Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15444 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) chen und Unternehmen ankommen. Diese entziehen sich chern. Die Aussage der Vorsitzenden von Bündnis 90/ (C)
zunehmend der Besteuerung, mit entsprechenden Haus- Die Grünen, Renate Künast, dass die heutige Abstimhaltsproblemen.
Der Masse der Menschen in Europa mung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF
geht es zusehends schlechter. Aus Gründen der sozialen im Bundestag als Bewährungsprobe für die schwarz-
Gerechtigkeit, aber auch der Stabilität bedarf es einer gelbe Koalition zu sehen sei, macht es uns unmöglich,
Umverteilung von oben nach unten – etwa in Form einer nur in der Sache abzustimmen.
Finanztransaktionsteuer, Steuern auf hohe Vermögen
und ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen und
die Finanzvehikel der Reichen und Mächtigen.
Uns ist auch klar, dass es, falls heute keine Mehrheit
aus der Koalition zustande kommt, zu noch stärkeren
Unsicherheiten für die Märkte kommen wird. Die Kapi-
Viele Probleme können nur noch international gelöst talmärkte werden entsprechend reagieren. Auch mit
werden. Europa spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Ge- Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in
staltung der Europäischen Union als Elitenprojekt war der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabi-
von Anfang an mit Demokratiedefiziten verbunden. Dies len Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und
gilt auch für dieses Rettungspaket, das nicht das Euro- entschlossene Koalition zu setzen.
päische Parlament, sondern die Regierungschefs der EU
zusammen mit Josef Ackermann und einem französischen
Spitzenbanker ausgehandelt haben. Werden die
Das haben wir heute ebenfalls bei unserem Abstimmungsverhalten
zu berücksichtigen.
Defizite der Währungsunion und das Demokratiedefizit
nicht behoben, droht das gemeinsame Projekt gegen die
Wand zu fahren.
Aufgrund dieser Abwägung stellen wir unsere persönlichen
Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben
getroffenen Regelungen zurück und stimmen den
Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabili-
Anlage 4
sierungsmechanismus zu.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Anlage 5
Dr. Lutz Knopek und Joachim Günther (Plauen)
Zu Protokoll gegebene Reden
(B)
(alle FDP) zur namentlichen Abstimmung über
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Tagesordnungspunkt 3 a)
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Werner Schieder (Weiden), Klaus Barthel,
Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig),
Hilde Mattheis, René Röspel und Rüdiger Veit
(alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über
(D)
Die Lösungen der Koalition in der europäischen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Tur- Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
bulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues im Rahmen eines europäischen Stabilisierungs-
Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten
Maßnahmen finden unsere Zustimmung.
mechanismus (Tagesordnungspunkt 3 a)
Es bleiben bei uns erhebliche Zweifel. Einer geordne- Bei der namentlichen Abstimmung über die Erweiteten
Insolvenz zum Beispiel für Griechenland hätten wir rung der EFSF haben wir mit Ja gestimmt. Das bedeutet
den Vorzug gegeben. Wir sind nicht grundsätzlich gegen aber keineswegs, dass wir ansonsten die falsche Antikri-
Hilfen für andere Euro-Staaten. Wir können jedoch nicht senpolitik der Bundesregierung unterstützen.
erkennen, welche Risiken von anderen Staaten des Euro-
Raums noch zu erwarten sind. Diese Risiken konnten
bisher nicht benannt und Zweifel nicht ausgeräumt werden.
Erstens. Wir haben zugestimmt, weil wir es grundsätzlich
für richtig halten, mit einem handlungsfähigen
Rettungsschirm die Attacken von spekulierenden Finanzmärkten
gegen einzelne Länder abzuwehren und so
Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle die Refinanzierung von Krisenstaaten zu vernünftigen
des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehnen wir Zinsen sicherzustellen. Notwendig ist eine glaubwürdige
ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Garantie der gesamten Euro-Zone. Deshalb bedarf es ei-
Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des ner Institution, die als Vermittlungsstelle zwischen die
Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.
Staaten, deren Refinanzierung sichergestellt werden
Leider sind auch von der Opposition keine Konzepte
und Alternativen zu den Vorschlägen der Regierung gekommen,
die wir für diskussionswürdig hätten halten
muss, und die aggressiven Finanzmärkte, denen die einzelnen
Länder mangels eigener Währung und Zentralbank
schutzlos ausgeliefert sind, gestellt wird.
können.
Zweitens. Vor diesem Hintergrund ist allerdings auch
Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den
Deutschen Bundestag gewesen.
der erweiterte EFSF unzureichend. Erstens, weil erneut
offen bleibt, ob und in welchem Umfang einzelnen Ländern
tatsächlich geholfen wird, wenn sie in Refinanzie-
Aufgrund des durch die Opposition entworfenen Szerungsschwierigkeiten kommen. Zweitens ist das benarios
eines Endes der Koalition besteht nun die Notgrenzte Ausleihvolumen nicht ausreichend, wenn zum
wendigkeit, die Kanzlermehrheit für das Gesetz zu si- Beispiel auch Länder wie Italien und Spanien in solche