Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15269
(A)
Gitta Connemann
genug, um sie nicht durch einen Hammelsprung unter- Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es übrigens in ei- (C)
brechen zu lassen.
nem solchen Fall, zwischen dem berechtigten Wunsch
Ich bin ein glücklicher Mensch. Das beweist übrigens
auch der Glücksatlas der Deutschen Post. Darin wird
festgestellt, dass die Menschen aus dem Norden Niedersachsens
in Sachen Glück auf dem zweiten Platz liegen.
Wir sind wesentlich zufriedener als der Bundesdurchschnitt.
Unsere Glücksbringer sind Gesundheit, Partnerschaft
und Freunde, aber übrigens nicht – das ist eine
ganz interessante Feststellung – die Höhe des Gehalts.
Die Untersuchung zeigt aber auch, was unglücklich
macht, nämlich Arbeitslosigkeit. Die Lebenszufrieden-
nach Sicherheit auf der einen Seite und dem Bedürfnis
nach Flexibilität auf der anderen Seite abzuwägen. Der
Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen;
das war übrigens der rot-grüne Gesetzgeber. Wir erkennen
an, meine Damen und Herren von der SPD und den
Grünen, dass Sie die Regelung in der jetzigen Form geschaffen
haben. Ihr erklärtes Ziel war damals, Beschäftigung
zu fördern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Dass
Sie dieses Ziel erreicht haben, konstatieren wir Ihnen
heute auch.
heit von Arbeitslosen liegt weit unter der von Erwerbstä- (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Jetzt wollen
tigen; denn Arbeit hat für die Menschen einen unglaub-
sie das nicht mehr!)
lich hohen Stellenwert.
Gerade die Erleichterungen bei der Befristung waren
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus und sind ein Beschäftigungsmotor am deutschen Ar-
Barthel [SPD]: Vor allem befristet!)
beitsmarkt.
Arbeit ist – diese Erkenntnis hat sich auf der einen
Seite des Plenums noch nicht durchgesetzt –
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, leider
wollen Sie heute nichts mehr davon wissen. Weil die
Zahl der befristeten Arbeitsverträge angeblich drastisch
steigt, möchten Sie diese künftig nur noch erlauben,
mehr als eine Erwerbsquelle. Sie gibt Sinn, Würde und
Anerkennung. Das wissen diejenigen, die außerhalb des
Arbeitsmarktes stehen, aus bitterer Erfahrung. Deshalb
müssten wir als Politiker und Gesetzgeber eigentlich alles
dafür tun, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Anträge
der Opposition hätten aber den gegenteiligen Ef-
wenn es einen speziellen Grund für eine Befristung gibt.
Das Dumme daran ist, dass diese Begründung nicht
stimmt. Der Anteil der befristet Beschäftigten hat in den
letzten Jahren allenfalls geringfügig zugenommen; der
Kollege Blumenthal hat die Zahlen eben eindrucksvoll
dargestellt.
fekt, nämlich den Anstieg der Arbeitslosigkeit; denn Sie
wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Es wäre schön, wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis
nehmen und Ihr Heil nicht in grundlosen Behauptungen
(B) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Zuruf von der SPD: Das sieht die
CDA aber anders!)
suchen würden. Dann würden Sie nämlich erkennen,
dass das sogenannte Normalarbeitsverhältnis keineswegs
einer aussterbenden Gattung angehört und dass es
keinen Beleg dafür gibt, dass die befristete Beschäfti-
(D)
Um nicht missverstanden zu werden: Sicherlich gung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat.
wünscht sich jeder von uns ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Als Abgeordneter
wäre das geradezu traumhaft!)
Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der
unbefristeten Vollzeitjobs seit mehr als zehn Jahren bei
Das gilt übrigens auch für die Mitarbeiter von Abgeord- rund 20 Millionen eingependelt. In demselben Zeitraum
neten, Herr Rebmann. Sämtliche Mitarbeiter von Abge- ist aber die Zahl der Erwerbstätigen um 2,7 Millionen
ordneten haben auf eine Legislaturperiode befristete Ar- angestiegen. Das heißt, es wurde nicht von normalen zu
beitsverträge. Sie heiraten Gott sei Dank trotzdem, atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurden zu-
kaufen Autos und beziehen Wohnungen.
sätzliche Arbeitsplätze geschaffen, auch dank befristeter
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sachgrundlos,
Frau Kollegin! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Und zeugen Kinder!)
Das ist auch gut so.
Stellen.
Befristete Stellen sind kein allgemeines Phänomen.
Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel. Neun von zehn
Arbeitnehmern in Deutschland sind ohne Wenn und
Aber beschäftigt. Wenn befristet wird, dann insbeson-
Jeder wünscht sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis,
obzwar auch dieses durch Kündigungen beendet
werden kann; aber es gibt das Gefühl größerer Sicherheit.
Arbeitgeber sind allerdings zögerlich, sich von
vornherein unbefristet zu binden. Gerade die letzte Finanzkrise
hat gezeigt, wie schnell es notwendig werden
kann, auf Schwankungen zu reagieren. Dafür brauchen
die Betriebe flexible Instrumente wie die Befristung.
dere in zwei Gruppen. Das eine sind die Berufseinsteiger.
Vor allem junge Leute, die noch keine Berufserfahrung
haben, bekommen häufig einen befristeten Vertrag.
Hier steht natürlich die Bewährung im Mittelpunkt, genauso
wie das Erwerben von Vertrauen. Aber diese
Chance wird von den meisten genutzt. Nach einer aktuellen
Erhebung des IW Köln werden 52 Prozent aller
befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt,
also jedes zweite Arbeitsverhältnis. Gerade jünge-
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und ren Arbeitnehmern hilft das enorm. Das belegt der euro-
der FDP)
päische Vergleich. Deutschland hat die drittniedrigste