Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15408 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Gisela Piltz
zusätzlichen Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen Wir hätten zustimmen können, wenn Sie nicht einen (C)
und Bürger führen würde, obwohl das Verfahren eigent- bedeutenden Punkt einfach übergangen hätten: Deutschlich
auf das Gegenteil zielen sollte.
land hat – übrigens wie auch die EU – die UN-Behinder-
Wir schauen gleichzeitig in die Zukunft: Es ist zu begrüßen,
dass die Bundesregierung beschlossen hat, die
Erfahrungen des ELENA-Verfahrens zu nutzen, um künftig
vernünftige Lösungen für E-Government zu finden.
Dabei hat sie eines klipp und klar und unzweifelhaft
deutlich gemacht und ihn ihrem Eckpunktepapier auch
beschlossen: Eine zentrale Datenspeicherung wird es
dabei nicht mehr geben.
tenrechtskonvention ratifiziert. Sie ist in Deutschland
seit dem 26. März 2009 geltendes Recht! Die Förderung
des barrierefreien Tourismus ist – nicht nur für die Linke
und die Behindertenbewegung – eine zentrale Zielstellung
in der Tourismuspolitik. Dies wird unter anderem in
den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung
und der Koalitionsvereinbarung deutlich.
Wir wissen, unter anderem dank des Beherbergungsstatistikgesetzes,
ziemlich genau, wie viele Gästezimmer
Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rück- und -betten es in unserem Land gibt. Es fehlen jedoch bis
schritt in die Bürokratiesteinzeit, sondern die Chance, heute Angaben darüber, wie viele barrierefreie Unter-
jetzt ein vernünftigeres und unbürokratisches Verfahren künfte zur Verfügung stehen. Ich weiß aus eigenem Erle-
zu entwickeln. Die bereits gewonnenen Erfahrungen in ben sehr gut, wie schwer es ist, ein rollstuhlgerechtes
den Unternehmen bezüglich sicherer elektronischer Da- Hotelzimmer zu finden. Wie oft muss ich nach einer Vertenübermittlung
können und müssen hierbei ebenso einanstaltung noch einmal in ein Auto steigen, weil die Hobezogen
werden wie die neueren Entwicklungen im Betels am Veranstaltungsort kein barrierefreies Zimmer für
reich der elektronischen Datenverarbeitung insgesamt. mich haben. Das beginnt in Altenberg im Erzgebirge,
Insbesondere muss berücksichtigt werden, wie elektronische
Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfach,
geht über Bremen, Nürtingen bis nach Zarrentin und Zittau.
praktikabel und unbürokratisch ausgestaltet werden
können, ohne dabei Datenschutz und Datensicherheit
aus den Augen zu verlieren. Die FDP-Bundestagsfraktion
wird die Bundesregierung tatkräftig darin unterstützen,
Lösungen zu finden, die für Unternehmen, Bürgerinnen
und Bürger wie auch die Kommunen tragfähig
Wenn wir daran etwas – auch mit Blick auf die
Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention,
insbesondere auf die Präambel sowie die Art. 9, 20
und 30 – zielgerichtet ändern wollen, brauchen wir genauere
Informationen über den Istzustand.
und zukunftsgerichtet neue Medien für Entbürokratisie- Das können wir mit dem jetzt zur Abstimmung vorlierung
nutzbar machen.
genden Änderungsantrag der Linken leicht erreichen. Es
(B) Sprichwörtlich heißt es: Das Gegenteil von „gut gemacht“
ist „gut gemeint“. Was dabei nämlich herausge-
geht um die Einfügung von zwei Worten und schon wissen
wir künftig anhand der geforderten Meldung über
die Zahl von barrierefreien Gästebetten und Gästezim-
(D)
kommen ist, dass Rot-Grün es „gut gemeint“ hat, sieht mern, wo wir hinsichtlich der Barrierefreiheit in
man beim ELENA-Verfahren. Wir hingegen machen es Beherbergungseinrichtungen stehen. Der damit verbun-
gut. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. dene Mehraufwand ist – auch mit Blick auf Art. 31 „Sta-
Das ist der Unterschied für die Arbeitnehmerinnen und tistik und Datensammlung“ der UN-Behindertenrechts-
Arbeitnehmer, deren Daten jetzt nicht mehr anlasslos konvention – mehr als gerechtfertigt.
zentral gespeichert werden, für die Kommunen, deren
Haushalte nicht mit sinnlosen Millionenbeträgen für
mehr Bürokratie belastet werden, für die kleinen und
mittleren Unternehmen, die nicht mehr ohne Anlass Daten
ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben und
übermitteln müssen. Das ist der Unterschied für die
Menschen in Deutschland.
Leider haben die anderen Fraktionen unseren Änderungsantrag
in den Fachausschüssen mit den kuriosesten
Begründungen abgelehnt, und ich nehme an, dass
dies auch in der folgenden Abstimmung so sein wird.
Dies zeigt wieder einmal, wie ernst die Bekenntnisse zur
Förderung des barrierefreien Tourismus zu nehmen
sind. Es ist – das sage ich auch als selbst Betroffener und
Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ – für
Das Beherbergungsstatistikgesetz ist eigentlich keine dieses Hohe Haus einfach nur beschämend.
große Sache. Es regelt die Auskunftspflichten der Unternehmen
für die Tourismusstatistik. Eine neue EU-Verordnung
verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu weiteren statistischen Angaben, und das
Gesetz wird nunmehr entsprechend geändert.
Nun noch einige Bemerkungen zum Handelsstatistikgesetz:
In den Bereichen Kfz- und Großhandel sollen bei
den monatlichen Erhebungen Mixmodelle eingeführt
werden, bei denen die Angaben aus zwei unterschiedlichen
Quellen stammen: aus Primärerhebungen und aus
Für Betriebe der Hotellerie mit mehr als 25 Zimmern
werden zusätzlich Angaben zur Zimmerauslastung erhoben.
Die von der EU verlangten Änderungen der Beher-
Verwaltungsregistern. Diese Mixmodelle entlasten die
Betriebe, sichern jedoch vermutlich die notwendige
Qualität und Zuverlässigkeit der Daten.
bergungsstatistik sind sinnvoll. Größere Unternehmen Primärerhebungen mit Daten aus Verwaltungsregis-
müssen gehaltvollere Informationen liefern, während tern zu kombinieren, ist sinnvoll. Die Zahl der zu befra-
gleichzeitig kleinere Unternehmen von Berichtspflichten genden Unternehmen kann gesenkt werden. Eine Hal-
entlastet werden. So weit so gut.
bierung der Zahl auskunftspflichtiger Unternehmen geht
Zu Protokoll gegebene Reden