Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15365
(A)
Stephan Mayer (Altötting)
Die Fälle, in denen schwer kranke Eltern darauf hoferkannten Härtefälle zu verzichten. Bereits die Tatsache, (C)
fen, dass die damals im Aussiedlungsgebiet verbliebe- dass diese Voraussetzung zu Zeiten der rot-grünen Bunnen
Kinder zur Pflege nach Deutschland kommen, sind desregierung in das Gesetz mit aufgenommen wurde,
uns allen bekannt. Uns haben in den vergangenen Mo- lässt mich an der Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags zweinaten
zahlreiche Petitionen erreicht, die die besonderen feln. Es sollte doch politischer Konsens sein, dass
Situationen der Betroffenen eindrucksvoll schildern. Die Grundkenntnisse der deutschen Sprache von enormer
Petitionen belegen die Dringlichkeit und den Bedarf für integrationspolitischer Bedeutung sind. Dieser Ände-
die beabsichtigte rechtliche Anpassung. Es freut mich, rungsvorschlag ist somit schlicht integrationsschädlich
dass diese Einschätzung auch weitestgehend von den und daher abzulehnen.
anderen Fraktionen dieses Hauses geteilt wird.
Insgesamt muss eine Lösung für die bekannt gewor-
Mit der Einführung einer neuen Härtefallregelung denen Probleme im Bundesvertriebenengesetz auf der
gibt die christlich-liberale Koalition Ehepartnern und Basis der bisherigen Grundlagen erfolgen. Es müssen
Abkömmlingen von Spätaussiedlern die Möglichkeit, weiterhin die bestehenden Strukturen des geltenden
nachträglich bei Vorliegen eines Härtefalls in den Auf- Rechts beibehalten und fortgeführt werden. Die neue
nahmebescheid eines anerkannten Spätaussiedlers auf- Härtefallregelung ist ein kleiner, aber kunstvoller Eingenommen
zu werden.
griff und kein Systemwechsel im Vertriebenenrecht, so
Die Gründe, warum man damals zunächst im Aussiedlungsgebiet
geblieben ist, sind sehr verschieden.
wie es beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen in ihrem
Änderungsantrag vorgeschlagen haben.
Dass nun die nachträgliche Einbeziehung rechtlich er- Die Bundesregierung hat einen sehr guten und untermöglicht
wird, ist ein äußerst wichtiger Schritt. stützenswerten Gesetzentwurf vorgelegt, der für aufge-
Auf die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragenen
Änderungsvorschläge möchte ich nachfolgend
noch einmal detailliert eingehen:
tretene Schwierigkeiten im geltenden Recht gute und
vertretbare Lösungen anbietet. Die geltende Rechtslage
wird durch ihn in angemessener und folgerichtiger Art
und Weise fortgeschrieben.
(B)
Die im Änderungsantrag des Bundesrates geforderte
Befristung des Aufnahmebescheids auf drei Jahre stellt
keine Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs
dar. Eine untergesetzliche Regelung bezüglich der Befristung
des Aufnahmebescheids kann deutlich angemessener,
flexibler und praxistauglicher die spezifische Situation
abbilden.
Die christlich-liberale Koalition nimmt sich hiermit
einem der drängendsten Anliegen der Spätaussiedler an,
das meiner festen Überzeugung nach die breite Unterstützung
aller politischen Parteien in Deutschland verdient
und verlangt. Ich kann daher die Kolleginnen und
Kollegen der Oppositionsfraktionen nur dringend auffordern,
diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden (D)
Eine starre Frist im Gesetz ist dafür ungeeignet. Die Form ebenfalls zuzustimmen. Sie würden damit unter
Gültigkeit des Bescheids muss grundsätzlich an das Be- Beweis stellen, dass auch Sie an einer schnellen Verbesstehen
der Härte gebunden sein. Dies sollte entspreserung der bewegenden menschliche Schicksale intereschend
im Falle einer andauernden Nichtinanspruchsiert und sich der gemeinsamen Verantwortung für die
nahme des Aufnahmebescheids geprüft werden. In
Abhängigkeit dieser Prüfung bleibt dann die Gültigkeit
Vertriebenen und deren Lebenssituation bewusst sind.
des Aufnahmebescheids bestehen oder sie erlischt.
Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
Ebenfalls vonseiten des Bundesrates wurde der Vor- Heute erfolgt die Abschlussberatung über den Entschlag
unterbreitet, die neue Regelung auf „besondere wurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
Härten“ zu beschränken. Dies würde jedoch zu einer ervertriebenengesetzes. Wir beschließen eine sinnvolle
heblichen Einschränkung des Personenkreises führen, Regelung für Spätaussiedler. Bisher fehlte im Bundes-
und damit für viele Betroffene keine Verbesserung ihrer vertriebenenrecht eine konkrete Regelung, die es bei-
Lebenssituation darstellen. Sinn und Zweck der Ändespielsweise dem Ehegatten oder Abkömmling eines
rung des Bundesvertriebenengesetzes ist gerade eine Spätaussiedlers ermöglicht, auch nachträglich ins Bun-
breite Lösung, die möglichst viele der unterschiedlichen desgebiet auszusiedeln, wenn ein Härtefall vorliegt.
Lebensschicksale erfasst. Die vorgeschlagene Einschränkung
ist daher abzulehnen.
Heute schaffen wir endlich diese Härtefallregelung,
um eben in Zukunft unvertretbare Familientrennungen
Auch der Vorschlag der Bundestagsfraktion Bünd- bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Wir schaffen ab heute
nis 90/Die Grünen, auch die eingetragenen Lebenspart- die Möglichkeit, auch wenn die Anzahl Betroffener vernerschaften
in den Kreis der Begünstigten mit aufzunehgleichsweise gering ist. Wir schaffen die Möglichkeit,
men, ist im Ergebnis nicht zielführend. Schließlich ist die einzelne Härtefälle bei der Aufnahme von Spätaussied-
in Deutschland vorhandene Rechtsform der eingetragelern zu lösen, die zum Teil dramatische Familientrennen
Lebenspartnerschaft in den Aussiedlungsgebieten, nungen zur Folge hatten.
insbesondere in Russland und Kasachstan, nicht vorhanden.
Die vorgeschlagene Änderung würde somit
vollständig ins Leere laufen.
Die Regierung spricht davon, dass dies nur ein paar
wenige Fälle betreffe. Nun, in Deutschland leben mittlerweile
rund 2,4 Millionen Spätaussiedler. Und ja, viel-
Ebenso verfehlt ist die Forderung, auf die Voraussetleicht betrifft diese Änderung nur eine Handvoll. Vielzung
der Grundkenntnisse deutscher Sprache für die anleicht. Diese Gesetzesänderung, denke ich, wird jedoch
Zu Protokoll gegebene Reden