Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15376 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Konstantin von Notz
mierte Entscheidungen freier Bürger, für ein demokrativeröffentlichung für wissenschaftliche Autorinnen und (C)
sches Miteinander und für mehr Pluralismus. Geteiltes Autoren im Format der Erstveröffentlichung. Es darf
Wissen ist ohne Weiteres vielfaches Wissen. Daher for- nicht sein, dass Autorinnen und Autoren dahin gehend
dern wir, gemeinsam mit einem inzwischen breiten Bünd- erpressbar sind, dass sie sich auf sämtliche Bedingunnis
von Wissenschaftlern und Wissenschaftsorganisatiogen des Verlagsvertrages einlassen müssen, wenn sie
nen, die Öffnung der Zugangsmöglichkeiten zu Wissen ihre Beiträge einem Verlag zur Verfügung stellen.
und Information, zu Forschungsvorhaben, -daten und
-ergebnissen. Open Access, also der dauerhafte und für
Nutzerinnen und Nutzer kostenfreie Zugang zu öffentlich
geförderter Forschung, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Denn wie sollen wir nachkommenden Generationen
erklären, warum der Staat und seine Institutionen
die Forschung mit Steuergeldern fördern, die
Publikationskosten tragen und die Zeitschriften am Ende
dennoch für viel Geld zurückkaufen müssen?
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auf
hohe Sichtbarkeit Wert legen und an einem Diskurs zu
ihren Werken bzw. Forschungsergebnissen interessiert
sind, müssen in die Lage versetzt werden, diese Werke
auch an anderer Stelle zu veröffentlichen. Die Zweitveröffentlichung
auf der eigenen Homepage oder in einem
Open-Access-Journal dient dabei nicht zuletzt auch dem
erstveröffentlichenden Verlag, der ebenfalls von der erhöhten
Sichtbarkeit der Beiträge profitiert.
Die Situation ist inzwischen ganz besonders prekär
bei Bibliotheken und anderen öffentlichen Institutionen.
Aufgrund der Monopolstellung großer Fachverlage bei
der Verbreitung von Forschungsergebnissen fehlt ein
Korrektiv bei der Preisentwicklung. In der Konsequenz
lässt sich bis heute ein kontinuierlicher Anstieg der Zeitschriftenpreise
feststellen. Als Reaktion darauf sehen
sich Bibliotheken und auch Hochschulen gezwungen, ihr
Zeitschriftenangebot einzuschränken, um die Kosten für
die wichtigsten Publikationen zu stemmen. Auf diese
Weise ist Vielfalt in der Wissenschaft oftmals schlicht
nicht mehr leistbar. Der Kostenanstieg bei den Zeitschriften
bleibt nicht nachvollziehbar, weil Gutachterin-
Um nicht unnötige Abgrenzungsschwierigkeiten bei
der Frage, wo und in welchem Rahmen eine Zweitveröffentlichung
erfolgen soll, hervorzurufen, bietet es sich
an, auch eine Veröffentlichung zu kommerziellen Zwecken
zu erfassen. Wir haben uns für die kommerzielle
Zweitveröffentlichungsmöglichkeit entschieden, weil wir
der Überzeugung sind, dass nur auf diese Weise auch
neue Geschäftsmodelle gefördert werden können, die es
vermögen, auf innovative Art und Weise Weiterverarbeitungen
entsprechender Inhalte zu ermöglichen. Damit
einhergehen könnten zusätzliche Verbesserungen bei der
Zugänglichmachung des öffentlich geförderten Wissens.
(B)
nen und Gutachter größtenteils ehrenamtlich arbeiten,
Autorinnen und Autoren ihre Beiträge in fast druckfähigem
Format einreichen und mancherorts sogar Publikationsgebühren
von den Autorinnen und Autoren getragen
werden müssen.
Der dauerhafte und entgeltfreie Zugang zu Forschungsergebnissen
wird aber – das hat die SPD offenbar
missverstanden – nicht allein durch ein Zweitverwertungsrecht
gewährleistet. Open Access braucht
rechtliche Rahmenbedingungen im Urhebergesetz, in
(D)
Die Privatisierung von Wissen ist kontraproduktiv.
Wissen kann sich nicht entfalten, wenn Art und Umfang
der Weiterverbreitung letztlich allein auf kommerziellen
den Vergaberichtlinien, für die Übernahme der Publikationskosten
und im Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur.
Mechanismen beruhen und der Zugang lediglich
kleinste Wissenschaftszirkel privilegiert. Daher unterstützen
wir die Open-Access-Bewegung aus vollem Herzen
und freuen uns darüber, dass unsere Initiativen so
großen Widerhall erleben.
Ein wesentlicher Schritt zur Förderung von Open
Access ist nämlich auch die rechtliche Unterstützung digitaler
Erstveröffentlichungen unter Open-Access-Bedingungen.
Öffentliche Forschung muss vor Monopolisierungen
durch Private geschützt und der dauerhafte
Umso erstaunlicher ist es, wie lange die Bundesregierung
zögert, die entscheidenden Schritte zu gehen. Seit
langem angekündigt, bleibt sie bis heute der deutschen
Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungswelt die Reform
des Urhebergesetzes, den Dritten Korb, der ausdrücklich
als sogenannter Wissenschafts- und Bildungskorb
angekündigt wurde, schuldig. Dabei sind gerade
urheberrechtliche Privilegien für Bildung und Wissenschaft
angebracht, fördert doch der Zugang zu Wissen
Zugang zu Wissen gesichert werden; die Ergebnisse öffentlicher
Forschung müssen wieder- und weiterverwendet
werden dürfen. Öffentliche Forschungsgelder sollten
daher dann vergeben werden, wenn die Open-Access-
Veröffentlichung garantiert ist. Open Access sollte also
maßgebliche Bedingung für die Vergabe öffentlicher
Gelder sein. So kann sichergestellt sein, dass der Staat
nicht mehrfach, sowohl bei Entstehung wissenschaftlicher
Beiträge als auch bei deren Nutzung, zahlt.
und Information den wissenschaftlichen Diskurs, die Open Access hat das Ziel, für Nutzerinnen und Nutzer
Entwicklung von Innovationen sowie die gesamtgesell- gebührenfrei zu sein. Allerdings entstehen auch bei
schaftliche Wohlfahrt. Es wird Zeit, dass auch die Bun- Open Access Kosten. Daher schlagen wir vor, dass Pudesregierung
die großen Chancen von Digitalisierung blikationsgebühren durch einen Publikationsfonds über-
und Internet erkennt und endlich tätig wird.
nommen werden sollen. Anteile dieses Fonds können
private und öffentliche Institutionen, Drittmittelfinanziers
oder auch Forschungseinrichtungen halten.
Als Oppositionsfraktion gehen wir – einmal mehr –
mit unserem Antrag mit gutem Beispiel voran und zeigen
Ihnen, wie eine Reform aussehen könnte. Ein wichtiger
Schlüssel – da scheinen sich bezeichnenderweise alle
Parteien einig – ist das unabdingbare Recht zur Zweit-
Für die verbesserte globale Sichtbarkeit deutscher
Forschung ist außerdem erforderlich, dass wir den Aufbau
einer Open-Access-Infrastruktur, wozu Reposito-