Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15434 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Die Einführung des Euro hatte die PDS im Bundestag Die Krise der Euro-Zone ist letztlich eine globale Ver- (C)
zu Recht kritisiert, weil diese nicht mit einer Wirtteilungskrise. Jetzt rächt sich die Umverteilungspolitik
schafts- und Sozialunion verbunden war. Dennoch ist die von unten nach oben, die in den letzten Jahren alle neoli-
Erhaltung des Euro ein richtiges Ziel, weil der Euro, von beralen Parteien in Deutschland mitgetragen haben –
dem insbesondere die deutsche Wirtschaft profitiert hat, von Schwarz, Gelb über Rot und Grün. Die Lohnein-
inzwischen mehr als ein ökonomisches Projekt ist. Wenn kommen stagnieren seit geraumer Zeit weltweit, in
der Euro scheitert, besteht die große Gefahr, dass auch Deutschland sind die Realeinkommen der Mehrheit der
der europäische Gedanke und das Projekt der Europäi- Menschen sogar gefallen. Nur die Vermögen einiger weschen
Union massiv beschädigt werden und dies mit einiger sind stark angewachsen, die breite Mehrheit hat
ner Renationalisierung der Politik einher geht. Wir brau- deutlich verloren. Die Menschen reagieren darauf in der
chen zur Lösung der gewaltigen Probleme aber nicht einzig für sie möglichen Art und Weise, nämlich indem
weniger, sondern mehr europäische Integration. Wir sie ihre Nachfrage nach Konsumgütern einschränken.
brauchen und wollen als Linke auch gegenseitige Solida- Deshalb stockt die Konjunktur, deshalb stockt die Binrität
und Hilfe in Europa. Darin unterscheiden wir uns nennachfrage, deshalb spekulieren die großen Kapitalien
von den Gegnern des Euro-Rettungsschirms, deren Mo- in einem unverhältnismäßigen Umfang, da Realinvestitivation
darin liegt, den anderen in Schwierigkeiten gerationen aus ihrer systemimmanenten Sicht sich nicht
tenen Staaten die Solidarität ausdrücklich zu verweigern. mehr für sie lohnen.
Ohne eine demokratische Kontrolle des Banken- und
Finanzsektors, ohne einen enormen Anwuchs der Löhne
der „normalen Menschen“, ohne ein Ende des Lohndumpings
und ohne eine Besteuerung der Vermögenden wird
diese Krise nicht gelöst werden können. Das Missverhältnis
von Finanz- und Realwirtschaft kann nur gelöst
werden, wenn die Massenkaufkraft und die Masseneinkommen
wieder steigen. Aber die Regierung zeigt sich
konsequent orientierungslos. Derzeit ist es, als würden
Politiker und Politikerinnen der Regierung „Steuerbord“
oder „Backbord“ rufen, ohne zu merken, dass sie eigentlich
in einem Zug sitzen.
Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet,
den Europäischen Rettungsschirm nicht als Hilfe für die
Menschen auszugestalten, sondern im Ergebnis zur Rettung
von Banken und Versicherungen. Die Bedingungen,
die an die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Rettungsschirm
geknüpft werden, sind nicht akzeptabel.
Senkung der Löhne, Renten, Entlassungen, Erhöhung
der Verbrauchsteuern, kurz massiver Sozialabbau für
breite Bevölkerungskreise, sind Gift für das wirtschaftliche
Wachstum der betreffenden Staaten und machen die
Rückzahlung von Krediten objektiv unmöglich. Die
Banken und Gläubiger sind durch die Bürgschaft des
Rettungsschirms, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
haften, gegen Forderungsausfall gesichert. Die
wirklich Vermögenden in den betreffenden Ländern,
ebenso wenig wie in Deutschland, werden hingegen
nicht zur Kasse gebeten. Eine Finanztransaktionsteuer,
wird halbherzig angekündigt, aber bisher immer noch
nicht eingeführt. Mit dieser würden die Spekulanten, die
die Finanzkrise verursacht haben, endlich zur Kasse gebeten.
Hinzu kommt, dass ohne eine tiefgreifende und nicht
nur kosmetische Regulierung der Finanzmärkte die Ursachen,
die zur der Notwendigkeit des Rettungsschirms
geführt haben, weiter fortwirken und der Rettungsschirm
in Kürze von der Dimension her nicht ausreichen wird.
Dieser ungerechten Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung
belastet und die Finanzmafia ungeschoren
lässt, kann ich nicht zustimmen, sondern kann nur mit
Nein stimmen.
Yvonne Ploetz (DIE LINKE): Gerade als Anhängerin
der europäischen Idee kann es für mich heute nur ein
klares Nein geben. Die von der Bundesregierung geplante
Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, der sogenannten
EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben
schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen
Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Euro-Krise geben.
Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber
nicht die tieferliegenden Ursachen der Krise. Die
schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Euro-Politik
abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den
letzten Wochen und Monaten.
Ingrid Remmers (DIE LINKE): Ich stimme gegen
dieses Gesetz, weil die Bedingungen für Länder, die
Kredite im Rahmen der EFSF in Anspruch nehmen müssen,
nicht akzeptabel sind und die „Rettung“ von einzelnen
europäischen Ländern nichts als eine weitere Bankenrettung
mit Steuergeldern ist.
Die Schuldenkrise ist vor allem eine Folge der Bankenkrise,
in deren Rahmen die Verluste von privaten
Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt
wurden – Verluste von jenen privaten Banken,
die mit Wucherzinsen für neue Staatsanleihen den
Rettungsschirm erst notwendig machen. Statt die
Finanzmärkte endlich strikt zu regulieren, Banken zu
vergesellschaften und die Staatsfinanzierung von den
Kapitalmärkten abzukoppeln, würgen radikale Kürzungsauflagen
die Binnenkonjunktur der Krisenländer
ab.
Die Ungleichgewichte im Euro-Raum sind auch Ergebnis
der überdimensionierten Exportorientierung der
deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig stagnierenden Reallöhnen
und dauerhaft hohen Exportüberschüssen. Sie
führen automatisch zu Defiziten und damit zur weiteren
Verschuldung anderer Euro-Länder. Das beste Mittel dagegen
ist die Stärkung der Kaufkraft durch Mindestlöhne,
die der hohen Produktivität in Deutschland angemessen
sind.
Die von der Bundesregierung geforderten Zumutungen
für die griechischen, irischen oder portugiesischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht akzeptabel.
Lohnkürzungen, radikale Verkleinerung des öf-
(D)