Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Katrin Werner
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15363
(A) bau von zerstörten Häusern und Schulen, die Versor- Beitrag leisten, indem sie auf diplomatischer Ebene den (C)
gung mit Trinkwasser und Energie, die humanitäre berechtigten Anliegen der tamilischen Bevölkerung Ge-
Minenräumung und die Wiedernutzbarmachung der hör verschafft und eine friedliche Konfliktlösung unter-
landwirtschaftlichen Anbauflächen für die Reisprodukstützt. In diesem Sinne sollten Sie unserem Antrag zution.
Insbesondere verwitwete und alleinerziehende
Frauen, die während des Krieges Männer und Söhne
stimmen.
verloren haben, müssen vor Ausgrenzung und Armut geschützt
werden. Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, sich in diesem Bereich mit zusätzlichen Entwicklungshilfen,
personeller und finanzieller Projektunterstützung
und technischem Know-how stärker zu engagieren.
Darüber hinaus sollte sie die Regierung Sri
Lankas auch bei der politischen und gesellschaftlichen
Konfliktlösung unterstützen.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die rund 37 Jahre währenden bewaffneten Auseinandersetzungen
in Sri Lanka zwischen den Liberation
Tigers of Tamil Eelam, LTTE, und der Regierung sind im
Frühjahr 2009 zu einem Ende gekommen. Durch die
Kämpfe starben etwa 100 000 Menschen, darunter laut
Amnesty International mindestens 10 000 Zivilisten, die
während der letzten Monate des Bürgerkriegs, zumeist
Ohne eine öffentliche Aufarbeitung des Kriegsge- durch Artilleriebeschuss der Armee, getötet wurden.
schehens und die Bestrafung von begangenen Kriegs- Auch Krankenhäuser, UN-Einrichtungen und Rotverbrechen
ist ein Friedensprozess kaum denkbar. Dies Kreuz-Schiffe wurden gezielt beschossen. Normalität
gilt für Kriegsverbrechen aller Seiten: der Regierung, herrscht in Sri Lanka nun auch zweieinhalb Jahre nach
der Paramilitärs und der Rebellen. Aus diesem Grund dem Krieg noch nicht. Die Presse-, Meinungs- und In-
hält Die Linke an ihrer Aufforderung an die Bundesreformationsfreiheit ist stark eingeschränkt. Journalistingierung
fest, dass der Druck auf Sri Lanka erhöht wernen und Journalisten und NGO-Aktivistinnen und -Aktiden
muss, damit unabhängige internationale Untersuvisten verschwinden spurlos. Der Ausnahmezustand
chungen stattfinden und die Regierung in Colombo dies wird monatlich durch das sri-lankische Parlament ver-
nicht ihr genehmen „Experten“ überlässt.
längert. 3 000 Menschen sind weiterhin aufgrund von
Anti-Terror-Gesetzen ohne Anklage inhaftiert.
Ich will an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Die
Linke kritisiert die jahrzehntelange staatliche Unterdrückungspolitik
gegen die tamilischen Bevölkerung in Sri
Lanka. Gleichzeitig war, ist und bleibt Die Linke die
Partei des Völkerrechts und der friedlichen Konfliktlösung.
Wie dies schon am Beispiel des Kosovo zu erkennen
war, wenden wir uns entschieden gegen einseitige
Sezessionen. Diese sind Teil des Problems und nicht der
Lösung. Für die Beilegung von Nationalitätenkonflikten
bietet das Völkerrecht vielfältige und geeignete Möglichkeiten
zum Schutz von Minderheiten, wie beispielsweise
kulturelle und politische Autonomierechte.
Aus unserer Sicht ist im Fall Sri Lankas daher auch
eine Amnestie für einfache Mitglieder und Sympathisanten
der Rebellen geboten, um den innergesellschaftlichen
Aussöhnungsprozess zu unterstützen. Die früheren
Kriegsteilnehmer und Kindersoldaten brauchen zivile
berufliche Perspektiven und nachholende Berufsqualifizierungsmaßnahmen
zur Wiedereingliederung in die srilankische
Gesellschaft. Die tamilische Bevölkerung benötigt
insgesamt einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen
Grunddiensten, vor allem bei Bildung und Gesundheit,
bei Berufs- und Karrierechancen auch in der
staatlichen Verwaltung, und einen wirksamen Schutz vor
Diskriminierung insbesondere beim Gebrauch der eigenen
Sprache.
Die tamilische Diaspora in Deutschland gehört mit
zu den am besten integrierten Migrantengruppen überhaupt.
Zahlreiche Tamilinnen und Tamilen sind beruflich
sehr erfolgreich und verfügen über ein hohes
Bildungsbewusstsein. Gleichzeitig bestehen verständlicherweise
noch häufig enge familiäre Bindungen an das
Herkunftsland. Ich möchte nicht, dass hier lebende Tamilinnen
und Tamilen sich aus Enttäuschung und Verzweiflung
über die Zustände in Sri Lanka politisch radikalisieren.
Die Bundesregierung kann hierzu einen
Die Untersuchung von Kriegsverbrechen der sri-lankischen
Armee durch eine Regierungskommission ist auf
allen Ebenen lückenhaft. Der bereits erschienene Zwischenbericht
der Lessons Learnt and Reconciliation
Commission, LLRC, zeigt, dass die Täter weder identifiziert
noch zur Verantwortung gezogen werden. Fünf der
acht LLRC-Mitglieder waren ehemalige Regierungsmitglieder,
die die Regierung vor Vorwürfen wie Kriegsverbrechen
verteidigten. Eine unabhängige Aufarbeitung
der dramatischen Ereignisse im Norden des Landes lässt
die Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa aber
nicht zu.
Die Vereinten Nationen setzen sich weiter für eine internationale
Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen
während der Schlussoffensive Sri Lankas gegen
die Tamil Tigers ein. Generalsekretär Ban Ki-moon
überwies vor wenigen Tagen einen im April dieses Jahres
veröffentlichten Expertenbericht dem Menschenrechtsrat
sowie dem Hochkommissariat für Menschenrechte.
Der Bericht macht Colombo für den Tod
Tausender Zivilisten verantwortlich. Demnach griffen
Regierungstruppen vorsätzlich Zivilisten an und verhinderten
den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten.
Den tamilischen Rebellen wirft der Bericht vor,
Zivilisten als Schutzschilde missbraucht und Kinder als
Soldaten rekrutiert zu haben.
Die Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik
ist es an dieser Stelle, ihren politischen und diplomatischen
Einfluss zu nutzen. Denn um diesen Bericht
nun tatsächlich in offizielle Debatten der Vereinten Nationen
einzuführen, wird einige Überzeugungsarbeit
notwendig sein. Auch in der 18. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
hatte die Bundesregierung leider nur
vornehme Zurückhaltung geübt, als es notwendig gewesen
wäre, die Hochkommissarin Navi Pillay in ihrer Kri-
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)