Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15240 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Diether Dehm
Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle noch anwesend ist. Inge Höger (DIE LINKE):
(C)
Er verbreitet sich ja gelegentlich in Interviews darüber,
dass der Druck auf die Griechen weiter verschärft werden
muss. Aber richten Sie bitte den Blick auf die Konsequenzen:
Die Streichung von 174 000 Stellen im öffentlichen
Dienst bis Ende dieses Jahres, wie es die
griechische Regierung vorhat, und zwar 84 000 letztes
Jahr und 90 000 dieses Jahr, entspräche in Deutschland
dem Statistischen Bundesamt zufolge der Streichung
von 917 000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne
die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes
ab. Das Gesetz ist eine schlechte Nachricht
für die Menschen in Europa. Es ist eine schlechte
Nachricht für die Beschäftigten in Griechenland. Sie sollen
dank der EU-Auflagen künftig noch weniger Geld in
der Tasche haben, dafür aber länger arbeiten – wie irrwitzig!
Es ist eine schlechte Nachricht für Griechenlands
Rentnerinnen und Rentner. Auch sie sollen für eine
Die Kürzung der Sozialausgaben in Griechenland, die
Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Sie verordnen, entspricht 1,5 Prozent des griechischen
BIP. Auf Deutschland übertragen entspräche das
131,8 Milliarden Euro, also fast einem Viertel der im
Einzelplan für Arbeit und Soziales veranschlagten Ausgaben.
Den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes droht nun
Arbeitslosigkeit. Und die Menschen in Griechenland, die
auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, sind
die Leidtragenden dieses ungerechten Krisenmanagements.
Ich denke zum Beispiel an kranke Menschen, die
Unter den europäischen Völkern zählen die Deutschen
gewiss eher zu den duldsamen. Aber mit diesen
Kürzungen würden Sie auch in diesem Land ein Pulverfass
anrühren.
es sich nicht leisten können, die hohen Kosten in privatisierten
Krankenhäusern zu tragen. Der Rettungsschirm
sieht nämlich weitere Privatisierungen vor. Das ist auch
eine schlechte Nachricht für die Studierenden, die sich
keine Studiengebühren leisten können. Zweiklassenbildung,
Zweiklassenmedizin, Zweiklasseneuropa!
Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure
der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer
in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten.
(Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann
[FDP])
Ich denke, auch der soziale Frieden ist ein Wirtschaftsfaktor.
Jedenfalls wurde das an diesem Rednerpult in der
Vergangenheit oft gesagt.
Wo der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes
verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die
Rechtspopulisten, die sich europaweit in einem einzigen
Siegeszug wähnen. Die deutsche und griechische Politik
verwalten den Mangel. Überall wird gekürzt. Aber die
europäischen Banken haben allein in diesem Jahr bereits
Dividenden in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Die Großzocker werden weder gezähmt noch reguliert
noch gerecht zur Kasse gebeten. Eine echte Gläubigerbeteiligung
findet nicht statt. Bei der Deutschen Bank
ist bei einem gesamten Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden
Euro nur ein hartes Eigenkapital von 30 Milliarden
Euro vorhanden. Das entspricht nicht dem, was wir
uns von der Aufstockung des Eigenkapitals erwartet haben.
Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht
zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner
und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen
und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem
Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Die nächste mündliche Erklärung gibt Inge Höger ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles gilt letztendlich nicht nur für Griechenland,
sondern übt auch Druck auf andere EU-Länder aus. Ich
frage die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben: Wissen
Sie eigentlich, was Sie da anrichten? Ich befürchte,
einige von Ihnen wissen es. Der EU-Rettungsschirm ist
eine gute Nachricht für die europäischen Eliten, eine
gute Nachricht für die Konzerne und Banken, die an
Griechenland Kredite vergeben haben, denn sie können
weiter ungehindert Geschäfte machen – ich denke da besonders
an die deutsche Rüstungsindustrie –, eine gute
Nachricht für Europas Spekulanten, denn sie können
weiter zocken in dem Vertrauen, dass es eine EU gibt,
die für ihren Schaden aufkommt. Zahlen müssen wieder
die kleinen Leute. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste
und Streiks in Griechenland und anderswo so viel wie
möglich von dem verhindern, was Sie heute beschlossen
haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Euro-Rettung ist auch eine gute Nachricht für
diejenigen, die die Menschen in Europa gegeneinander
aufbringen wollen; denn das Problem sind nicht in erster
Linie die griechischen Staatsfinanzen. Schließlich sind
andere Staaten auch hoch verschuldet. Das Problem ist
vielmehr die Finanzmarktliberalisierung, die Rot-Grün
2004 eingeführt hat. Sie lenken von dieser gescheiterten
Politik im Interesse der Ackermänner ab. Sie machen die
Griechinnen und Griechen zu Sündenböcken und geben
damit Anlass für rassistische Hetzkampagnen. Sie spielen
damit Faschisten und Nazis in die Hände. Was das
mit Völkerverständigung, Solidarität oder europäischer
Integration zu tun haben soll, soll mir mal einer erklären.
Ich kann nur wiederholen, was in den Reihen der europäischen
Linkspartei in diesen Tagen des Öfteren gesagt
wird: Die EU wird entweder demokratisch, sozial
und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
(D)