Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15256 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Ulrich Lange
Denn auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist
(Heiterkeit bei der SPD)
(C)
die Kündigung unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen
jederzeit möglich.
Sie haben gesagt, Sie wünschten sich eine Arbeitswelt,
in der vor allen Dingen junge Menschen sichere Arbeits-
(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE]) bedingungen vorfinden. Sie wissen genau, dass mehr als
Lassen Sie uns also den Gedanken des DGB aufnehmen,
die sachgrundlose Befristung beizubehalten, um
nicht mehr atypische Arbeitsverhältnisse zu bekommen.
Arbeiten wir an den genauen Leitplanken, die uns das
Bundesarbeitsgericht vorgegeben hat. Wir sind dann,
die Hälfte der jungen Leute unter 30 Jahren in prekären
Beschäftigungsverhältnissen mit überwiegend zeitlicher
Befristung sind. Sie wissen genauso gut wie wir, dass arbeitsrechtlich
nichts familienfeindlicher ist als die prekären,
instabilen, unsicheren Beschäftigungsverhältnisse.
was das Befristungsrecht angeht, auf einem guten und (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Doch! Ar-
erfolgreichen Weg für die Beschäftigung in unserem
beitslosigkeit!)
Land.
Schließlich trauen sich manche betroffene junge Leute
Herzlichen Dank.
nicht mehr, Kinder in die Welt zu setzen, weil sie nicht
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
wissen, ob sie ihre Kinder nach Ablauf der zeitlichen
Befristung noch angemessen ernähren und kleiden können.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank, Kollege Lange. – Jetzt spricht für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ottmar
Schreiner. Bitte schön, Kollege Ottmar Schreiner.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gitta
Connemann [CDU/CSU]: Herr Schreiner, was
haben Sie denn beschlossen?)
(Beifall bei der SPD)
Sie haben soeben gesagt, die Befristung begünstige
die Aufschiebung von Lebensentscheidungen. Es kann
Ottmar Schreiner (SPD):
doch nicht ernsthaft der Wille des Gesetzgebers sein, Re-
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gelungen zu dulden, durch die notwendige Lebensent-
ist zurzeit etwas schwierig, die Position der Koalition scheidungen von Menschen aufgeschoben werden. Folgt
herauszuarbeiten, weil hier sehr unterschiedliche Reden man der Logik Ihres Vortrages, Herr Zimmer, müssten
gehalten worden sind. Am einfachsten hat es der Kollege Sie eigentlich – herzlichen Glückwunsch! – für zumin-
Kolb von der FDP, der sagt:
dest einen der vorliegenden drei Anträge sein. Wenn das
(B) (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der weiß, was er
will!)
die Position der Unionsfraktion ist, dann sage ich ebenfalls:
Herzlichen Glückwunsch! Das Ganze ist so ähnlich
wie beim Mindestlohn. Ich habe gelesen, dass die Frau
(D)
Alles, was ist, ist gut. Sozial ist, was Arbeit schafft. Ministerin inzwischen für allgemeine Mindestlöhne ist.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das habe ich
noch nicht gelesen! Da haben Sie sie falsch
Ich will gar nicht auf die Sklavenarbeit zurückkommen, verstanden!)
die Herr Ernst angesprochen hat. Aber Sie wissen, dass
es 400-Euro-Jobs gibt, in denen überwiegend Frauen auf
der Basis von Vollzeitarbeit 32, 34 und auch 36 Stunden
zu Stundenlöhnen arbeiten, die irgendwo zwischen 2 und 3
Sie sind auf einem guten Weg. Jetzt müssen Sie nur noch
sehen, dass Sie mit dem Bremsklotz FDP zurande kommen.
Das ist das eigentliche Problem in der Koalition.
Euro liegen.
Der Kollege Lange hat hier zahlreiche Sachverstän-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber das ist
nicht die Masse der Menschen!)
dige bemüht. Das Argument „Wenn ihr die sachgrundlose
Befristung streicht, dann gibt es mehr Leiharbeit“
zu bemühen, ist ungefähr so, als wenn man sagt: Wenn
Wenn Sie sagen, das sei sozial hinnehmbar, dann kann ihr nicht ins Fegefeuer wollt, dann kommt ihr gleich in
ich nur fragen, ob Sie noch alle Tassen im Schrank ha- die Hölle. Das ist eine Argumentation, die wirklich unter
ben. Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit diesen Ihrem Niveau ist, Herr Kollege Lange. Da bin ich Besse-
Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden.
res gewohnt. Ich weiß nicht, von wem Sie diese Argu-
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
mentation – –
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das war nicht
GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]:
Herr Lange!)
Das hat Dr. Kolb nicht gesagt!)
– Sie sollten jetzt einmal eine Weile schweigen. Das
Herr Zimmer, ich habe sehr viel Verständnis für Ihre wäre einmal hilfreich, Frau Kollegin Connemann.
Position. Aber nach dieser Logik müssten Sie den vorliegenden
Anträgen zustimmen. Ich will Sie einmal zitie-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ren. Sie haben soeben gesagt, Sie wünschten sich eine Sie wären wirklich die letzte Kandidatin für ein Kloster
Arbeitswelt, in der Befristungen nur noch aus guten mit Schweigegelübde. Das könnte nicht funktionieren;
Gründen erfolgen. Die Befristung ohne Sachgrund abzu- denn bereits nach fünf Minuten wären Sie als Nonne entschaffen,
ist exakt der Sinn der Anträge.
lassen.