Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15271
(A)
Gitta Connemann
Auch die Vertreterin des DGB hat bestätigt – der Kol- Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a bis e sowie Zu- (C)
lege Lange hat darauf hingewiesen –, dass Unternehmen satzpunkt 2 a und b auf:
vermutlich in andere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten
ausweichen würden, wenn die sachgrundlose Befristung
abgeschafft werden würde. Das bleibt Fakt. Die
Mehrzahl der Experten hat die Aussage in der Koalitionsvereinbarung
unterstützt, das Ersteinstellungsgebot
abzuschaffen. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bun-
34 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag
für eine Verordnung über die elektronische
Fassung des Amtsblatts der Europäischen
Union
desarbeitsgerichtes, die wir auswerten müssen.
– Drucksache 17/7144 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Connemann!
Gitta Connemann (CDU/CSU):
Es gibt sicherlich auch Handlungsbedarf bei § 14
Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir müssen über
das Kriterium des Alters sprechen, aber nicht in Ihrem
Sinne, meine Damen und Herren von der Opposition.
Die Anhörung hat ergeben: Die befristete Beschäftigung
wird von Ihnen vollkommen zu Unrecht verteufelt. Deshalb
werden wir Ihre Anträge ablehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/4180. Unter Buchstabe a empfiehlt dieser
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1769 mit dem Titel „Langfristige
Perspektive statt sachgrundlose Befristung“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen?
– Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung der CDU/CSU und
FDP. Dagegen haben SPD und Linke gestimmt, Bündnis
90/Die Grünen haben sich enthalten.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/1968 mit dem Titel „Befristung von Arbeitsverhältnissen
eindämmen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die
Linke hat dagegen gestimmt, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/2922 mit dem Titel „Kein Sachgrund, keine Befristung
– Befristete Arbeitsverträge begrenzen“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen?
– Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Dagegen haben gestimmt Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke, die SPD hat sich enthalten.
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 25. November 2010 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch
in Steuersachen
– Drucksache 17/7145 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 19. Oktober 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Antigua und
Barbuda über den Informationsaustausch in
Steuersachen
– Drucksache 17/7146 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tankred
Schipanski, Albert Rupprecht (Weiden), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungsaufgaben stärken
– Drucksache 17/7183 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
(D)