Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15454 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Grundrechte haben, auf die sie sich berufen können, sonnerhalb eines Konzerns für überlegenswert. Schließlich (C)
dern selbstverständlich auch die Arbeitgeber bzw. Unter- macht es mehr Sinn einen rechtlichen Rahmen für eine
nehmen. Es muss daher auch in Zukunft die Möglichkeit solche erleichterte Weitergabe zu schaffen, als die Daten
für die Unternehmen bestehen, Qualitätskontrollen erneut bei den Betroffenen zu erheben.
durchzuführen und Fehlverhalten aufzudecken, um so
wirksam ihr eigenes und das Eigentum der Mitarbeiter
schützen zu können. In Ihrem Antrag vermisse ich jedoch
diese Gedanken völlig. Einseitig fordern Sie neben
erheblichen Einschränkungen beim automatisierten Datenabgleich
auch ein generelles Verbot der Videoüberwachung
von Beschäftigten zur Qualitätskontrolle. Ist
Ihnen bewusst, dass Sie damit in erheblichem Maße den
Wirtschaftsstandort Deutschland belasten würden?
Schließlich genießt Deutschland in der Welt gerade aufgrund
seiner Präzision und hohen Qualität bei Waren
und Dienstleistungen einen exzellenten Ruf. „Made in
Germany“ ist ein echtes Qualitätsmerkmal, welches
Wir überlassen Verwendungs- und Verwertungsgebote
den zuständigen Gerichten. Schließlich haben Verwendungs-
und Verwertungsgebote im deutschen Recht
einen prozessualen Charakter und sind immer auch auf
den vorliegenden Einzelfall zu beziehen. Eine gesetzliche
Regelung wird daher immer unvollständig sein. Wir
lassen selbstverständlich Fragen zu der Ausübung eines
Ehrenamtes zu. Schließlich setzen wir uns für die Förderung
des Ehrenamtes ein. Ehrenamtlichkeit mobilisiert
Kompetenz und Einsatz für vielfältige soziale und kulturelle
Zwecke, die professionell so zielgenau gar nicht
verfügbar gemacht werden könnten.
auch zukünftig Bestand haben muss. Dies setzt aber
selbstverständlich auch Qualitätskontrollen und gegebenenfalls
auch Videoüberwachung voraus.
Viele Betriebe unterstützen daher zu Recht ehrenamtliches
Engagement mit Flexibilität bei den Arbeitszeiten
von Mitarbeitern oder Auszubildenden. Ausbildungs-
Zudem führen Sie mit Ihrem Antrag die mittlerweile
in Deutschland etablierte Corporate-Governance-Regelung
völlig ad absurdum. Unternehmensinterne Regeln
haben seit den 90er-Jahren immer mehr an Bedeutung
gewonnen. Sie sorgen vor Ort für Transparenz und einen
angemessenen Interessenausgleich. Oftmals vermitteln
erfolg und berufliche Leistungsfähigkeit profitieren von
den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in ehrenamtlichen
Aufgaben erworben werden. Es ist daher völlig absurd,
einem Bewerber die Gelegenheit zu nehmen, darzustellen,
wie und mit welchem Einsatz er sich für unsere Gesellschaft
einsetzt.
(B)
sie den Arbeitnehmern sogar noch ein höheres Schutzniveau
als das geltende Recht. Folgt man jedoch Ihrem
Antrag, kann die Einhaltung dieser unternehmensinternen
Regelungen zukünftig überhaupt nicht mehr überprüft
werden. Schließlich ist eine Datenerhebung zur
Aufklärung von Verstößen nicht mehr erlaubt. Darüber
hinaus sollen nach Ihrem Antrag Beschäftigte zukünftig
datenschutzrechtliche Missstände gar nicht erst ihrem
Arbeitgeber mehr melden, wozu sie übrigens zivilrechtlich
verpflichtet sind, sondern direkt den Aufsichtsbe-
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass sich die
christlich-liberale Koalition bereits beim Grundverständnis
eines effektiven Beschäftigtendatenschutzes von der
Opposition unterscheidet. Auch wenn die Ergänzung des
vorgelegten Gesetzentwurfs der Bundesregierung noch
ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird, wird sie im
Ergebnis zu einem ausgewogenen und schonenden Ausgleich
der Interessen führen. Dies wird dann auch zu
mehr Rechtssicherheit bei allen Beteiligten führen.
(D)
hörden.
Josip Juratovic (SPD): Wir sprechen hier nicht zum
Würden wir alle diese Vorschläge umsetzen, würden ersten Mal über den Arbeitnehmerdatenschutz. Einer-
wir im Gegenzug nicht einen effektiven Schutz von Beseits freue ich mich darüber, dass dieses Thema mehr
schäftigtendaten erhalten, sondern nur ein schlechtes Be- Aufmerksamkeit bekommt. Andererseits ist es aber ein
triebsklima in den deutschen Unternehmen. Die christ- Armutszeugnis, dass es die Bundesregierung trotz
lich-liberale Koalition verfolgt deswegen auch ein höchster Dringlichkeit immer noch nicht geschafft hat,
anderes Ziel: Sie will die bisher in vielen einzelgerichtli- dazu ein wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir
chen Entscheidungen der Arbeits-, Verwaltungs- und So- Sozialdemokraten hatten schon in der großen Koalition
zialgerichtsbarkeit getroffenen grundlegenden Aussa- ein solches Gesetz eingefordert. Jedoch kam immer der
gen zum Beschäftigtendatenschutz kodifizieren und so damalige Innenminister Schäuble dazwischen. Es ist
für mehr Rechtssicherheit und Transparenz für alle Be- schön, dass die Regierung nun lernfähig ist und die Beteiligten
sorgen. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahdeutung des Themas erkennt. Schließlich geht es hier um
rens zeigt, dass es sich dabei nicht nur um eine rechtlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
schwierige Materie handelt, sondern auch, dass wir es das in einigen Betrieben – ich nenne nur Telekom und
uns bei der Abwägung der verschiedenen Interessen Lidl – mit Füßen getreten wird.
nicht so einfach wie die Opposition machen. Uns ist das
Spannungsfeld, in dem sich der Beschäftigtendatenschutz
bewegt, sehr wohl bewusst.
Wir alle wissen, dass sich die Arbeitswelt entschieden
verändert hat. Als ich am Fließband stand, waren alle
meine Daten auf einer Karteikarte vermerkt. Wenn mein
Wir wollen die berechtigen wirtschaftlichen Interes- Arbeitgeber kontrollieren wollte, wofür ich meine Arsen
der Unternehmen auf der einen und das Interesse des beitszeit nutze, konnte er erst nach Ankündigung und
Arbeitnehmers an der Einhaltung seines Rechts auf in- Zustimmung des Betriebsrates vorbeikommen und mir
formationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite zuschauen. Das war sehr transparent. Heute aber gibt es
zu einem schonenden Ausgleich führen und keine Unternehmen, die wie Kraken Daten sammeln zu allen
Schieflagen produzieren. Wir halten daher Erleichterun- Lebenslagen, sei es zur Arbeit, zu Krankheiten oder zum
gen für die Weitergabe von bereits erhobenen Daten in- Familienstand. Und damit geschieht viel Missbrauch.