Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15252 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Vizepräsident Eduard Oswald
(Petra Ernstberger [SPD]: Nein! Sie war doch
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! – Zu- (C)
da! – Weiterer Zuruf von der SPD: Entschulruf
von der SPD: Dürfen wir das verlangen,
digt ist sie nicht! – Dr. Johann Wadephul
oder dürfen wir das nicht?)
[CDU/CSU]: Ach, was soll denn das? Der
Staatssekretär ist doch da!)
Ich will deutlich sagen: Wir haben genug Material
und Stoff.
– Sie ist also nicht entschuldigt.
Herr Kollege Kolb zur Geschäftsordnung.
(Petra Ernstberger [SPD]: Wir wollen abstimmen!
– Weiterer Zuruf von der SPD: Na, Herr
Kolb, habt ihr jetzt rumtelefoniert?)
(Ottmar Schreiner [SPD]: Aha!)
Die vorliegenden Anträge der Fraktion der Linken, der
Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen sind
Thema und Gegenstand der heutigen Debatte.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
CDU/CSU – Ottmar Schreiner [SPD]: Sag
doch auch mal was zum FDP-Antrag!)
finde, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, Es gibt zahlreiche Kollegen, die in dieser Debatte bereits
dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben. das Wort ergriffen haben oder es noch ergreifen werden.
(Petra Ernstberger [SPD]: Das ist Zeitschinde-
(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Filibustern!)
rei! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Also, Herr Kolb, was wollen Sie
sagen?)
Vor diesem Hintergrund, glaube ich, wir sind gut beraten
– das ist auch vollkommen ausreichend –,
– Frau Kollegin Pothmer, hören Sie mir doch erst einmal
zu.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist das zur
Geschäftsordnung?)
(Petra Ernstberger [SPD]: Wir wollen abstimmen!)
Ich stelle fest, dass das Ministerium in der Person
des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim
Fuchtel, eines ebenso beliebten wie kompetenten Kollegen,
wenn wir diesen Tagesordnungspunkt unter uns beraten,
wenn wir uns gegenseitig zuhören – das sollte übrigens
ohnehin gute parlamentarische Übung sein – und wenn
wir alle nach dem Ende der Beratungen – das wünsche
ich mir sehr – in uns gehen und überlegen, was wir gemeinsam
tun können, um bei Abstimmungen Mehrheiten
zu erzielen.
(B) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Oh! Oh!
Oh! – Klaus Barthel [SPD]: Wer ist denn das?)
Ich glaube, gerade signalisiert die SPD, dass sie ihren
Geschäftsordnungsantrag zurückziehen will. Interpretiere
ich das richtig?
(D)
hier vertreten ist. Ich stelle auch fest, dass im bisherigen
Verlauf der Debatte das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und auch die Bundesministerin für Arbeit
und Soziales,
(Petra Ernstberger [SPD]: Nein! Wir wollen
abstimmen! – Klaus Barthel [SPD]: Nein! Wir
wollen die Ministerin!)
(Zuruf von der SPD: Das ist doch Zeitschinderei!)
– Ach so, Sie wollen, dass wir abstimmen. Dann habe
ich das falsch verstanden. Ich dachte, Sie würden den
Antrag zurückziehen. Das hätte mir die weitere Argu-
Frau Dr. Ursula von der Leyen,
mentation an dieser Stelle ersparen können.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zeitschin-
(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Abstimmen!
derei!)
Abstimmen! Abstimmen!)
mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind. So wie die Situation jetzt ist, müssen wir über den Ge-
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
schäftsordnungsantrag abstimmen.
CDU/CSU)
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! Na
– Ja, da darf man gerne auch einmal applaudieren.
endlich! – Klaus Barthel [SPD]: Na also! Es
geht doch!)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dann werden wir sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse
Insofern nimmt es wunder – das muss ich ganz deutlich sind.
sagen –,
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zeitschin-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
derei! – Klaus Barthel [SPD]: Reden Sie zur
Geschäftsordnung, nicht nur irgendetwas!)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Die Geschäftsordnung ist ziemlich eindeutig: Die
dass plötzlich von der SPD beantragt wird, dass die Möglichkeit einer Runde der Parlamentarischen Ge-
Ministerin höchstpersönlich für die Bundesregierung erschäftsführer ist gegeben. Jetzt lasse ich über den Antrag
scheinen soll.
abstimmen.