten Einkommensverhältnissen.
Ihre Tätigkeit unterliegt keinen zeitlichen
Befristungen usw.
Ich will jetzt aus einem Agenturbericht von vorgestern
zitieren. Daraus kann man vielleicht ableiten, warum
es angemessen wäre, wenn die Ministerin an diesen
Debatten teilnähme. Vorgestern ist in einer thüringischen
Zeitung nach einer Meldung der AFP ein Artikel erschienen,
in dem es heißt:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) forderte zu Beginn
des zweitägigen Treffens
Fragen Sie einmal die einfachen Leute auf der Straße
danach, wie sie sich gute Arbeit vorstellen. Dann bekommen
Sie fast zu 100 Prozent die gleiche Antwort:
Unter guter Arbeit stelle ich mir ein auf Dauer angelegtes,
stabiles Arbeitsverhältnis mit auskömmlichem Lohn,
von dem ich meine Familie und mich ernähren kann, und
mit einer angemessenen sozialen Sicherung vor. – Das
ist die Antwort von nahezu 100 Prozent der befragten
Leute auf der Straße, die die für uns wichtigen Sachverständigen
sind. Deshalb können mir die Aussagen eini-
(B) – der europäischen Arbeits- und Sozialminister – ger von Ihnen erwähnten Professoren ziemlich egal sein. (D)
„bessere Arbeitsplätze“ – es sei Besorgnis erregend,
dass die Einkommensungleichheit ständig zunehme,
dass es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse
gebe und dass die Reallöhne in vielen
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich
L. Kolb [FDP]: Das ist das Ziel! Die Frage ist
aber, wie kommen wir dahin!)
Ländern stagnierten oder sogar zurückgingen … Das sogenannte normale Arbeitsverhältnis ist in der
Alle drei Vorhaltungen treffen auf die Bundesrepublik
Deutschland uneingeschränkt zu: massive Zunahme von
zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine
seit Jahren rückläufige Reallohnentwicklung, eine sinkende
Lohnquote, eine steigende Gewinnquote und eine
ständig zunehmende Einkommensungleichheit. Das ist
die Vorhaltung der OECD, gemacht auf dem Treffen
– nochmals – der europäischen Arbeits- und Sozialminister.
Tat modernisierungsbedürftig. Dazu kann ich aufgrund
der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit aber
nichts mehr sagen. Die eigentliche Aufgabe besteht nicht
darin, darüber nachzudenken, wie die prekäre Beschäftigung
ausgeweitet werden kann, wie es die Koalition androht.
Die eigentliche Frage lautet vielmehr, wie wir das
sogenannte normale Arbeitsverhältnis an modernen Entwicklungen
orientieren können wie zum Beispiel an der
gleichberechtigten Arbeit von Mann und Frau.
In diesem Text heißt es weiter:
Das Normalarbeitsverhältnis orientiert sich eher am
althergebrachten Bild des Mannes als Ernährer der Fa-
Die G-20-Minister sollten nicht nur darüber nachmilie. Diese Zeiten sind aber unwiderruflich vorbei.
denken, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden Also müsste in das Normalarbeitsverhältnis die Mög-
könnten, forderte die Organisation, sondern sie solllichkeit eingebaut werden, Auszeiten und Phasen verrinten
auch Maßnahmen ergreifen, „die zu fairen und gerter Arbeitszeiten in Anspruch zu nehmen, und zwar
hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen führen“. aus Pflegegründen, aus Erziehungsgründen oder aus
Jetzt bitte ich um die Stellungnahme der Bundesregierung.
Das, was ich zitiert habe, ist eine Aussage der
OECD. Sie ist keine Vorfeldorganisation irgendeiner
Oppositionsfraktion hier. Sie ist eine international aner-
Weiterbildungsgründen. Außerdem müssten Regelungen
geschaffen werden, damit diejenigen Männer und
Frauen, die von dieser Option Gebrauch machen, wieder
in reguläre Beschäftigung zurückkehren können.
kannte Organisation. Wenn sie sagt, sie sei besorgt da- Das wäre ganz überschlägig gesehen die Modernisierüber,
dass es in Deutschland immer mehr befristete, rung des normalen Arbeitsverhältnisses. Ich will dazu
prekäre Beschäftigung, immer geringere Löhne und zu noch einen letzten Satz sagen.