Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15424 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Das können sie nicht. Denn niemand kann erklären, wel- Jede Stützmaßnahme nimmt Reformdruck von den (C)
che Risiken noch zu erwarten sind.
betroffenen Ländern. Das ist kontraproduktiv, weil damit
Alljährlich wird über den deutschen Länderfinanzausgleich
diskutiert. Insbesondere den sogenannten Geberländern
Bayern und Baden-Württemberg ist nicht zu vermitteln,
warum sie dauerhaft die finanzschwachen
Länder unterstützen sollen, wenn diese sich Ausgaben
leisten, die im Süden Deutschlands längst eingespart
worden sind. Auch dabei wird der Leistungsanreiz unterminiert
und die Soziale Marktwirtschaft ausgehebelt.
Die Aufrechterhaltung dieser Regelung ist nur damit
zu erklären, dass es mehr Nehmerländer gibt als Geberländer.
Ein hinreichender Grund für den Quasiexport des
deutschen Länderfinanzausgleichs nach Europa ist es
nicht.
der zwangsläufige Zusammenbruch hinausgezögert und
der letztlich verursachte Schaden größer und größer
wird, gleich Buchverlusten, die man eine Zeit lang ignorieren,
aber früher oder später realisieren muss. Der
Volksmund weiß: Wer den Kopf in den Sand steckt, wird
früher oder später mit den Zähnen knirschen. Auch die
Kanzlerin erklärt mittlerweile, dass wir uns nur immer
wieder Zeit erkaufen.
Sind Staaten nicht zu den notwendigen Strukturreformen
in der Lage, befürworte ich eine geordnete Insolvenz
dieser Länder. Eine über Nothilfe hinausgehende
Transferunion kann es nicht geben.
Und dass Reformen schmerzhaft, aber möglich sind,
zeigen Länder wie Irland und Portugal, die große Fort-
In der Sicherheitspolitik gilt aus gutem Grund die schritte machen und insgesamt auf einem guten Weg
Prämisse, dass der Staat nicht erpressbar ist. Mit Terro- sind, wenngleich noch eine große Strecke vor ihnen
risten, gleich wen sie als Geisel genommen haben oder liegt.
welches Drohpotenzial sie haben, wird nicht verhandelt.
Denn jedes Entgegenkommen des Staates würde in einer
Art Lerneffekt Nachahmer auf den Plan rufen. Wenn ein
„Geschäftsmodell“ Erfolg verspricht, mangelt es nicht
an Nachahmern. So funktionieren auch die Wirtschaft
und die Finanzwelt. Wo ein Geschäftsmodell Erfolg
hatte, sind Nachahmer sofort zur Stelle.
Das alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass
getreu dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende“ der Zeitpunkt überfällig ist,
an dem wir die Konsequenzen tragen für das völlig entfesselte
Schuldenmachen mancher Länder einerseits und
für den Irrsinn, dass man mit Schrottanleihen Geld verdienen
kann. Und zwar wir alle in den Eurostaaten. Das
Mit den Hilfsmaßnahmen ist diese Prämisse, dass der Kasino muss schließen.
(B)
Staat nicht erpressbar ist, aufgehoben worden. Die Euro-
Staaten sind erpressbar geworden. Weil alles für systemrelevant
erklärt wird, soll immer und überall geholfen
werden müssen. Und weil kein Fachmann die noch
auf uns zukommenden Risiken benennen kann, droht
eine Endlosschleife.
Im Übrigen bin ich gewählter Abgeordneter des Deutschen
Bundestages und fühle mich daher zu allererst
Deutschland verpflichtet und dann Europa.
Nur ein Szenario ist noch schrecklicher als die Vorstellung,
dass die bisherige Praxis der Finanzhilfen und
Rettungsschirme beibehalten wird: Die Idee, der Markt-
(D)
Die Wirtschaft ist imstande, schnell zu reagieren. wirtschaft mit Euro-Bonds noch schneller den Garaus zu
Wenn sich die Situation ändert, sterben Geschäftsmo- machen. Sozialdemokraten und Grüne sind sich in dem
delle in Sekunden, neue werden geboren.
Ziel der Einführung von Euro-Bonds einig. Sie wollen
Wo sich zeigt, dass Rendite entsteht, während andere
die Risiken tragen – der utopische Traum jedes Geschäftsmannes
–, wird mehr und mehr investiert, nicht
weniger, solange das Geschäftsmodell trägt. Dieser Mechanismus
wirkt bereits: Während andere unglaubliche
Zinsen einnehmen, tragen die wirtschaftlich gesunden
Euro-Staaten die finanziellen Lasten und halten Griechenland
künstlich am Leben.
also die gute Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer
wirtschaftlich und finanziell starker Länder aufgeben,
um den wirtschaftlich strauchelnden Ländern mit besseren
Kreditratings das Schuldenmachen noch zu erleichtern.
Dass damit auf Deutschland auch deutlich höhere
Zinsen in Milliardenhöhe zukommen würden, ist
zwangsläufig. Das wäre eine weitere Unterhöhlung des
Leistungsgedankens, der kein Anhänger der Sozialen
Marktwirtschaft zustimmen kann. Und eine rot-grüne
Dieses Wirkprinzip muss zwangsläufig früher oder
später zum Systemzusammenbruch führen, und zwar un-
Regierung ist ein reales Szenario, wenn man aktuellen
Umfragen im Falle von Neuwahlen glauben mag.
abhängig davon, wie viele Milliarden vorher gerade mit
dem Argument der Systemerhaltung geflossen sind, weil
auch die Finanzkraft der wirtschaftlich starken Länder
nicht so groß sein kann wie der Renditehunger der Investoren.
Nur diese Vorstellung lässt mich heute dem Gesetzentwurf
zustimmen, obwohl meine tiefste Überzeugung
wie auch die etlicher Experten ist, dass es grundlegend
falsch ist und uns die Rechnung für diese Entscheidung
in nicht allzu ferner Zukunft präsentiert wird. Leider ist
es dann nicht mehr nur unsere Rechnung, sondern auch
die unserer Kinder, Enkel und Urenkel.
Es kann kein Weg daran vorbeiführen, dass die ins
Straucheln geratenen Länder mit aller Kraft ihre Hausaufgaben
machen, ihre Haushalte konsolidieren und notwendige
Strukturreformen einleiten. Das und nur das
wird die Märkte nachhaltig beruhigen und verloren gegangenes
Vertrauen in die betroffenen Länder wieder
herstellen.
Ich trage am heutigen Tag in Loyalität zu unserem
Land und der christlich-liberalen Bundesregierung diesen
Gesetzentwurf mit, in einer der entscheidendsten
Fragen der deutschen Politik seit Langem und gewiss auf
absehbare Zeit. Ich trage damit die christlich-liberale