Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15473
(A) falls die zweitbeste Lösung für dieses Problem. Als sol- dass damit eine verschuldensunabhängige Haftung gege- (C)
ches sieht nämlich der EGMR ein vorbeugendes Rechtsben ist, darf der tatsächlich entstandene Schaden nicht
mittel an.
mehr ersetzt werden. Die Haftung für den entgangenen
Gewinn ist damit ausgeschlossen.
Da man sich aber auch noch nicht sicher ist, ob dieses
neue Instrument missbraucht werden oder überhaupt bei
den Gerichten auf Zustimmung stoßen wird, sieht die
Koalition in einem Entschließungsantrag zu ihrem eigenen
Gesetzentwurf vor, die praktischen Folgen dieses
Gesetzes nach zwei Jahren zu überprüfen. Dabei werden
Sie merken, dass Ihre Lösung nicht den Anforderungen
des EGMR entspricht, was wir Ihnen aber schon heute
sagen können.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Staates, ausreichende
personelle und sachliche Ressourcen zu Verfügung
zu stellen, damit es nicht erst zu überlangen Verfahren
kommt. Durch das nun vorgeschlagene
Entschädigungsverfahren werden unnötig Kapazitäten
bei den Instanzgerichten durch Erhebung der Verzögerungsrüge
sowie bei den Oberlandesgerichten durch die
Entscheidung über den Entschädigungsantrag gebunden.
Dafür bleiben andere Verfahren, insbesondere Hauptsacheverfahren,
liegen. Die von der Koalition angedachte
Beschleunigungswirkung wird ins Gegenteil verkehrt.
Anscheinend gehen sie davon aus, dass die Richterinnen
und Richter im Moment noch über ausreichend freie Arbeitszeit
verfügen, um sich mit den Gründen der Verzögerung
zu beschäftigen. Dem ist aber nicht so, und das
sage ich Ihnen aus 20-jähriger Erfahrung als Arbeitsund
Sozialrichter. Es besteht die Gefahr, dass die betroffenen
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte das jeweilige Verfahren nach Eingang
einer Verzögerungsrüge auf Kosten anderer – ebenfalls
wichtiger und dringlicher Verfahren – vorziehen. Ich
habe einen anderen Lösungsvorschlag: Sorgen Sie für
eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung
der Gerichte und Staatsanwaltschaften, geben Sie der
Justiz mehr Autonomie, dann bekommen wir die Probleme
mit überlangen Gerichtsverfahren in den Griff.
Die Gründe für überlange Verfahrensdauern sollten
nicht immer bei den Gerichten gesucht werden. So
wurde zum Beispiel durch Ihre verfassungswidrige
Hartz-IV-Gesetzgebung eine Prozessflut an den Sozialgerichten
provoziert. 41 Gesetzesnovellen in sechs Jahren
haben zum Teil zu chaotischen Zuständen in der Sozialgerichtsbarkeit
geführt. Da muss sich niemand mehr
wundern, wenn aufgrund der Vielzahl von sozialrechtlichen
Verfahren beispielsweise ein rentenrechtliches Verfahren
mit einem Antrag im Jahre 2000 beginnt, über die
Instanzen acht Jahre bis zu einer Entscheidung benötigt
und im Jahre 2010 mit einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer
abgeschlossen wird. Wo wir gerade beim
SGB II sind: Was bleibt eigentlich einem Hartz-IV-Empfänger,
wenn er eine Entschädigung für ein mehrere
Jahre dauerndes Verfahren zugesprochen bekommt?
Wahrscheinlich nichts; denn diese wird wohl auf seine
Regelleistungen angerechnet.
Die gesetzliche Festlegung eines bestimmten Geldbetrages,
der Nicht-Vermögensschäden ausgleichen soll,
lehnen wir ab. Stattdessen sollte ein Betrag für jeden
Monat der Verzögerung als Untergrenze und nicht als
feste Entschädigung festgelegt werden. Dies ist gerade
vor dem Hintergrund der unterschiedlichen psychischen
Belastungen der am Gerichtsprozess Beteiligten sinnvoll.
Mit einem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf
versucht die Koalition den Anspruch zu beschränken.
Indem man die „Entschädigung“ in eine „angemessene
Entschädigung“ umwandelt und dann erklärt,
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention
gewährleisten den Anspruch jedes Bürgers
und jeder Bürgerin auf Rechtsschutz – und zwar in angemessener
Zeit. Wir alle wissen: Die große Mehrzahl der
gerichtlichen Verfahren in Deutschland wird zeitnah abgeschlossen.
Dennoch gibt es einzelne Verfahren, die
Jahre oder gar Jahrzehnte dauern. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg hat deshalb
zu Recht die Bundesrepublik in über 50 Fällen wegen
unangemessener Verzögerung von Gerichtsverfahren
verurteilt.
Zusätzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
festgestellt, dass wir im deutschen Recht
noch keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange
Gerichtsverfahren haben. Er hat auch Mindestanforderungen
an einen solchen Rechtsbehelf aufgestellt. Diese
Anforderungen müssen und wollen wir gesetzlich umsetzen.
Aber warum sollten wir uns auf diese Mindestvorgaben
beschränken? Das Grundgesetz und die Europäische
Menschenrechtskonvention geben lediglich den äußeren
Rahmen für die Gesetzgebung vor. Die Ausgestaltung
dieses Rahmens ist unsere Aufgabe im Bundestag. Hier
gilt es, möglichst wirkungsvoll zu arbeiten und nicht auf
halbem Wege stehen zu bleiben! Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung konzentriert sich auf die Einführung
einer Verzögerungsrüge und einer nachträglichen Entschädigungslösung.
Die Entschädigung für immaterielle Nachteile kann
nur verlangt werden, „soweit nicht“ – so der Wortlaut
des Entwurfs – „Wiedergutmachung auf andere Weise“
ausreichend ist. Die „Wiedergutmachung auf andere
Weise“ soll insbesondere durch eine gerichtliche Feststellung
erfolgen, dahin gehend, dass die Verfahrensdauer
unangemessen war. In welcher Weise kann solch
eine Feststellung aber etwas wiedergutmachen? Und:
Welchen Nutzen soll der Betroffene aus dieser Feststellung
ziehen?
Wir Grünen setzen uns für eine Umkehr der Rangfolge
im Entwurf ein: In der Regel ist die Entschädigung
in Geld zu leisten; nur in Ausnahmefällen kann die Wiedergutmachung
auch auf andere Weise erfolgen.
Hinzu kommt: Der Entwurf sieht eine Entschädigung
von 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung vor. Das
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