Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15245
(A)
Sabine Leidig
wichtig. Europa ist ein großer Schatz. Man darf aber Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):
(C)
nicht vergessen, dass es in Europa auch oben und unten Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem
gibt. Die Beschäftigten in Griechenland stehen den Be- für mich persönlich manchmal sehr ermüdenden Reigen
schäftigten hier deutlich näher, wenn es um die Durch- persönlicher Erklärungen bin ich froh, dass wir jetzt wiesetzung
gemeinsamer Interessen geht.
der in die eigentliche Debatte einsteigen.
(Beifall bei der LINKEN)
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt ein-
Schließlich möchte ich sagen, dass nicht nur die
Linke diesen Stabilitätspakt ablehnt. Das europäische
Attac-Netzwerk – es wurde schon angesprochen –, dem
ich angehöre, appelliert an die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier: Es ist an der Zeit, Nein zu sagen, Nein
zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in
Europa. Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)
mal eine schwungvolle Rede, Kollege
Zimmer!)
Wir diskutieren die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Wenn Parlamentarier eine Rede vorbereiten,
schauen sie in der Regel in der Bibliothek nach, was
es zu den betreffenden Themenstellungen an Literatur
gibt. Dabei bin ich auf folgende interessante Aussage gestoßen,
die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren
will:
… die Möglichkeit, bis zur Dauer von zwei Jahren
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Damit sind wir am Ende der Liste der mündlichen Erklärungen
von der Fraktion der Linken.
befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die nicht
durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein
müssen … ist vor allem eine beschäftigungspolitisch
sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 4:
Zugleich bekommen Arbeitsuchende, insbesondere
auch solche, die längere Zeit arbeitslos waren, die
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be- Gelegenheit, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen,
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen
(11. Ausschuss)
und damit ihre Chancen auf eine unbefristete Wei-
– zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
terbeschäftigung zu verbessern.
Das Zitat stammt aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage im Februar 2005, also unter
Rot-Grün.
(B)
Langfristige Perspektive statt sachgrundlose
Befristung
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
(D)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Zur historischen Einordnung: Im Zuge des Arbeitsmarktreformgesetzes
wurde zum 1. Januar 2004 die
Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung in den ersten
vier Jahren nach Unternehmensgründung für die
Dauer von bis zu vier Jahren eingeführt. Auch haben Sie
Befristung von Arbeitsverhältnissen ein- – Rot-Grün – die Altersschwelle für die erleichterte Bedämmenfristung
Älterer drastisch gesenkt,
– zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte (Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: So ist es!)
Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Jahr 2001 auf 58 Jahre und noch einmal im Jahr 2003
auf 52 Jahre. Das heißt, der Anteil der befristeten Beschäftigung
ist vor allem durch die Weichenstellung der
Kein Sachgrund, keine Befristung – Befristete
Arbeitsverträge begrenzen
Regierung Schröder kontinuierlich gestiegen. SPD und
Grüne beklagen mit ihren Anträgen die Ergebnisse ihrer
eigenen Politik.
– Drucksachen 17/1769, 17/1968, 17/2922,
17/4180 –
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder Sie
waren sich über die Folgen Ihrer Politik nicht ganz im
Klaren; dann waren Sie zum Regieren nicht fähig. Oder
Sie wussten es, und Sie verabschieden sich jetzt von
dem, was Sie einmal als richtige Politik gepriesen haben.
Sie reden also in der Regierung anders als in der Opposition.
Ich weiß ja, dass nach Karl Marx das gesellschaftliche
Sein das Bewusstsein bestimmt, aber was sollen Ihnen
die Menschen denn überhaupt noch glauben?
Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nun zu den Anträgen selbst. Sie behaupten, dass die
Möglichkeit sachgrundloser Befristung keine positive