Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15460 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Dr. Matthias Miersch (SPD): Fast 20 Jahre ist es Themenbereiche Klimapolitik und Schutz der Biodiver- (C)
nun her – mit dem Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr sität viel stärker miteinander vernetzt werden. Nach die-
1992 wollte die internationale Staatengemeinschaft dem sem Muster müssen wir versuchen, auf institutioneller
Thema Nachhaltigkeit ein Gesicht geben. Heute stellen Ebene eine Verzahnung zu erreichen, die von allen Be-
wir fest, dass der Begriff der Nachhaltigkeit häufig missteiligten verlangt, Nachhaltigkeit immer mitzudenken.
(B)
braucht und immer wieder in inhaltsleeren Floskeln verwendet
wird. Nachhaltigkeit ist zur Beliebigkeit verkommen.
Dabei ist gerade die heutige Zeit großflächiger
Krisen eine Zäsur für unsere Lebensart des ungehemmten
Wachstums und Raubbaus an den Ressourcen des
Planeten: Hungerkatastrophen, Dürreperioden, Finanzdesaster,
nukleare Unfälle – ein Umsteuern ist dringend
geboten, heute noch deutlich mehr als vor 20 Jahren.
Bereits im 18. Jahrhundert setzte sich die Einsicht
durch, dass nur ein nachhaltiges Wirtschaften Zukunftsfähigkeit
bringt. Im Bereich der Forstwirtschaft entstand
die Formel, wonach nur so viele Bäume gefällt werden
dürften, wie neue gepflanzt werden. Eine einleuchtende
Formel. Wie würde die Welt aussehen, wenn seit dieser
Zeit entsprechende Grundsätze in den unterschiedlichsten
Politikfeldern berücksichtigt worden wären? Wir
hätten keine Finanzkrise, kein rasantes Artensterben,
keinen verantwortungslosen Umgang mit natürlichen
Ressourcen und keine Armut. Es wäre Rücksicht genommen
worden – auch auf die Interessen künftiger Generationen.
Es wäre ein Schritt in Richtung eine generationenübergreifenden
Verantwortung gewesen. Heute
merken wir, dass wir schon jetzt mit den Versäumnissen
der vergangenen Jahre umgehen müssen. Und schon
heute ist dies eine große Herausforderung.
Es gibt also zahlreiche Gründe, den Weltgipfel im
kommenden Jahr auch durch das nationale Parlament zu
begleiten und vor allem die notwendigen Schlüsse aus
der Konferenz zu ziehen. Ich bin deshalb froh, dass es
uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag
zur Konferenz der Vereinten Nationen in Rio im kommenden
Jahr auf den Weg zu bringen. Darin betonen wir
die Dringlichkeit einer tiefgreifenden Veränderung des
globalen Wirtschaftens. Wir sprechen die großen Herausforderungen
der Bekämpfung des Klimawandels,
dem Schutz der Ökosysteme oder die Vermeidung von
Hungerskatastrophen an. Die Menschheit steht vor enormen
ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen.
Noch nie war es wichtiger, sich an den Zielen
einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren.
Bei der Konferenz in Rio wird es vor allem um zwei
Hauptbereiche gehen. Es wird darum gehen, das Thema
der nachhaltigen Entwicklung institutionell so zu verankern,
dass es sein Nischendasein verliert und in den
Mainstream der politischen Arbeit der Vereinten Nationen
Einzug hält. Hier sind Veränderungen in der Organisation
dringend angezeigt, um Effizienz und Effektivität
zu erreichen. Ohne Details zu nennen kann man schon
heute prognostizieren, dass es des besonderen Einsatzes
der Bundesregierung bedürfen wird, um in dieser Frage
substanzielle Fortschritte in Rio erreichen zu können.
Hoffen wir gemeinsam, dass wir hier nicht verzagen! Es
geht aber auch um die Sicherstellung des interdisziplinä-
Der zweite Schwerpunktbereich in Rio wird das
Thema umweltverträgliche Wirtschaft im Kontext von
nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sein.
Wir müssen endlich die natürlichen Grenzen unseres
Planeten respektieren. Glauben wir Prognosen, nach denen
in einigen Jahren bereits 9 Milliarden Menschen auf
dieser Erde leben werden, kommen wir nicht umhin,
Wachstum und Wohlstand komplett neu zu denken. Es
geht dabei auch nicht mehr um die Frage des Ob, sondern
nur noch um die Frage des Wann. Wann lernen wir,
einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt zu pflegen,
und schaffen wir diesen Paradigmenwechsel, bevor
es endgültig zu spät ist? Wir können als Menschen viele
Dinge organisieren, regeln und entwickeln. Die Erde
können wir nicht aus den Angeln heben, das müssen wir
endlich begreifen. Und in diesem Zusammenhang ist
klar, dass es gerade die Industrieländer – gerade die erste
Welt ist –, die hier mit guten Beispielen vorangehen
muss. Die Entwicklungs- und Schwellenländer betrachten
unser Verhalten sehr aufmerksam. Sie haben erkannt,
dass es vor allem wir sind, die bislang ihr Wirtschaften
in vielen Bereichen nicht nachhaltig ausgerichtet haben.
Gerade wir sind es deshalb, die Dinge verändern müssen,
bevor wir es anderen Ländern vorschreiben.
Wir haben es auf Konferenzen wie in Kopenhagen erlebt,
dass Dynamiken entstehen und die Dinge fürchterlich
schieflaufen können. Wir haben gesehen, wie sehr
schnell viel Vertrauen verspielt werden kann, wenn Zusagen
nicht eingehalten werden. Wenn wir den Prozess des
Umdenkens aber nicht global organisieren können, weil
uns unsere Partner die Hand nicht reichen wollen, werden
unsere eigenen Anstrengungen noch so groß sein können,
sie werden nicht genügen. Deshalb ist internationale Vertrauensbildung
der Schlüssel. Nur so werden wir künftig
in den wichtigen Feldern der Ressourceneffizienz, der
umweltverträglichen emissionsarmen Wirtschaft oder
Überwindung des Wirtschaftens mit endlichen Energieträgern
vorankommen. Das sind die Themen, die in Rio
eine große Rolle spielen müssen und die wir in unserem
Antrag gemeinsam aufgreifen.
Wir beraten heute gleichzeitig auch den Fortschrittsbericht,
mit dem die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
begleitet wird. Ich halte es an dieser Stelle für einen
glücklichen Zufall, diese beiden Themen in einer Rede
verknüpfen zu können, denn die Verantwortung
Deutschlands ist, wie ich bereits erwähnte, eine ganz besondere.
Ohne unser volles Engagement hier in Deutschland
werden wir unsere Vorreiterrolle einbüßen und den
global ohnehin schwierigen Prozess weiter verlangsamen.
Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen und die
im Nachgang nicht eingehaltenen Zusagen über die Finanzierung
des internationalen Klimaschutzes sind uns
ein warnendes Beispiel.
(D)
ren Ansatzes, der stets mit dem Ziel der nachhaltigen Der Fortschrittsbericht soll die Entwicklung hin zu ei-
Entwicklung verbunden ist. So müssen zum Beispiel die ner nachhaltigen Verantwortung der Politik begleiten.