Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15482 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Mit der Föderalismusreform wurde die in den vergan- Wir können uns ein Gemeinwesen, das immer stärker (C)
genen Jahrzehnten aufgebauschte Verflechtung von ausblutet, nicht leisten. Deshalb haben wir uns im Ver-
Bund und Ländern gestoppt.
mittlungsausschuss zur Reform der Regelsätze im Januar
Die Aufgabenzuweisung vom Bund an die Kommunen
wurde ausgeschlossen, und so wurden die Kommunen
nachhaltig geschützt. Das Staatswesen insgesamt
wurde handlungsfähiger gemacht.
und Februar dieses Jahres auch für die Kommunen stark
gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die Grundsicherung
im Alter vom Bund übernommen wird. Bisher zahlen
dies zum größten Teil die Kommunen. Es hat mit den
Ländern eine Vereinbarung gegeben, wie dies umgesetzt
In einer zweiten Reform sicherte die unionsgeführte
Bundesregierung die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen.
Es gelang eine effektive Schuldenbegrenzung
werden soll. Man hat sich auf drei Stufen beginnend ab
2012 mit einer Entlastung ab 2014 von 4,4 Milliarden
Euro pro Jahr verständigt.
der öffentlichen Haushalte zu formulieren und diese im
Grundgesetz einzumeißeln.
Heute liegt uns nun der Gesetzentwurf der Ministerin
vor. Man staune: Wir finden im Gesetz nur die Absiche-
Heute gilt die deutsche Schuldenbremse europaweit
als Vorbild für nachhaltige Stabilität und Generationengerechtigkeit.
Sie wird zunehmend von anderen europäischen
Ländern übernommen.
rung der ersten der insgesamt vereinbarten drei Stufen ab
2012 mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Also
mich wundert es nicht, dass die Kommunen von diesem
Gesetzentwurf enttäuscht sind. Ich bin es im Übrigen
auch.
Die Koalition hat wichtige Ziele erreicht:
Im Begründungsteil des Gesetzentwurfs finden wir
Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der dann den Hinweis, warum zurzeit nur der erste Schritt
Wiedervereinigung.
möglich sei und die vereinbarte Anhebung der Bundes-
Die Zahl der Erwerbstätigen ist größer als je zuvor.
Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen.
beteiligung – also die Stufen zwei und drei –, ich zitiere,
„einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten
bleibt“, das allerdings erst im Laufe des Jahres 2012 er-
Als Träger der Sozialhilfe und der Unterkunftskosten folgen könne. Überzeugend ist diese Begründung nicht.
von Hartz IV profitieren die Kommunen von dieser positiven
Entwicklung ebenso wie von den kräftig steigenden
Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Warum, so frage ich Sie, Frau Ministerin von der
Leyen, haben Sie nicht frühzeitiger mit der Arbeit begonnen
und rechtzeitig Ihre Hausaufgaben gemacht? Die
(B)
Kurzum, heute steht Deutschland sehr gut da! Und bei
der internationalen Diskussion um die Stabilität in
Europa schaut genau deshalb die ganze Welt auf uns.
Einigung im Vermittlungsausschuss liegt doch schon sieben
Monate zurück.
Schwarz-Gelb verunsichert mit dem jetzt vorgelegten
(D)
Die Kommunen in Deutschland stehen trotzdem noch
vor vielen gewaltigen Aufgaben. Diese reichen vom
Ausbau frühkindlicher Betreuung und Bildung über die
Integration von Ausländerinnen und Ausländern bis zur
Bewältigung der demografischen Herausforderung.
Gesetzentwurf die Kommunen und bringt sie um die
dringend notwendige Planungssicherheit. Nach der Einigung
im Vermittlungsausschuss haben die Kommunen,
der Deutsche Städtetag und natürlich auch die Länder zu
Recht erwartet, dass die Regelung der vereinbarten
Übernahme der Grundsicherung in einem Gesetzge-
Die städtebauliche Entwicklung und die Infrastruktur bungsakt erfolgt. Der Bundesrat hat sich dazu klar posi-
gilt es ebenso an die tatsächlichen Bedürfnisse der Mentioniert – auch CDU-geführte Länder wollen das ganz
schen anzupassen wie die örtlichen Strukturen zur Siche- genau so.
rung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört
übrigens auch die anstehende Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Der Gesetzentwurf führt aber auch noch an einer weiteren
Stelle zur Verunsicherung. Wie soll die Kostenerstattung
gegenüber den Kommunen aussehen? Die
Nur mit starken Kommunen, die sich im Wettbewerb Kommunen haben sich darauf verlassen, dass die tat-
langfristig behaupten, kann in Deutschland Wohlstand sächlich anfallenden Kosten der Grundsicherung wie
gesichert werden. Wir vertrauen auf die Kraft und Leis- verabredet in 2012 zu 45 Prozent, in 2013 zu 75 Prozent
tungsfähigkeit unserer Gemeinden, unserer Städte und und dann ab 2014 zu 100 Prozent übernommen werden.
Kreise. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat
selbst gestalten können. Das Gesetz zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen ist dazu ein wichtiger
Beitrag des Bundes.
Der Gesetzentwurf sieht jetzt jedoch vor, dass nicht
die jeweils aktuellen Ausgaben, sondern lediglich die
des Vorvorjahres als Berechnungsbasis gelten sollen. Die
Städte und Gemeinden müssen also die Kostensteigerun-
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen! gen von zwei Jahren selbst tragen. Für Berlin wären das
beispielsweise 40 Millionen Euro. Ich kann die Enttäuschung
der Kommunen darüber verstehen und wäre an
ihrer Stelle auch misstrauisch.
Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Es ist ganz wichtig,
dass wir Lösungen zur Stärkung der Finanzkraft der
Städte und Gemeinden finden. Es darf nicht sein, dass
Kommunen ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge für die
Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbringen können,
weil ihre Kassen leergespült sind.
Wichtig ist, dass es rasch zu einer Einigung mit den
Ländern kommt, denn der Gesetzentwurf braucht nicht
nur die Zustimmung im Bundestag, sondern auch den
Segen des Bundesrates.