Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15334 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Daniela Kolbe (Leipzig)
Gleichzeitig finden unglaubliche Kürzungen der Mittel (Sönke Rix [SPD]: Das hört sich immer besser (C)
für die Bundeszentrale statt: dieses Jahr mehr als 1 Mil-
an!)
lion Euro und nächstes Jahr 3,5 Millionen Euro. Das ist
der Stand von vor der Wiedervereinigung.
Wir sollten nicht in den Vergleich zwischen links und
rechts verfallen. Es gibt Linksextremismus, es gibt religiös
motivierten Extremismus, es gibt Rechtsextremis-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
mus. Es kann nicht darum gehen, das eine gegen das an-
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kolbe.
dere aufzurechnen. Vielmehr sollten wir genau hinschauen,
welches Phänomen wie beseitigt bzw. wie ihm
Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
begegnet werden kann.
Diese Kürzungen sind peinlich, und damit schädigen (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Sie die Demokratiearbeit in Deutschland nachhaltig.
der CDU/CSU)
Vielen Dank.
Deswegen sollten Sie mit Ihrer Aufrechnerei aufhören
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Petra
Pau [DIE LINKE])
und sich an ernsthaft und wissenschaftlich geführten Debatten
(Lachen der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
über den spezifischen Extremismusbegriff beteiligen.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege
Dr. Stefan Ruppert.
(Sönke Rix [SPD]: Wenn Sie damit aufhören,
alles miteinander zu vermischen!)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
– Wir vermischen die Dinge nicht miteinander.
(Sönke Rix [SPD]: Aber Ihre Vorredner!)
Dr. Stefan Ruppert (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
Wir trennen sehr wohl zwischen den unterschiedlichen
Formen.
(B)
ren! Ich muss zunächst zu der vorangegangenen Diskussion
sagen, dass es mich persönlich sehr gefreut hat, wie
viele Kollegen der Sozialdemokratie, aber auch von
Grünen und Linken heute Ihre Anzeige in der Welt als
geschmacklos empfunden haben und in persönlichen
Gesprächen dokumentiert haben, dass das nicht der Stil
ist, wie wir uns hier auseinandersetzen.
Schließlich – es ist mir besonders wichtig, dies zu sagen
–: Alle Programme sind gut und schön. Wenn wir es
aber nicht schaffen, in dieser Legislaturperiode und in
den Jahren, die kommen, der Mitte unserer Gesellschaft
in einer Zeit, in der viele Menschen Angst haben, in der
viele Menschen Zukunftsängste und Ungewissheiten
verspüren, eine Perspektive zu geben, die weit über die
(D)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Christian Lange [Backnang]
[SPD]: Wir waren sehr zufrieden mit der Anzeige!)
spezifischen Angebote, die solche Präventionsprogramme
bieten, hinausgeht, und einen umfassenden Ansatz
zu entwickeln, dann werden wir in Zukunft leider
ein Erstarken der politischen Ränder erleben.
– Sie gehören anscheinend zu den Befürwortern, aber
ich kann Ihnen versichern: Viele Ihrer Kollegen fanden
das geschmacklos und in dieser Form nicht akzeptabel.
Ein letzter Satz. Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit,
dass man sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und zum Grundgesetz bekennt. Ich
glaube, wer das in Zweifel zieht, sollte noch einmal ge-
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Getrofnau darüber nachdenken, was er sagt.
fene Hunde bellen!)
(Sönke Rix [SPD]: Aber das bitte für alle!)
– Sie können mir gerne Fragen stellen.
Richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu –, die Frage zu
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nein, ich
habe keine Frage dazu! Ich stelle fest!)
stellen: Wie weit erstreckt sich die Garantieerklärung,
die man dort abgeben soll, auf Ehrenamtliche und Mitarbeiter?
Auch ich finde, hier sollte man darauf achten,
Ich komme zum zweiten Punkt, den ich Ihnen sagen dass man nicht unpraktikable, in der Sache nicht ge-
möchte. Wir haben in diesen Debatten nach wie vor eine rechtfertigte und zu weitgehende Regelungen trifft.
Unschärfe beim Extremismusbegriff. Natürlich ist es absurd,
zu glauben, dass politischer Extremismus in seinen
unterschiedlichen Erscheinungsformen gleich behandelt
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sönke
Rix [SPD]: Hört! Hört!)
werden kann. Genauso – da würde ich Ihnen recht geben – – Ja. Das ist etwas, worüber man durchaus auch einmal
geht es darum, spezifische Extremismusbegriffe für reden kann.
Linksextremismus, für religiös motivierten Extremismus,
aber auch für Rechtsextremismus zu entwickeln.
Natürlich geht es auch darum, spezifische Programme
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das müssen gerade Sie sagen!)
für diese jeweils unterschiedlichen Phänomene – sie sind Dass man aber prinzipiell dazu in der Lage sein sollte, zu
alle vorhanden – zu entwickeln.
sagen: „Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich-