Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15232 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Hermann Otto Solms
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. weiß der Kollege Schneider ganz genau. Deshalb halte (C)
Wir haben uns bei der Einführung der Schuldenbremse ich sein Vorgehen für schäbig.
für Deutschland gemeinsam mehrere Jahre Zeit genommen,
nämlich von 2011 bis 2016. Wir können von unseren
Partnerländern nicht verlangen, dass sie das alles viel
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
schneller hinbekommen, obwohl sie eine schlechtere
Ausgangsposition haben. Auch diese Länder brauchen
natürlich einige Jahre der Anpassung. Diese Jahre der
Anpassung müssen begleitet werden, auch durch diese
Zweite Vorbemerkung. Es ist sicherlich ein bemerkenswerter
Vorgang, dass zwei der bekannten Neinsager
in dieser regulären Debatte reden konnten.
gemeinschaftlichen Finanzinstrumente. Es müssen aber (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
immer strikte Bedingungen und Auflagen bestehen, da- GRÜNEN]: Als Fraktionslose! – Hubertus
mit der Weg zur Stabilitätsunion gesichert ist.
Heil [Peine] [SPD]: Weil Sie ihnen keine Redezeit
abgegeben haben!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich denke, das ist einerseits bemerkenswert, aber andererseits
auch Ausweis einer besonderen demokratischen
Kultur; denn in der Öffentlichkeit wurde ständig der Eindruck
erweckt, die sogenannten Abweichler würden unterdrückt
oder gar gemobbt. Heute haben wir das Gegenteil
dessen erlebt. Darauf kann dieses Parlament auch
stolz sein.
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommt noch
einmal jemand von der FDP?)
Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die heutige
Entscheidung eine richtige ist, die man gerade auch als
kritisch denkender Ökonom mit voller Überzeugung
treffen kann. Wir werden zustimmen.
Danke.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Nun hat Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sprechen Sie
jetzt für die Fraktion? – Jürgen Trittin [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen jetzt
nicht für die FDP, oder?)
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen
machen:
Erstens. Das, was die Kollegen Schneider und Schick
hier versucht haben, nämlich die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung zu untergraben, halte ich für einen
wirklich unanständigen Vorgang.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie kann man von der Bundesregierung Aussagen zu einem
Vorgang erwarten, der noch gar nicht abgeschlossen
ist? Sich abschließend zu den Guidelines zu äußern, die
erst verhandelt werden, ist schlechterdings unmöglich.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber Sie können uns doch sagen, wie
Sie das haben möchten!)
Nebenbei bemerkt: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen
und der Bundespräsident unterschrieben hat,
dann muss über diese Guidelines zuerst im Haushaltsausschuss
entschieden werden, bevor der Bundesfinanzminister
auf europäischer Ebene zustimmen kann. Das
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Johannes Kahrs [SPD]: Dann sollten die auf
Ihre eigene Fraktionszeit reden! Das ist doch
unglaublich!)
Jetzt zur Sache. Ich glaube, abschließend kann man
drei Aspekte nochmals in den Vordergrund rücken:
Erstens. Verantwortung für Stabilität muss gelebte
Kultur aller Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion
sein. Das ergibt sich, meine Damen und Herren,
schon aus der Architektur dieses Rettungsschirms;
denn der Rettungsschirm dient der zielgerichteten, befristeten
Krisenhilfe, die immer an strikte Auflagen für
Reformen und für Haushaltskonsolidierung geknüpft ist.
Es wird also aus diesem Fonds keine dauerhafte Unterstützung
überschuldeter Staaten, keine Transferunion geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aus diesem Rettungsfonds resultiert auch kein Einfallstor
für die sogenannten Euro-Bonds; denn wir agieren
generell nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir
geben also betroffenen Ländern mehr Zeit, um sich
selbst helfen zu können. An dieser Stelle sage ich eindeutig
und klar: Ich bin froh, dass Rot-Grün dieses Land
derzeit nicht regiert; dann hätten wir nämlich die Euro-
Bonds schon.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb ist es gut für unser Land, dass wir eine christlich-liberale
Regierung haben. Es ist gut für unser Land,
dass wir regieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Aber das
hört auch bald auf!)
Nebenbei bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erfreulicherweise
lernt die SPD bei dieser Frage inzwischen
dazu und distanziert sich vorsichtig von der Idee
der Euro-Bonds.
(D)